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Fekter: "ÖBB kann man locker privatisieren"

Fekter:
Maria Fekter(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)
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Die Finanzministerin kann sich für die ÖBB eine strategische Partnerschaft, eine Kooperation oder einen Börsegang vorstellen. Dem ÖBB-Wunsch nach einer Kapitalspritze von 400 Mio. Euro erteilt sie eine Absage.

VP-Finanzministerin Maria Fekter tritt für eine Privatisierung der Österreichischen Bundesbahnen ein. "Die ÖBB kann man locker privatisieren, da hab ich überhaupt kein Problem damit. Das kann eine strategische Partnerschaft sein, eine Kooperation, ein Börsegang. Mir wäre eine strategische Partnerschaft am liebsten, damit das Werkl endlich funktioniert", sagt Fekter im Interview mit der Zeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).

Dem Wunsch der ÖBB nach einer Kapitalspritze von 400 Millionen Euro erteilt die Finanzministerin eine Absage. Diese werde es "von mir definitiv nicht geben", so Fekter. Sie sei für "Investition in die Infrastruktur zu haben - aber für Schuldenmachen im operativen Bereich gibt's von mir keinen Euro mehr".

Foglar warnt vor Verschleuderung von Volksvermögen

ÖGB-Chef Erich Foglar erteilte Fekters Vorstoß am Sonntag eine Absage: Ein Verkauf mache jetzt keinen Sinn. Er bezweifelt auch, dass sich Interessenten schlangenweise anstellen würden, um die ÖBB zu kaufen, sagte Fogler in der "ORF-Pressestunde".

Laut Fogler müsste zunächst geklärt werden, was wirklich Sinn und Zweck einer Privatisierung sei und eben, wer das kaufen solle. Denn die großen Bahnen rundherum seien überall in staatlichem Mehrheitseigentum. Das hieße ja bloß Staatseigentum durch anderes Staatseigentum zu ersetzen.

Wenn sich Private bewerben, die lediglich an einnahmenstarken Strecken (wie etwa Wien-Salzburg) interessiert seien, sei das keine Privatisierung, sondern eine Förderung von Privateigentum. Das würde in den Augen des ÖGB-Chefs wieder eine Verschleuderung von Volksvermögen bedeuten, aber keine Lösung.

BZÖ: ÖBB eine "staatliche Kolchose"

Eine rasche Privatisierung der ÖBB wird vom BZÖ begrüßt. Nach Meinung von BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner sollten aber die Schienen im Eigentum der Republik bleiben, Güter- und Personenverkehr dagegen von privaten Unternehmern betrieben werden. "Denn diese könnten das besser als eine staatliche Kolchose", so Ebner.

Gegen die Bahn-Privatisierung hat sich die Interessensvereinigung ProBahn ausgesprochen. Die Bahn sei als Körberlgeld für die Staatssanierung ungeeignet. Der Vorschlag sei wenig überlegt, "weil die ÖBB derzeit ein Sanierungsfall sind und ein Börsengang keinen Sinn machen würde." Eine Privatisierung jetzt könnte nur zum Ziel haben, wertvolles Familiensilber wie Bahn-Immobilien zu verscherbeln, was das Unternehmen insgesamt schwächen würde.

 

(APA)