USA: Warnschüsse von Ratingagenturen

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Wirtschaftlich sind es denkbar schlechte Zeiten für Präsident Barack Obama: Nach Standard & Poor's droht nun auch die Ratingagentur Moody's mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten.

WASHINGTON. An Warnungen für die Abgeordneten in Washington fehlt es wahrlich nicht. Von Präsident Barack Obama bis zu seinem Finanzminister Timothy Geithner, von Notenbankchef Ben Bernanke bis zur Wall Street: Aus allen Ecken tönen die Alarmsirenen über die fatalen Konsequenzen, sollte der US-Kongress bis August nicht die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anheben. Ein Rückfall in die Rezession wäre die sichere Folge – mit unabsehbaren Auswirkungen für die Weltwirtschaft.

Am nachdrücklichsten freilich sind die Warnschüsse der Ratingagenturen. Nachdem schon Standard & Poor's die Perspektiven für die Kreditwürdigkeit als negativ eingestuft hatte, stimmte jetzt auch Moody's in den Chor der Kassandra-Rufer ein. Schon im Juli könnte sich die Ratingagentur zu dem Schritt genötigt sehen. Es ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass sich die Politiker mit ihren Verhandlungen lieber beeilen und es nicht auf einen Showdown in letzter Minute ankommen lassen sollten.

Präsident Obama empfing die Kongressabgeordneten in dieser Woche im Weißen Haus, Vizepräsident Joe Biden agiert als Verhandlungsführer. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor gegen eine Anhebung votiert, gegenüber der Wall Street aber signalisiert, dass es sich um eine reine Showabstimmung gehandelt habe. Sicherheitshalber hat es das Votum nach Börsenschluss angesetzt.

Die Republikaner knüpfen eine Zustimmung für eine Erhöhung um 2,4 Billionen Dollar – bisher stets eine Routinesache – an eine gleichzeitige Einsparung im selben Ausmaß – ein Nullsummenspiel. Viele Newcomer aus der Tea-Party-Bewegung zeigen sich völlig unbeeindruckt von den Konsequenzen einer Zahlungsunfähigkeit. Sarah Palin tat die Warnungen achselzuckend ab. Sie glaube nicht an eine Katastrophe. Geithner gab sich indes optimistisch.

Wirtschaftlich sind es also denkbar schlechte Zeiten für Präsident Obama. Die beste Nachricht für die strauchelnde Wirtschaft kam in dieser Woche von ganz unerwarteter Seite. Die Kriminalitätsrate sei in den USA auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gefallen, jubelten Soziologen. Dies ist insofern eine Überraschung, als Verbrechen in Zeiten von Rezession oder Wirtschaftskrise üblicherweise florieren.

Doch zwischen New York und Los Angeles floriert derzeit ohnehin nicht viel. Stattdessen machen sich Unsicherheit und Unzufriedenheit breit. Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen unterstreichen eine schleppende ökonomische Entwicklung, die mit der Stimmung der Amerikaner korrespondiert. Die Arbeitslosenrate ist leicht gestiegen, von 8,9 Prozent im April auf neun Prozent im Mai, auf 9,1 Prozent im Juni. Statt des Plansolls von 200.000 Jobs schuf die Wirtschaft im Vormonat nur ein Viertel davon. Die Langzeitarbeitslosigkeit – für die USA eher ein unbekanntes Phänomen – wird zu einem gravierenden Problem. Mehrere Millionen Menschen haben die Hoffnung auf einen Job ganz aufgegeben, sie scheinen in der Statistik nicht mehr auf.

 

Keine Trendwende bei Arbeitslosigkeit

Nach einem Spitzenwert von zehn Prozent vor eineinhalb Jahren hatten die Ökonomen eigentlich gedacht, dass der Wendepunkt erreicht sei. Sie machen unter anderem die hohen Benzinpreise und die Tsunami-Katastrophe in Japan mit ihren unmittelbaren Folgen für US-Unternehmen für die Trendwende verantwortlich. Die Optimisten unter ihnen hoffen, dass es sich nur um eine kleine Delle handelt. Realisten rechnen indes damit, dass es noch Jahre dauern werde, bis sich die Arbeitslosenquote auf eine Marke von sechs bis sieben Prozent einpendelt.

Es sind trübe Aussichten – auch für Barack Obama, der um seinen eigenen Job bangen muss. Bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als sieben Prozent ist nur zwei Präsidenten die Wiederwahl gelungen: Franklin D. Roosevelt zur Zeit der großen Depression in den 1930er Jahren und Ronald Reagan.

Immer mehr Wirtschaftsforscher sprechen warnend vor einem japanischen Modell. Die einst boomende japanische Industrie hat sich von der Wirtschaftskrise der 1990er Jahre nie mehr so richtig erholt. Auf genau dieser Fährte befindet sich jetzt auch die US-Wirtschaft. Die staatlichen Interventionsprogramme sind ausgereizt, die Notenbank scheint nicht länger gewillt, Milliardensummen in den Markt zu pumpen – und die Opposition stemmt sich ohnedies gegen weitere staatliche Eingriffe.

Der Aufschwung ebbt ab, der vorsichtige Optimismus hat sich im Frühjahr verflüchtigt. Nach einem Wirtschaftswachstum von beinahe vier Prozent vor einem Jahr haben sich die Zuwachsraten halbiert. Im ersten Quartal 2011 wuchs die Wirtschaft lediglich um 1,8 Prozent. Zudem weisen die Parameter eher auf eine negative Tendenz: Die Hauspreise sind zuletzt wieder auf einen Tiefstand gefallen, der Konsum lässt nach, die Absatzzahlen der Autoindustrie sind zurückgegangen.

Dabei ist es gerade die Autoindustrie, die Obama als Zeichen für die Erholung anpreist. „Amerikas Autoproduzenten erleben eine der unwahrscheinlichsten Auferstehungen der Geschichte“, sagte er bei einem Betriebsbesuch in Toledo, einer Stadt im „Rostgürtel“ in Ohio. „Sie schaffen Jobs, sie investieren.“ Für seine Botschaft wählte er just jenen Tag, an dem Chrysler die letzte Tranche seiner Milliardenschulden zurückgezahlt hat. Mehr als 60 Mrd. Dollar haben die totgesagten US-Autofirmen GM und Chrysler wieder ins Rollen gebracht. Der republikanische PräsidentschaftskandidatMitt Romney, Sohn eines Automanagers, war indes für ihr schnelles Ende eingetreten.

Auf einen Blick

Die Vereinigten Staaten müssen bis Mitte Juli das Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar anheben. Sonst will Moody's der weltgrößten Volkswirtschaft die höchste Stufe der Bonität (Triple A) entziehen. Nach Standard & Poor's ist Moody's die zweite Agentur, die mit einer solchen Maßnahme droht.

Der Budgetstreit in den USA spielt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle. Die Republikaner müssen einem höheren Schuldenlimit zustimmen, fordern im Gegenzug aber ein umfassendes Sparpaket. Einigt man sich nicht, droht den USA die Insolvenz.