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Schnitt in die soziale „Hängematte“

Mindestsicherung, Sozialhilfe, Sozialamt, Armut, Arbeitslosigkeit, Foto: Clemens Fabry
Symbolbild(c) Presse (Clemens Fabry)
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Die ÖVP-Spitze verschärft die Gangart gegen den Missbrauch von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung: Solidarität könnten nur jene erwarten, „die Hilfe und Unterstützung auf Zeit brauchen“, betonte Mikl-Leitner.

Wien. Es war ein „Heimspiel“ für Michael Spindelegger. Beim Landestag des Wiener ÖAAB wurde der bisherige Bundesobmann des schwarzen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) und nunmehrige ÖVP-Bundesparteichef beim Thema Zukunft des Sozialstaates deutlicher als am Parteitag in Innsbruck. Für jene, die Hilfe bräuchten, müsse „ein ganz dichtes Sicherheitsnetz“ geknüpft werden. Zugleich wandte er sich offen gegen einen Missbrauch von Sozialleistungen: „Wer nicht will, der darf auch nicht auf die anderen hoffen.“

Ins Detail wollte Spindelegger allerdings auch auf Nachfrage der „Presse“ noch nicht gehen. Dafür machten aber die geschäftsführende ÖAAB-Obfrau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek klar, wohin die Reise geht. Solidarität könnten nur jene erwarten, „die Hilfe und Unterstützung auf Zeit brauchen“, betonte Mikl-Leitner bei ihrem Auftritt am Montagabend im überhitzten Schutzhaus mitten in der Schrebergartensiedlung auf der Schmelz in Wien-Fünfhaus. Denn: „Das verstehen wir unter dem Solidaritätsgedanken.“ Am präzisesten wurde die Wiener ÖVP-Chefin Marek: „Das darf nicht die Hängematte sein. Wir sind die Partei der Leistungsträger und nicht der Mindestsicherungsbezieher.“ Marek knüpfte damit an den Law-and-Order-Kurs im Wiener ÖVP-Wahlkampf im Frühherbst 2010 an.

Diese Aussagen beweisen, dass der Vorstoß des niederösterreichischen Vizelandeshauptmannes Wolfgang Sobotka, der als ÖAAB-Landeschef bei der Wiener Tagung Gast war, in der Ausgabe der „Presse“ an diesem Montag konzertiert war. Sobotka hatte sich für Einschränkungen bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung nach längerer Bezugsdauer starkgemacht. Dafür hat er prompt scharfe Kritik von SPÖ und Gewerkschaft einstecken müssen.

 

Antwort auf SPÖ-„Umverteilung“

Allerdings hat die ÖVP schon unter ihrem Bundesobmann Josef Pröll im Herbst 2010 – also im Wiener Wahlkampf – verlangt, dass Bezieher einer Mindestsicherung für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden sollten. Von einer damals rasch eingesetzten Arbeitsgruppe mit dem SPÖ-Sozialministerium hat die Öffentlichkeit seit der Wiener Wahl im Oktober des Vorjahres allerdings nichts mehr gehört.

Für die ÖVP unter Vizekanzler Spindelegger ist der jetzige Kurs Teil der schon beim Bundesparteitag ausgerufenen Hinwendung zu den Leistungsträger, die Steuern zahlen und damit auch den Sozialstaat tragen. Er höre ständig „Umverteilung, Umverteilung, Umverteilung“ vonseiten des Koalitionspartners: „Der Begriff Umverteilung verdient eine Antwort: Leistungsgerechtigkeit“, donnerte Spindelegger unter heftigem Applaus in den Saal.

 

Spindelegger: „Schieflage begradigen“

Der ÖVP-Chef möchte besonders durch Änderungen im Steuerbereich die Distanz zwischen Einkommen aus Erwerbstätigkeit und sozialer (Mindest-)Sicherung künftig vergrößern. „Wir müssen uns überlegen, diese Schieflage wieder zu begradigen“, formulierte er im Gespräch mit der „Presse“.

Die Mindestsicherung war auf Drängen der SPÖ und von Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit Zustimmung der ÖVP als Ersatz für die frühere Sozialhilfe seit September 2010 schrittweise in den Bundesländern eingeführt worden. Sie macht rund 744 Euro netto im Monat aus und wird zwölfmal pro Jahr ausbezahlt. Vor allem im rot-grün regierten Wien wird diese Mindestsicherung seither stark in Anspruch genommen.

Die ÖVP wappnet sich mit ihrer Linie – Sozialleistungen und Mindestsicherung nur „auf Zeit“ statt Dauerempfänger von Zahlungen – überdies für die immer stärker werdenden Bestrebungen der SPÖ und des Gewerkschaftsbundes für eine höhere Besteuerung von Vermögen. Der ÖAAB habe mit einer „reinen SPÖ-Politik“ des ÖGB und mit Vermögenssteuern „nichts am Hut“, so die neue ÖAAB-Chefin, die damit auch eine „Duftmarke“ setzen wolle. Auch die schwarzen Christgewerkschafter (FCG) gehen zu Vermögenssteuern, die vor allem der Chef der SPÖ-Gewerkschafter einmahnt, auf Distanz. „Lieber Wolfgang Katzian, na, sicherlich nicht mit uns“, richtete ihm Wiens FCG-Chef Alfred Gajdosik aus. Der seit 1996 amtierende Wiener ÖAAB-Obmann Mathias Tschirf wurde schließlich mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2011)

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