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Faymann: Türkei-Veto "bedauerlich und unverständlich"

Werner Faymann, Ursula Plassnik
Werner Faymann, Ursula Plassnik(c) AP (Hans Punz)
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Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sichern Ex-Außenministerin Plassnik im Konflikt um den OSZE-Chefposten ihre Unterstützung zu. Die Türkei müsse ihre Gründe für das Veto gegen Plassnik auf den Tisch legen.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert das Veto der Türkei gegen die Bestellung von Ursula Plassnik zur Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Das Vorgehen Ankaras sei "ausgesprochen bedauerlich" und unverständlich, sagte er am Dienstag.

Er sicherte der ehemaligen VP-Außenministerin volle Unterstützung zu: Plassnik sei eine höchst geeignete Kandidatin und er sei "natürlich dafür, sich bis zur letzten Möglichkeit" für sie einzusetzen.

OSZE-Sitzung am Donnerstag

VP-Außenminister Michael Spindelegger verwies als nächsten Schritt auf die Sitzung des Ständigen Rates der OSZE am Donnerstag. Österreich hatte das Zusammentreten auf Botschafterebene beantragt, weil die Türkei "ihre Gründe auf den Tisch legen" müsse. Als Begründung für den Einspruch gegen Plassnik werde er aber ihre kritische Haltung gegenüber einem EU-Beitritt des Landes "nicht geltenlassen", betonte Spindelegger. Schließlich sei die OSZE eine internationale Organisation von Russland bis zur USA. Das habe mit EU-Beitrittsverhandlungen nichts zu tun.

Die Türkei hatte am Wochenende erklärt, dass sie die Nominierung Plassniks nicht unterstützen könne. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte ein einem Interview, sein Land könne keine OSZE-Chefin akzeptieren, die die europäische Identität der Türkei zur Diskussion stelle. Plassnik hatte 2005 beim EU-Außenministerrat in Luxemburg den Beginn der Türkei-Beitrittsverhandlungen um ein Haar platzen lassen, als sie auf Verhandlungen über eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft beharrte.

"Da wird es einiges aufzuarbeiten geben"

Faymann verwies zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei am Dienstag auf das Regierungsprogramm, in dem eine Volksabstimmung in Österreich für den Fall eines Beitritts vorgesehen sei. Er persönlich würde eine "Partnerschaft" mit der Türkei allemal einer Mitgliedschaft in der Union vorziehen. Jedenfalls werde es nach dem jüngsten Konflikt mit Ankara "einiges aufzuarbeiten geben".

Bundespräsident Heinz Fischer mahnte, in der "schwierigen Situation" mit "Ruhe und Fairness" zu operieren. Den Einspruch der Türkei nannte er "schmerzlich". Aber: "Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen".

OSZE

Die in ihrer heutigen Form 1994 gegründete Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihren Sitz in Wien und ist mit 56 Mitgliedsländern aus Europa, Asien und Nordamerika die größte regionale Sicherheitsorganisation.

Sie ging aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die sich der Entspannung im Ost-West-Konflikt widmete. Heute liegen die Schwerpunkte vor allem in der Förderung von Sicherheit, Stabilität und Menschenrechten in der Region - wobei die Organisation allerdings auch oft als "zahnlos" kritisiert wird. Seit 1. Jänner 2011 hat Litauen den jährlich wechselnden OSZE-Vorsitz inne.

(APA/Red.)