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Österreich erklärt Plassniks Kandidatur für gescheitert

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Spindelegger bezeichnet das türkische Veto als nicht nachvollziehbar und nimmt sich bis mindestens Mittwoch Zeit, bevor er dem italienischem Bewerber, Lamberto Zannier, für den OSZE-Chefsessel zustimmt.

Wien/Cu. Österreich bekam am Donnerstag seine Sondersitzung in der OSZE. Botschafterin Christine Moser hatte Gelegenheit, vor den anderen 55 Vertretern der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, Österreichs Missfallen über das türkische Veto gegen Ursula Plassnik als neue Generalsekretärin auszudrücken und eine Erklärung dafür zu verlangen.

Der türkische Vertreter wiederholte in seiner Replik den Standpunkt seines Landes: Außenminister Ahmet Davutoğlu habe seinen österreichischen Kollegen mehrmals über seine Bedenken informiert.

Spindelegger reagierte deshalb so empört, weil ihm angeblich Präsident Abdullah Gül noch Anfang Mai vor Zeugen zugesagt hatte, dass die Türkei und Österreich ihre OSZE-Bewerber nicht gegenseitig blockieren würden. Ankara dementiert dies.

Davutoğlu hatte zuletzt erklärt, dass sich der türkische Einspruch nicht gegen Österreich richte, sondern gegen Plassnik, weil sie die europäische Identität der Türkei infrage gestellt habe. Die Ex-Außenministerin hätte 2005 den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beinahe zum Platzen gebracht, weil sie auf der Aufnahmefähigkeit der EU als Kriterium für einen Abschluss der Verhandlungen beharrte. Das hat die Türkei offenbar nicht vergessen.

 

Versuch, Emotionen herauszunehmen

Mehrere Länder wie die Schweiz, Kanada und Griechenland äußerten am Donnerstag Verständnis dafür, dass Österreich die Sondersitzung beantragt hatte. Es gab keine Kritik daran. Doch auch am Veto der Türkei stieß sich keiner der OSZE-Mitgliedstaaten in der Sitzung. Die Atmosphäre war sachlich und professionell. Es war das Bemühen spürbar, Gras über die Sache wachsen zu lassen, um die Organisation nicht weiter zu schädigen.

Auch das österreichischen Außenministerium will nun offenbar wieder die Emotionen aus der Affäre nehmen, zumindest ein bisschen. Außenminister Spindelegger ließ es bei einer Presseaussendung bewenden und gab keine Interviews. Ganz ohne Spitzen kam die schriftliche Stellungnahme freilich auch nicht aus. „Wie zu erwarten war, konnte die Türkei bei dieser Sitzung keine in Bezug auf die OSZE sachlich nachvollziehbare Begründung für ihr Verhalten liefern.“

 

Wien wird grünes Licht für Zannier geben

Die Bewerbung Plassniks hat Österreich nun quasi auch offiziell aufgegeben. „Die versammelten OSZE-Mitgliedstaaten mussten (...) leider feststellen, dass die Türkei (...) nicht bereit ist, von ihrem Einspruch gegen Plassnik abzurücken. Damit ist das Konzept, der OSZE eine profilierte politische Führung in der Person einer erfahrenen Außenministerin zu geben, trotz breitester internationaler Unterstützung leider am Veto eines Mitgliedstaates gescheitert“, hieß es in Spindeleggers Erklärung. Doch ganz will Österreich die Sache noch nicht auf sich bewenden lassen. Spindelegger sprach neuerlich von einem „bedauerlichen Rückschlag in unseren bilateralen Beziehungen mit der Türkei“. Mit seiner Zustimmung zum neuen Konsenskandidaten, dem Italiener Lamberto Zannier, lässt er sich Zeit. Österreichs Botschafterin Moser bat den litauischen OSZE-Vorsitz um eine Verlängerung der Frist, bis zu der jeder Mitgliedstaat seine Haltung zu Zannier bekannt geben soll, über den Sonntag hinaus. Spindelegger will dem Ministerrat zunächst am kommenden Mittwoch Bericht erstatten, bevor er zu dem italienischen Bewerber Stellung bezieht.

Doch das sind nur noch symbolische Spielchen. Am Ende wird Österreich dem Italiener wohl zustimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2011)