OSZE: Plassnik wirft Türkei "Rache" vor

Trotz des türkischen Vetos will die VP-Politikerin ihre Kandidatur als OSZE-Generalsekretärin nicht zurückziehen. Die Türkei wirft Österreich ein "unethisches politisches Spiel" vor.

Nach dem Veto gegen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) meldet sich nun die VP-Politikerin selbst zu Wort. Sie sei "milde verblüfft" gewesen, als sie von dem Veto erfuhr, sagte Plassnik am Montagabend in der "ZiB 2". Es sei eine "überzogene Reaktion" der Türkei gewesen. Ankara tue sich damit "keinen Gefallen": "Die Türkei muss selbst darauf bedacht sein, Anerkennung zu finden".

Plassnik will ihre Nominierung trotz des Vetos nicht zurückziehen: "Ich habe den Schlusspfiff in diesem Verfahren noch nicht gehört". Es gehe jetzt darum, eine "sachliche Begründung" von der Türkei für das Veto zu verlangen. Das derzeitige OSZE-Vorsitzland Litauen müsse nun die nächsten Schritte setzen.

"Zeit der Rache in der Diplomatie vorbei"

An sich wollte Litauen am Montag Plassnik als Kandidatin für den OSZE-Posten präsentieren. Allerdings hatte die Türkei am Wochenende erklärt, sie könne die Entscheidung nicht mittragen. Plassnik hat sich in Ankara vor allem wegen ihrer skeptischen Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei unbeliebt gemacht.

Sie habe als Außenministerin immer die österreichische Regierungshaltung vertreten, betonte Plassnik in der "ZIB 2". Zudem sei die Zeit der "Rache in der Diplomatie" vorbei.

Litauen hat mittlerweile den Italiener Lamberto Zannier, Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), für den OSZE-Spitzenposten vorgeschlagen. Plassnik erklärte hierzu, dass das Verfahren "schon noch einige Zeit lang dauern" werde und Österreich daran arbeiten werde, "ein Veto zu überwinden".

Der Karriereschritt galt schon als so gut wie sicher: Die frühere VP-Außenministerin Ursula Plassnik wurde vom derzeitigen OSZE-Vorsitzland Litauen offiziell für den Posten als Generalsekretärin nominiert. Doch dann legte die Türkei ihr Veto ein und sorgte damit für schwere Verstimmungen in Österreich. (c) Clemens Fabry

Ihre Karriere begann Plassnik in der Diplomatie. Nach einem Jus-Studium in Wien und einem Post-Graduate am Europakolleg Brügge war sie ab 1981 für das österreichische Außenministerium in verschiedenen Positionen tätig. (c) AP (Bernhard J. Holzner)

1997 ernannte sie Wolfgang Schüssel zur Kabinettschefin. Bis dahin galt Plassnik als politisch neutral oder eher der SPÖ nahestehend. Im Jahr 2000 hätte Plassnik Ständige Vertreterin beim Europarat in Straßburg werden können. Sie blieb jedoch in Wien, um Schüssel zu unterstützen. Und das, obwohl sie sehr skeptisch gegenüber der ÖVP-FPÖ-Koalition gewesen sein soll. (c) Clemens Fabry

Von 2000 bis 2004 blieb Plassnik Kabinettschefin des damaligen Bundeskanzlers Schüssel. Dann wechselte sie als österreichische Botschafterin in die Schweiz. (c) AP (Ronald Zak)

Einige Monate später folgte bereits ihre Rückkehr nach Österreich. Sie erhörte einen Lockruf von Wolfgang Schüssel und wurde am 20. Oktober 2004 als österreichische Außenministerin angelobt. Der ÖVP war sie erst wenige Tage davor offiziell beigetreten. (c) Clemens Fabry

Plassnik gilt als glühende Europäerin. Sie sparte sogar nicht mit Kosten, als es darum ging, das Außenministerium in Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten umzubenennen. Sie scheute sich aber auch auf europäischer Ebene nicht, nationale Interessen zu vertreten. Im Oktober 2005 vertrat sie im Auftrag Schüssels gegen alle ihre EU-Kollegen die Position Österreichs, wonach Verhandlungen mit der Türkei nur dann zu führen seien, wenn die Aufnahmefähigkeit der EU als Bedingung für einen Beitritt zur Union festgelegt werde. (c) APA (Hans Klaus Techt)

2008 startete die "Krone" eine Kampagne gegen Plassnik. Diese zeigte sich "unbeeindruckt". Dem Kompromiss von SPÖ und ÖVP zum EU-Vertrag von Lissabon wollte sie aber nicht folgen - im November 2008 erklärte sie, der kommenden Regierung nicht mehr angehören zu wollen. Plassnik nimmt seither ihr Abgeordnetenmandat im Nationalrat wahr. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Auffällig an der eher medienscheuen Politikerin ist ihre überdurchschnittliche Körpergröße von 192 Zentimetern. Damit überragt sie die meisten ihrer Politikerkollegen bei weitem... (c) AP (Lilli Strauss)

...und noch auffälliger sind teilweise ihre Schuhe. Erfrischend bunt und ausgefallen - etwa bei der ÖVP-Regierungsklausur 2007. Ihr Privatleben hält Plassnik diskret, Klatschspalten sind nicht das ihre. Gesehen wird sich höchstens bei Kultur-Events. Als einzige Leidenschaft gilt das Sammeln von Converse-Turnschuhen. Verheiratet war Plassnik zwei Mal, mit dem SPÖ-nahen Parlamentsdirektor Georg Posch und mit dem Schweizer Diplomaten Gerard Stoudmann. (c) APA/ Robert Jaeger

Türkei: "Unethisches politisches Spiel"

Die Türkei sieht sich in dem Konflikt von Österreich und Litauen ungerecht behandelt. Seit Beginn des Auswahlverfahrens werde "ein unethisches politisches Spiel gespielt (...), um die türkische Kandidatur zu verhindern", zitierte die regierungsnahe Zeitung "Zaman" am Dienstag einen hochrangigen Diplomaten in Ankara.

So habe Österreich mit der Kandidatur Plassniks "die Regelung, wonach das Gastland keinen Kandidaten stellen kann, missachtet". Auch der amtierende OSZE-Vorsitz Litauen habe "in diesem Prozess bewusst oder unbewusst grobe Fehler gemacht", kritisierte der Diplomat laut der Zeitung. So sei es nicht richtig gewesen, Plassniks Kandidatur zu bestätigen, während noch Gespräche mit Wien und Ankara liefen.

Tatsächlich sei der türkische Diplomat Ersin Ercin in der Liste der Kandidaten an erster Stelle gestanden, doch seien dann die armenischen und griechischen Vetos "als Vorwand genommen" worden, um den Italiener Lamberto Zannier vorzuziehen. Dabei hätten Armenien und Griechenland lediglich erklärt, dass sie Ercin aufgrund politischer Probleme nicht unterstützen können. "Der Begriff Veto wurde zunächst durch Österreich und anschließend durch manch andere EU-Länder absichtlich verbreitet." Damit seien Länder, die Ercin unterstützen wollten, davon abgebracht worden.

"Zaman" berichtete weiter unter Berufung auf Quellen aus dem türkischen Präsidialamt, dass es nie eine Übereinkunft darüber gegeben haben, dass Österreich und die Türkei ihre jeweiligen Kandidaten nicht mit einem Veto behindern. Die türkische Haltung sei auch nicht gegen Österreich gerichtet, "sondern gegen Plassnik". Diese sei nämlich "weder für die Türkei noch für die OSZE eine geeignete Kandidatin", weil sie "klar gegen den EU-Beitritt der Türkei ist und auch gegen die OSZE-Prinzipien agiert".

OSZE

Die in ihrer heutigen Form 1994 gegründete Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihren Sitz in Wien und ist mit 56 Mitgliedsländern aus Europa, Asien und Nordamerika die größte regionale Sicherheitsorganisation.

Sie ging aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die sich der Entspannung im Ost-West-Konflikt widmete. Heute liegen die Schwerpunkte vor allem in der Förderung von Sicherheit, Stabilität und Menschenrechten in der Region - wobei die Organisation allerdings auch oft als "zahnlos" kritisiert wird. Seit 1. Jänner 2011 hat Litauen den jährlich wechselnden OSZE-Vorsitz inne.

(APA/Red.)