Klausur am Semmering: In ihrem Vorhabensbericht verspricht die Koalition eine Reform des Familienfonds, eine Mittelstandsoffensive, die Gesundheitsreform sowie eine personelle Aufstockung der Fremdenpolizei.
Semmering/No/Pri. Bei ihrer Klausur am Semmering hat sich die Regierung auf sieben Arbeitspakete und einen Fahrplan bis 2013 verständigt. 92 Maßnahmen werden darin aufgelistet – ein Überblick:
•Staat, Finanzen: Die Transparenzdatenbank ist nach wie vor geplant – allerdings finden sich außer der Ankündigung selbst keine genauen Angaben im Vorhabensbericht der Regierung. Ursprünglich hätte die Datenbank schon im September starten sollen.
•Familie, Frauen: Abgesehen vom Ausbau der Kinderbetreuung sollen die Familienleistungen „nachhaltig“ gesichert – und dabei der defizitäre Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) evaluiert werden. Bis zum Frühjahr 2013. Derzeit wird der FLAF aus Beiträgen der unselbstständig Erwerbstätigen gespeist und sein Defizit aus allgemeinen Steuermitteln abgedeckt. „Leistungen aus dem Fonds beziehen aber alle Familien, unabhängig von ihrer Erwerbssituation“, heißt es dazu im Papier. „Diese Schieflage sollte behoben und die Beitragsgrundlage verbreitert werden.“ Ob damit Beitragserhöhungen oder Umschichtungen gemeint sind, bleibt vorerst offen.
Der „Nationale Aktionsplan Integration“ soll im Sommer, der „Gehaltsrechner“ für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt im Herbst präsentiert werden. Unternehmen werden ermutigt, „vermehrt Angebote“ für Wiedereinsteiger anzubieten. Außerdem soll es flexiblere Arbeitszeiten und „qualifizierte Teilzeit“ für Frauen und Männer geben. Das Jugendwohlfahrtsrecht wird reformiert, die Jugendschutzbestimmungen werden harmonisiert.
Bis Herbst 2012 sollen auch „Obsorge, Besuchsrecht und Namensrecht“ neu geregelt werden.
•Wirtschaft und Arbeit: Ein „Nation Branding“ soll das Image Österreichs im Ausland stärken. Dafür brauche es eine „Definition eines Markenkerns Österreich“. Zeithorizont: 2011/2012. Gleichzeitig wird es eine „Mittelstandsoffensive“ geben: Durch Maßnahmen wie den „Innovationsscheck Plus“ im Wert von 10.000 Euro, um „noch mehr Klein- und Mittelbetriebe in die Forschung zu bringen“; einen Technologiescheck über 1000 Euro „für innovative Gründer“ und – ab 2012 – einen Kreativscheck über 5000 Euro für „Innovationen“.
Bis zum Sommer 2012 wird eine GmbH-Reform in Aussicht gestellt. Geplant ist auch eine „Infrastrukturoffensive“ für Bahn und Straße: 19,3 Milliarden Euro werden bis 2016 „in eine leistungsfähige und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur“ investiert.
•Gesundheit, Pflege, Soziales:Neben dem Pflegepaket (Seite4) ist eine Spitals- und Gesundheitsreform geplant. Die definierten Ziele sind allerdings schon bekannt: ein Kostendämpfungspfad für die Spitäler und ein bundeseinheitliches Spitalsgesetz. Der Prozess soll bis 2013 (also bis zum nächsten Finanzausgleich) abgeschlossen sein.
•Sicherheit: Bis zum Winter wird ein „Bundesamt für Asyl und Migration“ eingerichtet, um die Verfahren „deutlich“ zu verkürzen. Dabei sollen die Aufgaben von derzeit 194 Behörden auf eine Verwaltungseinheit übertragen werden. Im Bereich der Fremdenpolizei werden 2000 Polizisten „für den Kampf gegen die Illegalität geschult und entsprechend eingesetzt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2011)
