Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) fordert einen "Ordnungsruf" für die Außenpolitik Michael Spindeleggers (ÖVP). Er vertrete nicht die Interessen der Wirtschaft.
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) verdient die Außenpolitik Österreichs gegenüber der Türkei einen "Ordnungsruf". "Das Türkei-Bashing der österreichischen Politik kann ich mir nicht erklären", sagte Vranitzky in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Freitag-Ausgabe).
Er frage sich, ob sich die österreichische Exportwirtschaft mit ihren großen Unternehmen durch die Diplomatie von Vizekanzler und VP-Außenminister Michael Spindelegger vertreten fühle. "Diese Politiker vertreten nicht die Interessen der Wirtschaft - und damit auch nicht die Interessen des ganzen Landes." Für Vranitzky ist die Türkei ein potenter Partner, dies sei gerade auch bei der in Wien tagenden Regional-Konferenz des World Economic Forum bestätigt worden.
"Keine zukunftsorientierte Politik"
"Ich verstehe es einfach nicht, warum Österreich die Türkei so in die Schmuddelecke stellt", so der Altkanzler. Das sei "keine zukunftsorientierte Politik". Er bedauere, dass die österreichisch-türkischen Beziehungen nicht nur wegen der Affäre um den OSZE-Spitzenjob von Ursula Plassnik (ÖVP) angespannt seien, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass sich "Österreich zur Speerspitze gegen den EU-Beitritt der Türkei macht".
Dabei wisse niemand genau, ob es jemals zur EU-Mitgliedschaft der Türkei kommen werde, ob die Verhandlungen positiv beendet werden können und ob die Türkei selbst noch der Europäischen Union beitreten möchte. "Die Haltung Österreichs in der EU-Frage der Türkei wirkt sich kontraproduktiv auf die bilateralen Beziehungen und auf die wirtschaftlichen Kontakte aus." Für Vranitzky wäre es ratsam, die zwischenstaatlichen Beziehungen und die Beitrittsfrage zu unterscheiden.
(APA)
