Buwog: Kripo-Bericht zu Lehman belastet Grasser

Der Verdacht auf Amtsmissbrauchs wurde durch den Abschlussbericht erhärtet, die Vergabe habe zu einer "Schädigung der Republik" geführt.

Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen zur umstrittenen Auftragsvergabe an die US-Investmentbank Lehman Brothers zur Betreuung der Buwog-Privatisierung abgeschlossen. Der Endbericht der "Soko Constantia" belastet den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Das berichtet das "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Weil ein Kabinettsmitarbeiter Grassers telefonische Verhandlungen mit Lehman geführt habe und falsch datierte Angebote von Lehman erstellt worden seien, werde der Verdacht, dass die Vergabe an die US-Investmentbank beeinflusst wurde, erhärtet. Das zitiert das Magazin aus dem Polizei-Bericht.

Der Anwalt von Grasser, Manfred Ainedter, sieht durch den Bericht den Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen seinen Mandanten nicht erhärtet. "Der Bericht gibt das nicht her", sagte der Anwalt. Michaela Schnell, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, weißt die Behauptung von Ainedter vehement zurück. "Das ist absurd", so Schnell. Es wäre unseriös und auch gesetzlich nicht erlaubt, eine solche Meinung kundzutun.

Gegen Grasser wird im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. "Durch die oben geschilderten möglichen Einflussnahmen auf den Vergabeprozess besteht der Verdacht, dass Mag. Karl-Heinz Grasser seine Befugnis, die Republik Österreich zu vertreten bzw. diese zu verpflichten, wissentlich missbraucht habe", heißt es laut "Format" im Abschlussbericht. Und weiter: Er habe trotz des Wissens über einen Preisunterschied der Vergabe an Lehman Brothers zugestimmt, "was zu einer Schädigung der Republik Österreich führte".

Nach den Hausdurchsuchungen am 26. Mai 2011 ging Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Offensive: Er gab im Wiener Nobelhotel "Le Meridien" eine Pressekonferenz. APA (Roland Schlager)

Bezeichnend: Ob es Absicht war, dass das Gespräch im "Blazing White"-Raum und nicht im "Eternal Black"-Saal stattfand, sei dahingestellt. Die "weiße Weste" wurde diesmal jedenfalls nicht thematisiert. Florian Wörgötter

Zunächst schilderte Grasser im bummvollen Saal "ernsthaft und aufrichtig" wie er, der zu dem Zeitpunkt im Ausland weilte, die Hausdurchsuchungen erlebt hat. Florian Wörgötter

Sein 70-jähriger Vater habe ihn angerufen: "In Klagenfurt stehen Beamte vor der Tür". Kurz darauf sei der Anruf von seinem Sohn aus Wien gekommen: "Papa, was soll ich tun?" Florian Wörgötter

Chemie-Arbeiten am PC seines 17-jährigen Sohnes seien zerstört worden, das Handy seiner elfjährigen Tochter durchsucht - und selbst der Kleiderschrank seiner Dreijährigen sei durchwühlt worden. Florian Wörgötter

Für seine Familie will Grasser "kämpfen wie ein Löwe", stellte er klar. AP (Ronald Zak)

Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte eine Klage gegen die Republik an - und verteilte Kopien des § 121 der Strafprozessordnung: Bei einer Hausdurchsuchung "sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken", heißt es darin. Florian Wörgötter

Ainedter verglich den Fall seines Mandanten mit dem deutschen Moderator Jörg Kachelmann, der nun vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Er "ist ruiniert und beim Strauss-Kahn wird's nicht anders sein". Florian Wörgötter

Vergewaltigung sei eines der wenigen Delikte, das man Grasser noch nicht vorgeworfen habe. Aber: "Da wird vielleicht auch noch etwas kommen", so Ainedter. Florian Wörgötter

Es gehe um "Rache, Verfolgung und existenzielle Vernichtung", so Grasser. Auf die Frage, wer dahinter steckt, nannte er die grünen Abgeordneten Peter Pilz und Gabriela Moser und den SP-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter. Sie alle würden "einen biblischen Hass" auf ihn haben. APA (Roland Schlager)

Verteidigt hat Grasser seinen Steuerberater und jene Finanzbeamtin, die sein Stiftungs- und Firmennetzwerk für unbedenklich erklärt hatte. "Die Finanzbeamtin bekommt jetzt ein Verfahren gegen Amtsmissbrauch, der Steuerberater ist Beitragstäter, in welchem Land leben wir?" Florian Wörgötter

Er habe bis jetzt "kein objektives und faires Verfahren", so Grasser. In der Justiz gebe es "ein, zwei, drei schwarze Schafe", diesen "Straftätern" in den eigenen Reihen müsse man "das Handwerk legen." Florian Wörgötter

Im "Blazing White"-Raum waren übrigens nicht nur die Medien vertreten, sondern auch Aktivisten der Facebook-Gruppe "zu schön". Florian Wörgötter

Medienmanager Markus Müller, der die Gruppe ins Leben gerufen hat, sagt, er fand das Vorgehen bei den Hausdurchsuchungen auch nicht in Ordnung. Florian Wörgötter

Gründe gab es offenbar dennoch genug, um mit weißer Weste, "Zu schön"-Aufklebern und "Graschingsmaske" ins Le Meridien zu ziehen. Florian Wörgötter

"Ich bin ein Löwe. Brüll!", scherzte einer der Aktivisten nach der Pressekonferenz. Fotos: Florian Wörgötter und Agenturen Florian Wörgötter

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

Heinrich Traumüller, Mitglied der Buwog-Vergabekommission, hat am Donnerstag Abend den "Format"-Bericht vehement zurückgewiesen. "Es hat nie einen Bestbieter CA-IB gegeben. Die waren fünfter von rund zwölf Angeboten", so Traumüller. Preislich sei die CA-IB jedoch besser als Lehman Brothers gewesen. Der Preis sei aber nur eines von vielen Auswahlkriterien gewesen. "Die Republik vergibt nie an den Billigst-, sondern an den Bestbieter."

Es werde nur versucht, Karl-Heinz Grasser "einen Strick zu drehen". "Grasser hat vorbildlich und korrekt gehandelt", so Traumüller.

Der erste polizeiliche Endbericht des seit September 2009 laufenden Buwog-Verfahrens betrifft die im Jahr 2002 stattgefundene Suche nach einer Investmentbank zur Begleitung und Beratung der Republik bei der späteren Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen in der Amtszeit Grassers. Die zuständige Vergabekommission im Finanzministerium wollte zunächst für die CA-IB votieren, entschied sich aber schließlich für Lehman - obwohl die CA-IB laut "Format" mit einem Beratungshonorar von 6,6 Mio. Euro weniger verlangt hätte als Lehman mit 10 Mio. Euro.

Kripo sieht Republik geschädigt

Die Kripo sieht jedenfalls die Republik geschädigt: "Karl-Heinz Grasser dürfte gewusst haben, dass zwischen Lehman Brothers und Creditanstalt Investmentbank ein Preisunterschied gegeben war. Mit diesem Wissen stimmte er einer Vergabe an Lehman zu, obwohl die Vergabekommission am 5. September 2002 eine einstimmige Entscheidung zugunsten von CA-IB gefällt haben dürfte, was zu einer Schädigung der Republik Österreich führte", heißt es in dem Abschlussbericht "Format" zufolge.

"Mögliches Motiv des Karl-Heinz Grasser könnte die Freundschaft zu Karlheinz Muhr gewesen sein", vermuten die Ermittler laut Magazin. Muhr arbeitete damals für Lehman Brothers. "Strafbares oder sonst rechtswidriges Handeln wird ihm nicht vorgeworfen", betont das "Format".

Ein weiterer Verdacht der Ermittler laut Magazin: Die von Grasser eingesetzte Kommission sollte nur den Anschein einer objektiven Vergabe erwecken. Im Polizeibericht werde ein Finanzministeriumsprotokoll vom 12. Februar 2002 zitiert: "Man einigt sich schließlich darauf, dass aufgrund eines möglichen Spielraumes für den Beratervertrag einige wenige (politische) Punkte aufzunehmen sein werden." Weiters heiße es in dem Protokoll: "Michael Ramprecht (damals Mitarbeiter in Grassers Kabinett, Anm.) resümiert, dass seines Erachtens sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CA und Lehman herauskristallisiert hat und er daher eine Rücksprache mit dem Minister vorschlägt, um politische Argumente ebenfalls in die Entscheidung mit einzubeziehen." Grasser wurde laut Ramprecht kommuniziert, dass die CA-IB "Best- und Billigstbieter gewesen sei. Doch Grasser, so "Format", habe telefonisch nicht erreicht werden können, daher sei die Entscheidung auf den nächsten Tag verlegt worden.

Ramprecht hatte im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung im Oktober 2009 im "profil" von einem "abgekarteten Spiel" gesprochen, was ihm und dem Magazin eine Klage von Grasser wegen Übler Nachrede einbrachte. Mitte Mai 2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien den in erster Instanz gefällten Teilschuldspruch gegen Ramprecht wegen Verfahrensmängeln wieder aufgehoben, nun muss das Medienverfahren neu verhandelt werden.

Bei seiner Zeugeneinvernahme am 4. Oktober 2009 gestand Ramprecht laut "Format", vor der Abstimmung andere Kommissionsmitglieder beeinflusst zu haben, um Lehman durchzuboxen. Diese Aussage könnte Grasser im Fall einer Anklage in die Bredouille bringen, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Gerichtsakt. Darin heiße es: "Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vom 16. Juli 2010 hielt Ramprecht diese ihn selbst belastenden Aussagen vollinhaltlich aufrecht."

Laut "Format" gibt es neue Belege, die die Vergabe an Lehman ins schiefe Licht rücken. "Eine Kontaktaufnahme von Rene Oberleitner (Kabinettsmitarbeiter von Grasser, Anm.) mit Personen von Lehman Brothers am 6. September 2002 ist durch eine E-Mail von diesem Tag dokumentiert", heiße es in dem Polizeibericht. "Zwischen den entscheidenden Vergabesitzungen nahm Oberleitner ... mit einem Bieter, nämlich Lehman Brothers, Kontakt auf." In einer am 6. September 2002 um 9:03 Uhr von einem Lehman-Berater an Oberleitner gesendeten Mail, die auch an Karlheinz Muhr adressiert gewesen sei, sei die "Einbindung einer anderen Investmentbank" diskutiert worden. Bereits um 14:50 Uhr schickte Lehman laut "Format" den - mit 4. September 2002 datierten - Vertrag mittels DHL-Eilsendung von London nach Wien. Es habe nämlich die Gefahr bestanden, dass "die CA-IB ein Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt" einleiten wird, heißt es in einer E-Mail aus dem Grasser-Kabinett mit dem Betreff: "Bundeswohnungen - Gewitterwolken ziehen auf" laut "Format". Darum, so das Magazin, sei die CA-IB später von Lehman als Subauftragnehmerin angestellt worden.

Das Fazit der Kripo dem "Format" zufolge: "Weil Oberleitner telefonische Verhandlungen mit Lehman führte und falsch datierte Angebote von Lehman erstellt wurden, wird der Verdacht, dass die Vergabe an Lehman beeinflusst wurde, erhärtet."

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.