Kartell. Die Wettbewerbshüter klagen Österreichs Bierbrauer wegen Lieferboykotts und illegaler Preisabsprachen. Auch die Post wird wegen höherer Preise geprüft.
[Wien] Vor gut einem Monat hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ihre Ermittlungen gegen die heimischen Brauereien abgeschlossen. Der Verdacht: Die Branchengrößen sollen sich wettbewerbswidrig darüber geeinigt haben, manche Großhändler (sogenannte Cash-&-Carry-Märkte wie etwa Metro oder AGM) nicht mit Bier zu beliefern, um so den Bierpreis besser kontrollieren zu können.
Die Brauereien reagierten auf die Vorwürfe mit einer Kehrtwende. Der Lieferboykott wurde beendet. Theodor Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), gibt sich damit aber nicht zufrieden und will die Brauereien nun vor den Kartellrichter zitieren. Inzwischen hätten sich die Hinweise verdichtet, dass die Produzenten nicht nur mit ihrem Bier gegeizt haben. „Wir haben konkrete Hinweise, dass es seit mindestens einem Jahrzehnt auch Preisabsprachen gab", sagt Thanner zur „Presse".
Fassbier 70 Prozent teurer als Flaschenbier
Seit Jahren sollen demnach unter anderem die Sitzungen des Brauereifachverbands dazu gedient haben, den Lieferboykott der Großmärkte zu bekräftigen oder bestimmte Mindestpreise für das dort verkaufte Fassbier festzusetzen. Dadurch sollte dieser Vertriebsweg ausgeschaltet werden, resümiert die Behörde. Die Rechnung für die illegalen Markt- und Preisabsprachen bezahlt der Konsument. Mangels Wettbewerbs im Großhandel sei ein Liter Fassbier bis zu 70 Prozent teurer als ein Liter Flaschenbier gleicher Qualität aus dem Einzelhandel.
Der entscheidende Unterschied ist der stärkere Konkurrenzdruck im Einzelhandel, wodurch es bei Flaschenbier kaum Möglichkeiten gibt, unbemerkt wirksame Absprachen zu treffen. Da die meisten Großmärkte aber von den Brauereien absichtlich trocken gelegt worden seien, habe sich bei Fassbier kein Wettbewerb entwickeln können, erklärt die BWB.
Unter den Beschuldigten ist unter anderem die heimische Brau Union, die mit einem Anteil von fast 50 Prozent den heimischen Biermarkt beherrscht. „Die Presse" konnte bis Freitagnachmittag leider keinen Unternehmenssprecher erreichen. Im Extremfall drohen den beteiligten Firmen laut BWB im Falle einer Verurteilung Strafen in „Millionenhöhe". Maximal kann der Kartellrichter für jedes Jahr, in dem das Kartell Bestand hatte, zehn Prozent des Umsatzes einfordern.
Wettbewerbshüter nehmen Post ins Visier
Unangenehme Post von den Wettbewerbshütern dürfte auch der größte heimische Briefzusteller, die teilstaatliche Post, bald zugestellt bekommen. Der ehemalige Monopolist sei „eines der nächsten Projekte der Behörde", wie Thanner bestätigte. Stein des Anstoßes sind die jüngsten Preiserhöhungen im Briefbereich, die das Unternehmen Anfang Mai durchgeführt hat. Seither häufen sich bei der BWB die Beschwerden. Etliche kleine Ebay-Händler fühlen sich in ihrer Existenz bedroht, da sie für den Versand ihrer Waren nun mitunter bis zu zehn Mal so viel bezahlen müssen als früher. Auch nach der Liberalisierung des Briefmarkts Anfang des Jahres „beherrscht die Post den Markt", betont Thanner. Und müsse dementsprechend bei der Preisgestaltung aufpassen.
Auch der Plan des Unternehmens, Werbesendungen künftig in einem Umschlag gebündelt zustellen zu wollen, ist der BWB ein Dorn im Auge. Die Zeitungsherausgeber hatten Bedenken, dass die Post das Cover mit redaktionellen Inhalten füllen und so eine Gratiszeitung einführen will.
Da die Ermittlungen der BWB gegen die Post erst anlaufen, wollte der Konzern die konkreten Untersuchungen nicht kommentieren. Ein Post-Sprecher verteidigt aber die jüngsten Preiserhöhungen als „die ersten seit acht Jahren". Zudem habe bereits die Regulierungsbehörde RTR grünes Licht für die Preisanpassung gegeben. Zu den umstrittenen Werbebündeln sagte Post-General Georg Pölzl: „Es wird definitiv keine Zeitung, das wollen wir nicht. Aber wir werden auf dem Cover Inseratenfläche anbieten. Ins Mediengeschäft steigen wir aber mit Sicherheit nicht ein."
("Die Presse", Print-Ausgabe, 4.Juni 2011)