SPÖ und ÖVP beschließen die ersten Projekte aus ihren sieben Arbeitspaketen, inklusive des Pflegefonds. Der Bund trägt zwei Drittel der Kosten, den Rest übernehmen die Länder.
Semmering/Apa/Red. Teil zwei der Regierungsklausur am Semmering wurde am Dienstag mit einer Sitzung des Ministerrats verbunden: Darin brachte die Koalition nicht nur jene sieben Arbeitspakete auf den Weg, die tags davor vorgestellt wurden, sondern auch die ersten von insgesamt 92 Projekten. Das größte ist der mit 685 Millionen Euro dotierte Pflegefonds, über den die zusätzlichen Pflegeausgaben bis 2014 abgedeckt werden. Der Bund trägt zwei Drittel der Kosten, den Rest übernehmen die Länder.
Außerdem wurde gestern die Absetzbarkeit von Spenden ausgeweitet: Ab 2012 werden auch Zuwendungen für Umweltschutzorganisationen, Tierheime und die (Freiwillige) Feuerwehr absetzbar sein. Beim Kirchenbeitrag kann man 400 statt bisher 200 Euro steuerlich geltend machen.
1000 Euro monatlich für Monteure
Die Steuerfreibeträge für Auslandsmonteure werden in Zukunft dauerhaft geregelt. Für maximal sechs Monate im Jahr sind 60Prozent des Lohnes (maximal 4200 Euro) steuerfrei. Den rund 15.000 Betroffenen soll das im Schnitt etwa 1000 Euro pro Monat bringen. Im Budget sind für diese Maßnahme 30 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Vergünstigungen gibt es demnächst auch für Gründer von Unternehmen: Bisher waren Neo-Unternehmer für die ersten zwölf Monate vom Dienstgeberbeitrag befreit. Allerdings haben viele Firmengründer in dieser Zeit noch gar keine Mitarbeiter und profitierten daher nicht von dieser Regelung. Deshalb wurde nun die Befreiung vom Dienstgeberbeitrag für zwölf Monate flexibilisiert – sie kann innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen werden.
Beschlossen wurde auch eine Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2011)
