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Fekter: Höhere Abschläge für Frühpensionisten

(c) Clemens Fabry
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Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigt im Interview die Arbeitspakete der Regierung und fordert eine Pensionsreform.

Die Presse: Die Regierung hat bei ihrer Klausur sieben Arbeitspakete mit 90 Projekten beschlossen. Hinter der pompösen Verpackung verbergen sich allerdings ziemlich wenig neue Inhalte.

Maria Fekter: Dann dürften Sie das Papier nicht genau gelesen haben.

 

Doch, das habe ich.

Aber jedes Projekt ist für sich schon so umfangreich, dass es Pressekonferenz-tauglich wäre. Denken Sie nur an die Ganztagsbetreuung: Das ist ein Megathema, das seit mindestens 15 Jahren gefordert wird. Jetzt ist das konkret auf Schiene – und Sie sagen: Verpackung. Das lasse ich nicht auf mir sitzen.

 

Was ist, abgesehen von den zusätzlichen Mitteln für die Kinderbetreuung, wirklich neu in diesem Konvolut?

Das Uni-Paket zum Beispiel: die Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschulen, das Studienangebot für die Berufstätigen, die Studienplatzfinanzierung.

 

Mit Verlaub, Frau Minister: Aber ich lese auch aus dem Wissenschaftspaket nur Ankündigungen und Allgemeinplätze heraus.

Politik ist das Bohren dicker Bretter, nicht nur Eventkultur. Daher kann niemand erwarten, dass alle 14 Tage ein Ankündigungsfeuerwerk losgeht. Man muss auch nachvollziehen können, welchen Zeitplan es gibt und welche Schritte schon gesetzt wurden. Das haben wir in diesem Papier jetzt einmal aufbereitet.

 

Es ist also Zusammenfassung dessen, was aus dem Regierungsprogramm noch nicht umgesetzt ist.

Es sind die Schwerpunkte, an denen die Regierung ganz konkret arbeitet. Dabei haben wir jene herausgefiltert, die möglichst provokationsfrei sind. Es gibt andere Projekte, an denen wir auch arbeiten – aber dort ist das Zusammenfinden ein bisschen schwieriger.

 

Sie sagen es ja selbst: Die großen Themen wurden ausgespart. Zum Beispiel die Wehrpflicht.

Ich bitte Sie, die Debatte über die Wehrpflicht ist doch kein großes Thema.

Aber die Pensionen sind ein großes Thema, vor allem in finanzieller Hinsicht. Dazu heißt es im Papier: Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche herangeführt werden. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber unter konkreten Vorschlägen verstehe ich etwas anderes.

Wir haben im Herbst Reformbeschlüsse für das Pensionssystem gefasst, die bereits wirksam sind: Der Zeitennachkauf in der Hacklerregelung ist viel teurer, der Zugang zur Invaliditätspension wurde erschwert.

 

Glauben Sie, dass diese Maßnahmen ausreichen?

À la longue werden wir ein System brauchen, das einerseits Menschen, die länger arbeiten, tatsächlich dafür belohnt. Andererseits müssen wir jene, die früher in Pension gehen, mehr mit den versicherungsmathematischen Folgen konfrontieren.

 

Sie wollen also höhere Zuschläge für jene, die über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, und höhere Abschläge für Frühpensionisten.

Mittelfristig werden wir zu einem solchen System kommen müssen. Außerdem werden wir die Betriebe daran hindern müssen, Menschen mit Golden Handshake in die Frühpension zu schicken. Derzeit ist das ja legal.

Soll die Hacklerregelung vor 2013 auslaufen?

Ich stehe zum Beschluss von Loipersdorf und halte nichts davon, die Pensionsgesetze alle paar Monate zu ändern. Aber wir müssen den Mut haben, den Menschen zu sagen, dass es so nicht weitergehen kann: Die nächsten Generationen werden nicht mit Mitte 50 in Pension gehen können.

 

Sie wollen noch vor der Nationalratswahl 2013 ein Konzept für eine Steuerreform präsentieren. Wird das Familiensplitting ein Teil davon sein?

Das klassische Familiensplitting der 1990er-Jahre ist retro. Ich als Frau will mich nicht über die Steuererklärung meines Mannes definieren. Da gibt es wesentlich modernere Ansätze, die mehr auf die Kinder und weniger auf den Familienstand abstellen.

 

Was genau dürfen wir uns darunter vorstellen?

Lassen Sie sich überraschen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2011)