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Schengen-Ost-Erweiterung auf Eis gelegt

Schengen-Ost-Erweiterung auf Eis gelegt
Schengen-Ost-Erweiterung auf Eis gelegtSymbolbild: Grenzwache an der rumänischen Grenze (c) AP (Vadim Ghirda)
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Der Schengen-Raum wird in diesem Jahr nicht mehr um Bulgarien und Rumänien erweitert. Die EU-Innenminister wollen einen Korruptionsbericht abwarten. Ein Beitritt der beiden Länder wird erst im Jahr 2012 erwartet.

Die Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien dürfte erst im nächsten Jahr erfolgen. Die EU-Innenminister verständigten sich beim Rat in Luxemburg am Donnerstag lediglich darauf, den Korruptionsbericht abzuwarten und im September zu entscheiden. Damit scheint ein Beitritt der beiden Staaten nicht mehr wie geplant 2011 erfolgen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte bereits zu Beginn des Ministerrats erklärt, sie erwarte sich diesmal keine Einigung. Die Debatte dauerte am Nachmittag noch an.

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwies ebenfalls auf den September. Dann werde man über die "schrittweise Annäherung für einen kompletten Schengen-Beitritt" entscheiden. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien hätten in den letzten Monaten sehr viele Fortschritte gemacht und die technischen Voraussetzungen erfüllt. Ausständig sei aber der Korruptionsbericht. Ob noch 2011 ein Schengen-Beitritt der beiden Länder möglich sei, könne sie derzeit nicht sagen.

Bedenken in Deutschland und Niederlanden

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, die politisch Evaluierung der Erweiterung um die beiden Staaten stehe noch bevor. So gelte es sicherzustellen, dass sich die Situation in Bulgarien und Rumänien "normalisiert, vor allem bei Korruption, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit". Skepsis gab es auch von den Niederlanden. Der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers erklärte ausdrücklich, dass sein Land erst 2012 über die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien zu Schengen entscheiden will.

Mit der Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien sowie einem Beitritt Liechtensteins würden 28 Länder diesem Raum der Grenzfreiheit angehören. Derzeit sind es 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island. Weiterhin nicht dabei sind die EU-Staaten Großbritannien, Irland und Zypern.

Schengen-Raum

Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen in Europa feiert kommenden Dienstag, den 14. Juni, sein 26-jähriges Bestehen. Waren bei der Gründung im Jahr 1985 nur fünf Staaten - Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder - mit dabei, wuchs die Zahl bis heute auf 25 Mitglieder. Österreich trat der "grenzenlosen Freiheit des Schengen-Raums" schon kurz nach seinem EU-Beitritt im April 1995 bei und beteiligt sich seit 1. Dezember 1997 am Schengener Fahndungssystem.

Das nach einem kleinen Luxemburger Weinort benannte Abkommen sieht im Gegenzug zur Verstärkung der Sicherung an den EU-Außengrenzen einen Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen vor. Das "Durchführungsabkommen" zu Schengen bedeutet konkrete Maßnahmen zur Grenzsicherung, die Kooperation der nationalen Polizeibehörden sowie die Schaffung eines gemeinsamen Informationssystems für Fahndungsdaten. Der Datenaustausch soll verhindern, dass Kriminelle den Wegfall der regulären Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums missbrauchen. Ausgetauscht werden Daten über per Haftbefehl gesuchte Verdächtige, über Vermisste, über Drittstaatsangehörige, die nicht in den Schengen-Raum einreisen dürfen, sowie über gestohlene Autos, Ausweise und Waffen.

(Ag.)