Glücksspielverbot: Rebellion mit links

Gluecksspielverbot Rebellion links
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Sektion 8: Sie sind jung, nerven die SPÖ und haben gegen das kleine Glücksspiel gewonnen.

Die großen Emotionen hat Nikolaus Kowall diesmal daheim gelassen. Und auch den erdigen Wiener Dialekt, mit dem der gebürtige Lilienfelder seine via YouTube verbreitete Brandrede auf dem Wiener SP-Landesparteitag vor einer Woche würzte. Beim Gespräch im Café Westend wirkt der 28-Jährige ruhig, höflich, „ein junger, engagierter Mann, der von seinem Sieg noch überrascht ist“, beschreibt ihn David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, der Kowall vergangene Woche zu einer Besprechung traf.

Der Termin war einer von vielen, die Kowall als Folge seines ungewöhnlichen Triumphs absolvierte: Ihm und seinen Mitstreitern aus den SP-Bezirksorganisationen Alsergrund und Josefstadt war es gelungen, dass die Basis am Parteitag für ein Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien stimmte. Und zwar entgegen der Empfehlung der Antragskommission, die den Antrag lieber im Gemeinderatsklub diskutieren – sprich: einschlafen lassen – wollte. Die SPÖ, sagt Kowall, sei selbst schuld gewesen. „Sie war so blöd, gleich zu Anfang mehrere Anträge der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) zur Entscheidung an den Gemeinderatsklub oder den Landesparteivorstand zuzuweisen, anstatt abstimmen zu lassen. Das hat eine aufmüpfige Stimmung erzeugt.“ Und der Initiative gegen das Automatenspiel Stimmen der mächtigen FSG gebracht.

„Acht Stimmen werden nicht über 60 Millionen Euro entscheiden können“, grantelte Bürgermeister Michael Häupl nach der Abstimmung. Was zeige, dass es beim Widerstand der SP-Spitze gegen ein Verbot sehr wohl ums Geld gehe, sagt Eva Maltschnig, Kowalls Stellvertreterin. Wobei man, so Kowall, zu den direkten Einkünften der Stadt noch das Sponsoring der Glücksspielfirmen, etwa für das SP-Mai-Fest im Prater, rechnen müsse. Tatsächlich kann er über die Motive der SP-Granden aber nur Vermutungen anstellen: „Außer ,Servas‘ habe ich noch nie mit einem Mitglied der Stadt- oder Bundesregierung geredet. Die sprechen nicht mit Sektionen, schon gar nicht mit uns.“


Generation Alsergrund. „Uns“ – das ist die Sektion 8 im Neunten, deren Vorsitzender Kowall ist und wo im Dezember 2010 die Idee für den Antrag aufkam und die Kampagne geplant wurde. „Das Thema“, sagt Maltschnig, „ist in der Luft gelegen“ – und hat nur indirekt mit dem Bezirk zu tun. Genauso wie die Sektion (eine aussterbende Form der SP-Unterorganisationen auf Bezirksebene) selbst. Ihre 150 Mitglieder, darunter 20 Aktivisten, stammen aus ganz Österreich, viele sind über Unis im Ausland verteilt. Das typische Sektion-8-Mitglied ist Akademiker, häufig Volkswirt und war in der Sozialistischen Jugend (SJ), der Aktion Kritischer Schüler (AKS) oder im Verband sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ).

Man definiert sich als „sozialdemokratische NGO“ – „wir wollen Teil der Sozialdemokratie sein, aber wir wollen sie auch verändern“, sagt Maltschnig. Oder wie es im Positionspapier heißt: Man glaube gegen Adorno, dass es ein Richtiges im Falschen geben könne. Gegründet wurde die Sektion 2007 als Protest gegen das Programm der Gusenbauer-Regierung; das Sektionsgebiet von 2400 Haushalten im liberalen Alsergrund wurde Kowall von Bekannten „vermittelt“. „Als Sektion“, sagt er, „machen wir unsere Hausaufgaben, verteilen Flyer im Wahlkampf“, aber daneben fungiere man als rote Ideenwerkstatt, vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen – und dort mit Anspruch auf Realismus: „Wir sind aber keine antikapitalistischen Utopisten, wir wollen konstruktiv mitarbeiten“, sagt Kowall.

Als Sammelbecken für junge, ziemlich linke Erwachsene ist die Sektion auch eine Gegenstimme zu den Jungstars, die in der SPÖ Karriere machen: Proponenten wie Laura Rudas oder Nikolaus Pelinka seien „geistig alt“, sagt Kowall. Und in der Minderheit. „Die Konformisten, die Kerngruppe um Rudas, sind 30 Leute. Aus AKS, VSStÖ, SJ kommen aber Hunderte, und die wollen eine andere SPÖ.“ Eine, die nicht mit der „Hoch-Bourgeoisie“ kokettiere und derart unter „Geschlossenheitswahn“ leide, dass „alle nur mehr monolithische Sprechblasen nachsprechen.“ Wobei die Sektionsmitglieder die SPÖ weniger auf Funktionärsweg verändern würden, glaubt er – „unsere Leute landen eher in Kabinetten oder Thinktanks“. Er selbst ist derzeit noch mit der Dissertationssuche beschäftigt.

Was das kleine Glücksspiel betrifft, ist er vorsichtig positiv: Schnell würden die Automaten nicht verschwinden, aber man werde mit den Grünen, die auch für ein Verbot sind, zusammenarbeiten, um das Gesetz auf Bundesebene (Automaten wie Video-Lotterie-Terminals sind Bundessache) zu ändern. Was die Veränderung des „alten Tankers SPÖ“ betrifft – das sei ein langfristiges Projekt –, gibt er zu: „Aber dafür, dass wir solche Zwutschkis sind, haben wir ihnen mit dem kleinen Glücksspiel ein ziemliches Ei gelegt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2011)