Mindestens fünf Prozent mehr für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 verlangt das Europäische Parlament. Die EU-Parlamentarier begründen die Erhöhung vor allem mit der Bewältigung von Krisen.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für eine mindestens fünfprozentige Anhebung beim mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 gestimmt. 468 EU-Abgeordnete votierten dafür, 134 dagegen. EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski sagte, das EU-Budget weise kein Defizit auf und könne nicht für die Probleme der einzelnen Staaten verantwortlich gemacht werden.
Karas: "Ohne Geld ka Musi"
So gebe es im EU-Budget beispielsweise keine Sozialtransfers. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht eine Erhöhung als absolut notwendig an, um die Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können. "Ohne Geld ka Musi", sagte er. Eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, mehr nachhaltiges Wachstum, eine Steigerung der Beschäftigung und weitere Integrationsschritte ließen sich nicht mit weniger Geld bewerkstelligen. Notwendig seien künftig auch Eigenmittel.
Das EU-Parlament gab mit der Abstimmung den Startschuss für die in den kommenden Wochen beginnenden Verhandlungen mit den EU-Staaten. Dabei wird auch die Abschaffung aller Rabatte und Ausnahmen verlangt. Die EU-Staaten, die großteils mit Sparbudgets in ihren eigenen Ländern befasst sind, lehnen mehr oder minder die vom Parlament aufgestellten Forderungen bisher ab.
(Ag.)
