Die Staaten der EU sollten fünf- bis zehnmal mehr ins EU-Budget einzahlen als derzeit, so der Chef der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten wollen sich aber nicht auf Zahlen festlegen.
Wien/Hie Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, eine neue Energiepolitik, ein besseres europäisches Bildungssystem - die EU hat sich viel vorgenommen. Aber wer soll für das alles bezahlen? Wenn es nach Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und Vize-Fraktionschef, geht, die Mitgliedstaaten - und zwar mit deutlich höheren EU-Beiträgen. Langfristig müsse das EU-Budget fünf bis zehn Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen.
Ein Prozent - so hoch ist es derzeit - sei nicht genug. „Wer für das Einfrieren des Budgets ist, ist für eine Schwächung der EU", so Karas gestern, Montag, in Brüssel.
Hinter sich hat Karas jedenfalls die Europäische Volkspartei, die größte Fraktion im EU-Parlament. So sagte der luxemburgische EU-Abgeordnete Frank Engel: „Europa braucht mehr von dem vorhandenen Geld und die Mitgliedstaaten weniger", so der Parlamentarier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Karas.
Derzeit, so Othmar Karas, sei die Europäische Union eine „Umverteilungsunion": 95 Prozent der gesamten EU-Mittel würden zurück an die Mitgliedstaaten fließen.
Das bis zu zehnmal höhere Budget ist eine der Forderungen, die die Konservativen in den Bericht des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (Cris) eingebracht haben. Der Sonderausschuss wurde 2009 gegründet, um die Position des Parlaments zur künftigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der EU zu erarbeiten. Der Bericht wurde Montagabend angenommen und wird Anfang Juli dann im EU-Parlament behandelt.
Gemeinsame Anleihen prüfen
Auch die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament ist für eine stufenweise Erhöhung des EU-Budgets, will sich allerdings nicht auf konkrete Zahlen festlegen: „Die Zahl schreckt derzeit nur", sagt der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda am Montag zur „Presse".
Die EVP und die Sozialdemokraten wollen die Kommission außerdem dazu auffordern, die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der EU-Staaten zu prüfen - sogenannten Eurobonds. Allerdings könnten solche Gemeinschaftsanleihen nur Hand in Hand mit strengen Reformauflagen gehen. Weitere Vorschläge in dem Bericht sind eine stärkere Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik, die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms in eine Europäische Schuldenagentur und der G20 in einen Weltwirtschaftsrat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2011)