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Eiszeit Österreich - Türkei

(c) APA (Roland Schlager)
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Schwere Verstimmungen zwischen Wien und Ankara: Österreichs Außenministerium ist verärgert, weil die Türkei Ursula Plassnik als OSZE-Chefin abgeschossen hat.

Wien. Im österreichischen Außenministerium ist man verärgert, sehr verärgert: Die Türkei hat die Ernennung Ursula Plassniks als neue Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereitelt – „Die Presse am Sonntag“ berichtete exklusiv – und so für schwere Verstimmung in Wien gesorgt.

Von einem „deutlichen Schatten auf die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei“ sprach der österreichische Außenminister Michael Spindelegger noch am Samstag. Einen Tag später legte er nach: Das Veto der Türkei sei nicht nur „unverständlich und durch nichts begründet“, sondern „schlechter Stil“ sowie eine „Ansage der Türkei gegen Österreich“. Diese Aktion werde auch nicht zu einer Euphorie hinsichtlich einer EU-Aufnahme der Türkei führen - „ganz im Gegenteil“, wie Spindelegger in der ZiB 1 des ORF anfügte. Im ohnehin schwierigen Verhältnis zwischen Wien und Ankara scheint erneut eine Eiszeit ausgebrochen zu sein.

Retourkutsche Ankaras

Ursula Plassnik war vom derzeitigen OSZE-Vorsitzland Litauen offiziell für den Chefposten nominiert worden. Dagegen hat als einziger der 56 OSZE-Mitgliedstaaten die Türkei Einspruch erhoben – und somit die frühere Außenministerin als neue Generalsekretärin abgeschossen. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Organisation mit Sitz in Wien gewesen.

Damit verpasst Ankara Plassnik eine Retourkutsche: Sie hat im Mai 2005 als Ministerin den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara beinahe platzen lassen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärte nun in einem TV-Interview, das Veto sei nicht gegen Österreich gerichtet gewesen. Für die Türkei sei es unmöglich, „eine Person in so einer wichtigen internationalen Organisation zu akzeptieren, die unsere europäische Identität zur Diskussion stellt“.

Protestnote der Botschafterin

Laut Vizekanzler Spindelegger habe die Türkei nun durch das „kleinliche Signal“ eine Thematik in die OSZE hineingetragen, die nichts mit der internationalen Organisation zu tun habe, und sich selbst innerhalb der OSZE isoliert.

Österreich verlangt die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Permanenten Rates der OSZE. Dabei soll die Türkei eine Begründung für die Blockade abgeben. Außerdem wird die österreichische Botschafterin in Ankara eine Protestnote deponieren.

Am Zug ist jetzt der litauische OSZE-Vorsitz: Am Sonntag hieß es, die Entscheidung über die Besetzung des Chefpostens sei vorerst auf Eis gelegt. Über die OSZE-Sprecherin Virginie Coulloudon ließ Litauen ausrichten, Plassnik werde nicht wie geplant heute, Montag, nominiert. Vorerst blieben alle vier eingelangten Kandidaturen aufrecht. Im Rennen sind auch noch der Kandidat der Türkei, der Diplomat Ersin Erçin, der Portugiese João Soares sowie der Italiener Lamberto Zannier.

--> Türkische Pressestimmen

Für Litauen drängt die Zeit: Bis zum 30. Juni – dann endet die Amtszeit des französischen OSZE-Generalsekretärs Marc Perrin de Birchambaut – muss die Nachfolge geklärt sein. Nun könnte der Italiener Lamberto Zannier, der frühere Chef der UN-Mission im Kosovo, zum Zug kommen. Oder aber man zaubert einen völlig neuen Namen aus dem Hut, auf den sich alle Mitgliedstaaten einigen können. Die 56 OSZE-Mitgliedstaaten vergeben den Chefposten im Konsens: Widerspricht kein Mitglied gegen den Vorschlag des Vorsitzlandes, gilt ein Kandidat als gewählt.

Hinter den Kulissen heißt es, dass der türkische Bewerber im Vorfeld wenig Zuspruch erhielt. Besonders Armenien und Zypern – die ohnehin ihre Probleme mit der Türkei haben – hätten Erçin abgelehnt.  Daraufhin soll Ankara vom litauischen Vorsitz verlangt haben, die beiden Staaten zu maßregeln. Mit dieser Forderung und dem Veto dürfte die Türkei auch Litauen vor den Kopf gestoßen haben. Der Ball liege nun bei Litauen, heißt es aus dem Außenministerium. Das Vorsitzland müsse entscheiden, wie weiter vorzugehen sei.

Fischer telefonierte mit Gül

Unverständnis schlägt auch dem türkischen Präsidenten Gül entgegen: Bei seinem Staatsbesuch in Wien Anfang Mai vereinbarten Gül und Spindelegger, sich bei der Postenbesetzung nicht gegenseitig zu blockieren. So lautet jedenfalls die österreichische Version. Die Türkei pocht darauf, dass es solche Übereinkünfte nie gegeben habe. Noch am Samstag dürfte Bundespräsident Heinz Fischer bei einem Telefongespräch mit Gül versucht haben, das Blatt zu wenden: Gül habe sich aber hinter den Beschluss der Regierung gestellt, heißt es.

Auch im Bundeskanzleramt zeigte man Verwunderung: Die Ablehnung von Plassnik sei „bedauerlich und unverständlich“, so ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann zur „Presse“.