Wie eine unheilige Sozialpartnerallianz Arbeitsmarktpolitik betreibt und so das Pensionssystem ruiniert. Und warum die Diskussion um die Bahn-Privatisierung in diesem Licht nur ein halblustiger Scherzdiskurs ist.
Dass die künftige Pensionsfinanzierung eines der großen ungelösten Finanzprobleme dieser Republik ist, gilt unterdessen als Allgemeingut. Die Lösung auch: Wenn es gelänge, das faktische Pensionsantrittsalter (derzeit bei 58,9 Jahren, in einzelnen Sektoren des öffentlichen Bereichs deutlich darunter) nahe an das gesetzliche (65 Jahre für Männer, 60Jahre für Frauen) heranzuführen, wäre das System für einige Zeit wieder auf solide Beine gestellt.
Und wieso versucht das niemand ernsthaft?
Die Zahlen sind ja auch den handelnden Personen bekannt: Österreich ist ein Frühpensionistenparadies. Und ein Land mit offenbar außerordentlich kränklicher Bevölkerung: Von den 2,2Mio. Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (die Bundes-, Landes- und Gemeindebeamten sind hier nicht enthalten) sind laut Statistik Austria nur 1,1 Millionen, also gerade einmal die Hälfte, in der „normalen Alterspension“. 115.000 sind via Hacklerregelung in den vorzeitigen Ruhestand geflüchtet. Im Bundesdienst entfallen sogar mehr als 50 Prozent der Neupensionierungen auf vorzeitig verabschiedete „Hackler“. Vor allem aber: Fast 470.000nÖsterreicher stehen in der Invaliditätspension, die im Schnitt mit 51 Jahren angetreten wird. Und dieses Segment ist interessanterweise das am schnellsten wachsende.
ÖGB-Präsident Foglar geht dementsprechend immer öfter mit der Aussage hausieren, Österreich habe „kein Pensions-, sondern ein Gesundheitsproblem“. Wir wollen hier nicht einem leibhaftigen Präsidenten widersprechen. Aber wenn das so ist, dann wäre unser (im internationalen Vergleich sehr teures) Gesundheitssystem eben extrem schlecht. Und dann wären Foglar und seine Kollegen von der Sozialpartnergilde (die ja in den Sozialversicherungen den Ton angibt) eben auf dieser (ohnehin auch reformbedürftigen) Baustelle gefordert.
Sie können es sich also aussuchen. Aber das irgendetwas getan werden muss, ist ja wohl klar. Und zwar in der richtigen Reihenfolge: Zuerst schauen wir einmal, dass wir das Eisenbahner-Pensionsalter von den derzeit rund 53J ahren dorthin bringen, wo das der anderen Berufsgruppen schon ist. Und zwar schnell – und nicht als Jahrhundertprojekt, wie das die derzeitige Infrastrukturministerin anlegt. Dann sorgen wir einmal dafür, dass alle Länder die Beamtenpensionsreform umsetzen. Allein diese beiden Maßnahmen machen schon einen ordentlichen Batzen Geld frei. Danach verstopfen wir dann schneller als geplant den Fluchtweg über die fälschlicherweise so genannte Hacklerpension und schauen darauf, dass sich die Zahl der „Invaliden“ wieder auf dem Niveau eines modernen Industrielandes einpendelt.
Das ginge alles nicht, weil die Arbeitslosenrate dann auf europäisches Durchschnittsniveau, also in die Gegend von zehn Prozent, hochschnellte – und Regierung und Sozialpartner dann das Märchen vom österreichischen Beschäftigungswunder nicht mehr aufrechterhalten könnten?
Tja, damit sind wir wohl bei des Pudels Kern: Das Pensionsproblem ist tatsächlich kein Pensionsproblem. Es ist aber auch keines der Gesundheit, sondern eines der Arbeitsmarktpolitik: Im öffentlichen Bereich (etwa bei der Bahn) kann man sich überzähliger Pragmatisierter auf die Art elegant entledigen, ohne die Arbeitslosenstatistik zu belasten. Und in der Privatwirtschaft lassen sich so die Kosten des im Angestelltenbereich geltenden Senioritätsprinzips (das dazu führt, dass sich in der zweiten Hälfte des Arbeitslebens Leistungs- und Lohnkurve entkoppeln) elegant auf die Allgemeinheit abwälzen.
Wir müssen hier also den ÖGB-Präsidenten ein wenig korrigieren: Wir haben kein Pensionsproblem, sondern das Problem einer unheiligen Sozialpartner- Regierungsallianz, die Arbeitsmarktpolitik auf Kosten des Pensionssystems betreibt – und solcherart die finanzielle Stabilität dieses Systems ernsthaft gefährdet. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hat vorigen November selbst ganz offen gesagt, dass die Arbeitslosigkeit deshalb gering sei, weil man Menschen, „für die wir überhaupt keine Arbeit haben“, einfach in die Pension schicke.
Aber anstatt ernsthafte Diskussionen über dieses und andere wirklich ernste Probleme der Republik zu führen, gefällt sich die heimische Politelite lieber in halblustigen Scherzdiskursen, wie etwa dem über die Privatisierung der ÖBB. Nur ein Hinweis: Die Bahn hat nicht nur 18.000 Millionen Euro Schulden am Hals, sie hat (wenn man die ungefähr gleich große Schweizer Bahn als Benchmark nimmt) auch an die 15.000 Beschäftigte zu viel. Und zwar überwiegend pragmatisierte Beschäftigte, die entweder die nächsten Jahrzehnte mitgeschleppt oder per „betriebsbedingter Pensionierung“ zu Lasten des ohnehin extrem strapazierten Pensionssystems abgebaut werden müssen.
Eine „Privatisierung“ könnte da wohl nur so ausschauen, dass man ein paar Filetstücke (zwei, drei Hauptstrecken im Personenverkehr und ein paar profitable Teile des Güterverkehrs) herauslöst und verkauft – und den Rest samt „überschüssigem“ Personal nach bewährtem Bankenmuster in eine Art „Bad Bahn“ ausgliedert, die dem Steuerzahler noch mühlsteinartiger um dem Hals hängt. Wenn das der wirtschaftspolitische Stein der Weisen sein soll – dann gute Nacht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2011)