Die Gesetze zur Abschaltung sämtlicher deutscher AKW bis zum Jahr 2022 sollen bis 8. Juli Bundestag und Bundesrat passieren.
Die deutsche Regierung hat einen Atom-Ausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Montag in einer Sondersitzung die entsprechenden Gesetze. CDU-Kanzlerin Angela Merkel hatte sich nach der Reaktorkatastrophe in Japan zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen.
Die Regierung will die seitdem abgeschalteten ältesten Atommeiler nicht wieder in Betrieb nehmen. Eines soll aber möglicherweise als Reserve für Stromengpässe bereitgehalten werden. Die anderen neun Atomkraftwerke des Landes sollen stufenweise in den nächsten elf Jahren stillgelegt werden.
Noch im vergangenen Jahr hatte die christlich-liberale Regierung die Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Der letzte Meiler wäre demnach nicht vor 2036 vom Netz gegangen. Bereits bis 8. Juli sollen die neuen Gesetze Bundestag und Bundesrat passieren. Die Atomkonzerne schließen Klagen gegen die Neuregelung nicht aus.
Die Regierung will mit dem schrittweisen Atom-Ausstieg einen Wandel hin zu einer immer stärkeren Versorgung mit erneuerbaren Energien einleiten. Hier sind aber noch viele Fragen offen. So fehlen Hunderte Kilometer an Strom-Trassen, etwa um Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren.
(APA)
