Der türkische Premier rechnet fest mit seiner Wiederwahl. In seiner nächsten Amtszeit soll ein eigenes Ministerium den angepeilten EU-Beitritt realisieren.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nach seinem allseits erwarteten Erfolg bei den Parlamentswahlen am Sonntag die EU-Bewerbung seines Landes mit einem eigenen Ministerium aufwerten. Das EU-Ministerium werde zum neuen Kabinett der Türkei nach der Wahl gehören, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Mit der Ankündigung des Kabinettsumbaus demonstrierte Erdogan seine Siegeszuversicht vor der Wahl.
Bisher wird die türkische EU-Kandidatur von einem Verhandlungsführer mit Ministerrang koordiniert, doch verfügt Amtsinhaber und Erdogan-Berater Egemen Bagis derzeit nicht über ein eigenes Ministerium. Erdogan sagte, nach den Wahlen werde das Kabinett von derzeit 27 auf 25 Mitglieder verkleinert. Zu den Umbauplänen gehört auch die bereits jetzt kritisierte Schaffung eines neuen Ministeriums für Familie und Soziales, in dem das bisherige Frauenministerium aufgehen soll.
Erdogans religiös-konservative Regierungspartei AKP liegt in den Umfragen mit Werten um die 45 Prozent weit vor der stärksten Oppositionspartei, der säkularistischen CHP, die mit 25 bis 30 Prozent der Stimmen rechnen kann.
(Ag.)