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Klausur: Sein und Schein der Regierungsarbeit

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(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Der Sanktus für Millionenausgaben ist fix, aber brisanteste Reformvorhaben landen wieder auf der langen Bank. Der Konflikt um Scheidungen ist wie die Kraftprobe mit Lehrern aufgeschoben. Und die Pflegelösung hat einen Haken.

Semmering/Wien/Linz. Während die Bundesregierung bei Stil und Atmosphäre neuen „Teamgeist“, so Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann zum Abschluss der Klausur am Semmering, demonstriert hat, setzt sie inhaltlich mit dem neuen Vizekanzler, ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, ganz in der Art der bisherigen rot-schwarzen Koalition fort. Im Ministerrat am Dienstag wurde grünes Licht für zusätzliche Ausgaben von in Summe rund 800 Millionen Euro gegeben. Darin enthalten sind 685 Millionen bis 2014 für Pflege, insgesamt 55 Millionen zusätzlich für Kinderbetreuung, 30 Millionen Euro pro Jahr für Steuerfreibeträge an rund 15.000 Arbeitnehmer, die im Ausland auf Montage sind, sowie die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden auf Tierheime und Feuerwehren ab 2012.

 

Warten auf fertiges Schulpaket

Zwar wurde, wie berichtet, ein Zeitplan für 92 konkrete Maßnahmen bis zur Wahl 2013 paktiert. Allerdings schiebt die Regierung just die umstrittensten Vorhaben wieder auf die lange Bank: Das betrifft das gesellschaftlich besonders brisante Familienrechtspaket samt Obsorge für Scheidungskinder, das nun bis Herbst 2012 fertig sein muss, oder das ohnehin schon seit zwei Jahren aufgeschobene neue Dienstrecht für Lehrer.

Wie groß der Unterschied zwischen Sein und Schein bei der Arbeit der Regierung auch nach dieser Klausur ist, lässt sich im Schulwesen gut ablesen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat zwar brav einen besonders umfangreichen Teil des Gesamtpakets vorgelegt. Aber mehr Geld zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen war koalitionsintern schon länger paktiert, ebenso der Ausbau der Neuen Mittelschulen statt der Hauptschulen.

Für die hart umkämpfte Änderung beim Dienstrecht für Lehrer lässt sich die Regierung Zeit bis Sommer 2012. Dabei hat Schmied seit ihrem missglückten Vorstoß – zwei Stunden mehr Anwesenheit der Pädagogen im Unterricht – im Frühjahr 2009 bereits zwei Jahre vertan, sie selbst hatte neue Verhandlungen nach den Personalvertretungswahlen im November 2009 angekündigt. Tatsächlich sind erst vor wenigen Wochen neue Gespräche mit Gewerkschaftern in einer Arbeitsgruppe angelaufen.

 

SPÖ-ÖVP-Konflikt um Obsorge

Tempo haben Faymann und Spindelegger bei besonders kontroversiellen Themen herausgenommen. Das Familienrechtspaket soll nun bis Herbst 2012 fertig werden. Dabei hatte Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für die ÖVP heuer schon einen Entwurf für eine automatische gemeinsame Obsorge für Scheidungskinder erarbeitet, was für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) aber nicht infrage kommt.

Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und sein Ressort schlagen sich schon seit Monaten ergebnislos mit den Ländern über einheitliche Ausgehzeiten für Jugendliche herum. Heikler ist die seit Jahren geplante Änderung des Jugendwohlfahrtgesetzes. Jetzt soll es bis Herbst 2012 einen Abschluss mit den Ländern geben. Ein Haken dabei: Auf Länderseite würde man nach „Presse“-Informationen sogar gern Kompetenzen an den Bund abtreten – vor allem, seit es nach Übergriffen auf Kinder wegen laxen Vorgehens der Behörden mehrfach Kritik gab.

Die Pflegefinanzierung können Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zwar als erledigt abhaken, nachdem bis Ende 2014 insgesamt 685 Millionen Euro mehr mit Ländern und Gemeinden paktiert wurden. Allerdings gibt es auch da weiteren Zündstoff.

(c) DiePresse

„Gummi“-Regelung beim Geld

Denn der Bund wollte festschreiben, dass „maximal 50 Prozent“ für Alten- und Pflegeheime aufgewendet werden dürfen. Nach Widerstand der Länder und der unter den Heimkosten leidenden Gemeinden findet sich nun im Gesetz eine „Gummi“-Formulierung: Mittel müssen „vorrangig für Bereiche aufgewendet werden, die nicht dem stationären Bereich zuzurechnen sind“. Auseinandersetzungen, was unter vorrangig zu versehen ist, sind damit sicher.

Selbst bei den 55 Millionen Euro, die von heuer bis 2104 zusätzlich in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen, müssen Details erst geklärt werden. Die für die Koalition heikelste Frage wurde ganz ausgeklammert, um die Harmonie bei der Klausur nicht zu stören: Bei der Wehrpflicht ist alles offen . . .

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2011)