Bis das Gesetz zum deutschen Atomausstieg durch ist, können Monate vergehen. Theoretisch dürfen heruntergefahrene AKW aber im Juni wieder ans Netz. E.ON fordert wegen des Atomausstiegs eine Milliarden-Entschädigung.
Die acht deutschen AKW, die derzeit vom Netz sind, und dies nach der Einigung auf einen Atomausstieg auch bleiben sollten, könnten Mitte Juni doch wieder für einige Wochen hochgefahren werden. Dann endet das Moratorium, das nach der Katastrophe im japanischen Fukushima verhängt wurde.
Diese Variante ergibt sich aus dem Entwurf für ein neues Atomgesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dort heißt es, dass die Stilllegung erst mit Inkrafttreten des Gesetzes vollzogen wird.
Wegen Bedenken bei den Bundestagsfraktionen, die sich gegen ein Durchpeitschen des Atomgesetzes durch den Bundestag wehren, könnte sich die Verabschiedung des Gesetzes im schlimmsten Fall bis nach der Sommerpause verschieben.
Wirtschaft hält sich Option offen
Aus den Energiekonzernen hieß es, ein Wiederanfahren der Meiler sei durchaus denkbar. Man halte sich alle rechtlich möglichen Optionen offen. Das Szenario betrifft die Anlagen Philippsburg I, Biblis A und B, Isar I, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Unterweser und Krümmel. Sie haben zusammen eine Nennleistung von knapp 9000 Megawatt.
Den in der Nacht auf Montag bekanntgegeben Plänen der Koalition zufolge sollten die acht Meiler allerdings vom Netz bleiben. Sechs weitere Meiler sollten bis spätestens 2021 vom Netz gehen, die drei neuesten AKW dann 2022, sagte der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Milliarden-Entschädigung gefordert
Der Chef von E.ON, dem größten Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland, hat deshalb am Dienstag wegen des paktierten Atom-Ausstiegs eine Entschädigung in Milliardenhöhe verlangt. Das Unternehmen erkenne zwar den politischen Mehrheitswillen an, erklärte Konzernchef Johannes Teyssen. "Gleichzeitig erwartet das Unternehmen natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe." Zugleich kündigte E.ON eine Klage gegen die Brennelementesteuer an, die Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2016 von den AKW-Betreibern kassieren will.
(APA)
