Die SPÖ-Verkehrsministerin kann dem Vorschlag von VP-Finanzministerin Fekter nichts abgewinnen und kritisiert die Diktion "Werkl". Auch strategische Partnerschaften sind für sie erst nach der Bahn-Sanierung eine Option.
Die Bahn wird zum Streitpunkt von zwei Ministerinnen der Koalition. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures kann dem Vorschlag der neuen Finanzministern Maria Fekter (ÖVP), die ÖBB zu verkaufen, nichts abgewinnen. Die von Fekter entfachte "Verscherbelungsdebatte" sei "entbehrlich", sagte Bures. Und die Verkehrsministerin legt nach: Fekter scheine einer ideologischen Debatte verfallen zu sein, die bereits bei den Landesenergieversorgern begonnen habe. Ob sich Bures eine "strategische Partnerschaft" für die Bahn vorstellen kann, wie dies Fekter gefordert hat, ließ sie offen.
Bereits jetzt hätten die ÖBB sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr "zahlreiche" strategische Kooperationen, beispielsweise arbeite man auf der Strecke München-Verona mit der Deutschen Bahn zusammen.
Ohne "Werkl" bricht Mobilität zusammen
Prioritär sein nun aber, dass die Bahn ihren "harten Sanierungskurs" fortsetzt, um ab 2013 schwarze Zahlen zu schreiben. "Da braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung der Regierung", so die Verkehrsministerin.
Im Übrigen sei es die Diktion "Werkl" verantwortungslos, empörte sich Bures, die ÖBB sei eines der größten Unternehmen des Landes, ohne das die Mobilität sofort zusammenbrechen würde. Fekter hatte am Wochenende deponiert: "Mir wäre eine strategische Partnerschaft am liebsten, damit das Werkl endlich funktioniert."
"Die Bahn muss aus der Sanierungs- in eine Wachstumsphase kommen." Dann könne man auch über "eigenkapitalstärkende Maßnahmen" nachdenken, sagte Bures, ohne jedoch konkret zu werden. "Da gibt es mehrere Möglichkeiten" wie etwa strategische Partnerschaften.
Angesprochen auf die von ÖBB-Chef Christian Kern geforderte und von Fekter klar abgelehnte 400-Millionen-Euro-Kapitalspritze verwies Bures auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bahn: Neben "krisenbedingten Einbrüchen im Güterverkehr" habe das neue ÖBB-Management auch mit "schweren Fehlern aus der Vergangenheit" zu kämpfen. Allein durch das Spekulationsgeschäft mit der Deutschen Bank seien vom alten Management und den damaligen Eigentümervertretern 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden.
Experte für ÖBB-Verkauf in kleinen Einheiten
Mögliche Kaufinteressenten an Teilen der Bahn erfahren Unterstützung durch Sebastian Kummer, Professor für Transportwirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Privatisierung der Bahn wäre eine "gute Idee", Käufer werde man aber nur für einzelne Teile finden, glaubt er.
Im Personenverkehr kann sich Kummer die französische SNCB oder die Deutsche Bahn als Interessenten vorstellen, zumindest wenn man den Bereich um einen Euro oder gar wie bei der AUA mit einer stattlichen Mitgift anbieten würde. Kummer würde mit einem Verkauf aber im Güterbereich anfangen. Hier könnte es sogar unterschiedliche Käufer für Stückgut oder Ganzzüge geben, denkt Kummer sehr kleinteilig. Grundsätzlich käme auch die russische Bahn als Käuferin infrage, gibt Kummer zu bedenken. Österreich sei auch nur mehr eines der wenigen Länder, wo die Staatsbahn den Güterbereich noch betreibe.
Der Professor gibt allerdings zu bedenken, dass man im Moment sicher nur mit sehr schlechten Preisen rechnen könne, nach einer Sanierung wäre mehr zu holen. Die Infrastruktur müsse allerdings "zu hundert Prozent" im Staatsbesitz bleiben, so Kummer.
Opposition großteils gegen Privatisierung
Für die FPÖ ist Fekters Vorschlag schlicht "ohne Konzept", die Produktionsgewerkschaft PRO-GE findet die Überlegungen der Finanzministerin "absurd und ideenlos", die Grünen attestierten ihr "sinnfreies taktisch-ideologisches ÖBB-Geprügle". Einzig das BZÖ urgierte erneut einen raschen Verkauf der Bahn.
Die Bahn selbst will sich zur neu entflammten Privatisierungsdebatte vorerst nicht äußern. "Das ist eine politische Frage, die der Eigentümer beantworten muss", sagte eine ÖBB-Sprecherin. "Für das ÖBB-Management steht die Sanierung im Fokus."
(APA)
