Die Opposition kritisiert die geplante Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes: Die Definition von Wohngebiet sei zu ungenau.
Die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP stehen der geplanten Novelle des Wiener Prostitutionsgesetzes, das unter anderem das Verbot für den Straßenstrich im Wohngebiet bringt, skeptisch gegenüber. Insbesondere die Definition eines Wohngebiets ist den beiden Parteien zu unklar formuliert. Diese lasse "viele Unsicherheiten offen", erklärten die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Wolfgang Seidl und Dietbert Kowarik in einer gemeinsamen Aussendung am Dienstag. Die ÖVP fordert eine Landkarte für Verbots- und Erlaubniszonen.
Der Vorschlag zum neuen Prostitutionsgesetz ist laut FPÖ "keinesfalls der große Wurf". Die Freiheitlichen befürchten, dass auch in Zukunft ein Gutteil der Prostituierten "dort ihrer Arbeit nachgehen wird, wo es ihnen passt und für das Geschäft am besten ist". Die Herabsetzung der Strafen bei Gesetzesübertretungen sei "völlig unverständlich und mit Sicherheit ein vollkommen falsches Signal". Die FPÖ will jetzt zwar auf die Veröffentlichung des Gesetzestextes warten, befürchtet aber, dass die Wünsche der betroffenen Anrainer ignoriert wurden. Erfreut ist die Partei aber, dass ihr Wunsch nach Bestrafung der Freier in den Gesetzestext aufgenommen wurde.
"Differenziert" betrachtet ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm die Novelle. "Mit der ins Auge gefassten, sehr unscharfen Regelung der Straßenprostitution weiß wieder niemand, wo sie nun erlaubt und wo verboten ist", erklärte er in einer Aussendung. Für ausreichende Sicherheit brauche es eine Landkarte für Verbots- und Erlaubniszonen. "Auf eine solche konnten sich SPÖ und Grüne jedoch nicht einigen", ärgerte er sich. Der "faule Kompromiss" gehe auf Kosten der Anrainer, der Prostituierten und der Kunden. "Wer nicht wissen kann, wo Prostitution verboten ist, wird nach rechtsstaatlichen Regelungen auch nicht bestraft werden können", schlussfolgerte Ulm. Zufrieden ist die ÖVP, dass ihr Wunsch nach einem Genehmigungsverfahren für Prostitutionslokale in das Gesetz inkludiert wurde.
(APA)