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OSZE: Plassnik wirft Türkei "Rache" vor

Ursula Plassnik Foto: Clemens Fabry
(c) Presse (Clemens Fabry)
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Trotz des türkischen Vetos will die VP-Politikerin ihre Kandidatur als OSZE-Generalsekretärin nicht zurückziehen. Die Türkei wirft Österreich ein "unethisches politisches Spiel" vor.

Nach dem Veto gegen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) meldet sich nun die VP-Politikerin selbst zu Wort. Sie sei "milde verblüfft" gewesen, als sie von dem Veto erfuhr, sagte Plassnik am Montagabend in der "ZiB 2". Es sei eine "überzogene Reaktion" der Türkei gewesen. Ankara tue sich damit "keinen Gefallen": "Die Türkei muss selbst darauf bedacht sein, Anerkennung zu finden".

Plassnik will ihre Nominierung trotz des Vetos nicht zurückziehen: "Ich habe den Schlusspfiff in diesem Verfahren noch nicht gehört". Es gehe jetzt darum, eine "sachliche Begründung" von der Türkei für das Veto zu verlangen. Das derzeitige OSZE-Vorsitzland Litauen müsse nun die nächsten Schritte setzen.

"Zeit der Rache in der Diplomatie vorbei"

An sich wollte Litauen am Montag Plassnik als Kandidatin für den OSZE-Posten präsentieren. Allerdings hatte die Türkei am Wochenende erklärt, sie könne die Entscheidung nicht mittragen. Plassnik hat sich in Ankara vor allem wegen ihrer skeptischen Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei unbeliebt gemacht.

Sie habe als Außenministerin immer die österreichische Regierungshaltung vertreten, betonte Plassnik in der "ZIB 2". Zudem sei die Zeit der "Rache in der Diplomatie" vorbei.

Litauen hat mittlerweile den Italiener Lamberto Zannier, Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), für den OSZE-Spitzenposten vorgeschlagen. Plassnik erklärte hierzu, dass das Verfahren "schon noch einige Zeit lang dauern" werde und Österreich daran arbeiten werde, "ein Veto zu überwinden".

Türkei: "Unethisches politisches Spiel"

Die Türkei sieht sich in dem Konflikt von Österreich und Litauen ungerecht behandelt. Seit Beginn des Auswahlverfahrens werde "ein unethisches politisches Spiel gespielt (...), um die türkische Kandidatur zu verhindern", zitierte die regierungsnahe Zeitung "Zaman" am Dienstag einen hochrangigen Diplomaten in Ankara.

So habe Österreich mit der Kandidatur Plassniks "die Regelung, wonach das Gastland keinen Kandidaten stellen kann, missachtet". Auch der amtierende OSZE-Vorsitz Litauen habe "in diesem Prozess bewusst oder unbewusst grobe Fehler gemacht", kritisierte der Diplomat laut der Zeitung. So sei es nicht richtig gewesen, Plassniks Kandidatur zu bestätigen, während noch Gespräche mit Wien und Ankara liefen.

Tatsächlich sei der türkische Diplomat Ersin Ercin in der Liste der Kandidaten an erster Stelle gestanden, doch seien dann die armenischen und griechischen Vetos "als Vorwand genommen" worden, um den Italiener Lamberto Zannier vorzuziehen. Dabei hätten Armenien und Griechenland lediglich erklärt, dass sie Ercin aufgrund politischer Probleme nicht unterstützen können. "Der Begriff Veto wurde zunächst durch Österreich und anschließend durch manch andere EU-Länder absichtlich verbreitet." Damit seien Länder, die Ercin unterstützen wollten, davon abgebracht worden.

"Zaman" berichtete weiter unter Berufung auf Quellen aus dem türkischen Präsidialamt, dass es nie eine Übereinkunft darüber gegeben haben, dass Österreich und die Türkei ihre jeweiligen Kandidaten nicht mit einem Veto behindern. Die türkische Haltung sei auch nicht gegen Österreich gerichtet, "sondern gegen Plassnik". Diese sei nämlich "weder für die Türkei noch für die OSZE eine geeignete Kandidatin", weil sie "klar gegen den EU-Beitritt der Türkei ist und auch gegen die OSZE-Prinzipien agiert".

OSZE

Die in ihrer heutigen Form 1994 gegründete Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihren Sitz in Wien und ist mit 56 Mitgliedsländern aus Europa, Asien und Nordamerika die größte regionale Sicherheitsorganisation.

Sie ging aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die sich der Entspannung im Ost-West-Konflikt widmete. Heute liegen die Schwerpunkte vor allem in der Förderung von Sicherheit, Stabilität und Menschenrechten in der Region - wobei die Organisation allerdings auch oft als "zahnlos" kritisiert wird. Seit 1. Jänner 2011 hat Litauen den jährlich wechselnden OSZE-Vorsitz inne.

(APA/Red.)