Türkei: Erdoğan siegt, verfehlt aber Zwei-Drittel-Mehrheit

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter Premier Erdoğan feiert bei der Parlamentswahl einen klaren Erfolg. Ihr Ziel, eine neue Verfassung alleine durchboxen zu können, erreicht sie aber nicht.

Nach der Auszählung aller Stimmen gehen 326 von 550 Parlamentssitzen an die Erdoğan-Partei. Die laizistische CHP bekommt 25,9 Prozent, 13 Prozent gibt es für die rechtsnationale MHP.

Die islamisch-konservative AKP kommt nach der Auszählung aller Stimmen der Parlamentswahl in der Türkei auf 49,9 Prozent. Sie erhalte damit 326 Mandate in dem 550 Sitze zählenden Parlament, berichteten türkische Fernsehsender am Montag.

Die laizistische CHP legt als größte Oppositionspartei auf 25,9 Prozent zu und wird 135 Abgeordnete stellen. Die rechtsnationalistische MHP liegt bei 13 Prozent, was im Parlament 53 Sitzen entsprechen wird. Die Kurdenpartei BDP wird mit 36 Abgeordneten vertreten sein. Sie scheiterte mit rund sechs Prozent zwar an der Zehnprozenthürde, hatte ihre Politiker aber als unabhängige Kandidaten ins Rennen geschickt, diese Hürde zu umgehen.

50 Millionen Türken waren am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) von Premier Recep Tayyip Erdogan siegte wie erwartet deutlich. Die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfehlte sie jedoch. (c) REUTERS (MURAD SEZER)

Die größte Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) unter Kemal Kilicdaroglu lag deutlich zurück. Die säkuläre Partei setzte im Wahlkampf auf die Themen Korruption, Arbeitslosigkeit und Freiheitsrechte. (c) EPA (TOLGA BOZOGLU)

Erdogans Wahlkampfmotto lautete "nicht kleckern, sondern klotzen". Er versprach dem Wahlvolk unter anderem einen neuen Flughafen, einen Kanal zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer und zwei neue Trabantenstädte nahe Istanbul. (c) EPA (TOLGA BOZOGLU)

Seit acht Jahren ist Erdogan Ministerpräsident, und nach wie vor scheiden sich die Geister an ihm. Für die einen ist er eine Lichtgestalt, ein tatkräftiger Macher, der die Türkei in den vergangenen Jahren zu neuen Höhen geführt hat. Für die anderen ist er ein islamistischer Wolf im demokratischen Schafspelz, der das Land herrisch und arrogant regiert und für die wahren Werte der Republik nichts übrig hat. (c) AP (Burhan Ozbilici)

Erdogan wuchs in bescheidenen Verhältnissen als Sohn landflüchtiger Schwarzmeer-Türken im Istanbuler Viertel Kasimpasa auf. Seinem eigentlichen Berufswunsch – Profi-Fußballer – erteilte sein Vater eine Absage. Auf Drängen seines Vaters hin absolvierte Erdogan zuerst eine Imam-Schule, dann ein Wirtschaftsstudium an der Istanbuler Mermara-Universität. Es zog ihn also eher in die Politik, als auf den Fußballplatz. Unter seinen Freunden hielt sich der Spitzname „Imam Beckenbauer“ für den begeisterten Hobby-Fußballer dennoch.Im Bild: Erdogan und Wolfgang Schüssel bei einem freundschaftlichen Fußballspiel. (c) APA (Guenter R. Artinger)

Im Kielwasser seines politischen Ziehvaters Necmettin Erbakan (Bild) und dessen islamistischen Parteien stieg Erdogan in den 70er und 80er Jahren immer weiter auf. 1995 wurde er – gerade 41-jährig – zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt. An der Spitze der größten türkischen Stadt klopfte Erdogan zwar so manch islamistischen Spruch - er bezeichnete sich selbst als oberster "Imam" der Stadt und schimpfte auf die laizistische Ordnung der Republik -, seine Politik war jedoch pragmatisch und mehr am Funktionieren der Müllabfuhr und der Wasserversorgung ausgerichtet als an der Ideologie. Damit machte sich Erdogan auch landesweit einen Namen. (c) EPA (Tarik Tinazay)

Bevor er allerdings die Bühne der nationalen Politik betreten durfte, musste er erst einmal ins Gefängnis. In einer Rede hatte er ein Gedicht zitiert, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen beschrieben werden - das wurde als Volksverhetzung ausgelegt. Er musste sein Amt aufgeben und verbrachte einige Monate im Gefängnis. In seiner Haftzeit kam er nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass der radikale Islamismus eine Sackgasse sei, und richtete sich neu aus: Als konservativer Demokrat - und weg von den Alt-Islamisten um Necmettin Erbakan. (c) AP (Serkan Senturk)

Nicht nur Erdogan, auch andere Politiker wie Abdullah Gül und Bülent Arinc suchten nach einer pragmatischen Alternative. Im August 2001 gründete Erdogan mit seinen Freunden die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP). Nur ein Jahr später räumte die AKP bei den Parlamentswahlen ab und fegte die bis dahin regierenden Parteien aus der Volksvertretung. Nach der Aufhebung des mit seiner Gefängnisstrafe einhergehenden Politikverbotes wurde Erdogan im März 2003 türkischer Ministerpräsident. (c) EPA (-)

In den Jahren darauf trieb Erdogan viele Reformen voran und setzte den Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei durch. Die Wirtschaft wächst seither kräftig. (c) AP (Osman Orsal)

Bei der Parlamentswahl 2007 siegte Erdogans AKP mit 46,7 Prozent der Stimmen. (c) AP (BURHAN OZBILICI)

Zusammen mit seiner Frau Emine, die das als "türban" bezeichnete streng konservative Kopftuch trägt, hat Erdogan zu einem neuen Selbstbewusstsein des anatolischen Kleinbürgertums beigetragen. Seine Anhänger schätzen an ihm, dass er persönliche Frömmigkeit, wirtschaftliche Erfolge und pragmatische Politik miteinander verbindet. (c) EPA (Tolga Bozoglu)

Seine Kritiker werfen Erdogan vor, den Druck auf unbotsmäßige Medien zu verstärken. Immer mehr Journalisten wanderten zuletzt ins Gefängnis. In Rankings zur Meinungsfreiheit stürzte die Türkei zuletzt ab. Die säkuläre Elite des Landes warnt außerdem davor, Erdogan treibe eine Islamisierung des Landes voran. (c) AP (Serkan Senturk)

Erdogan will in der neuen Legislaturperiode die Verfassung ändern. Er soll die Einführung eines Präsidialsystems nach US-Vorbild planen - mit ihm selbst als Präsidenten. Da er die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte, muss er sich aber nun mit den anderen Parteien einigen. (c) REUTERS (OSMAN ORSAL)

Erdoğan hatte die Zweidrittelmehrheit angepeilt, um in der neuen Legislaturperiode mit seiner Partei im Alleingang eine neue Verfassung ausarbeiten und beschließen zu können. Mit 330 oder mehr Sitzen hätte die AKP zumindest einen Verfassungstext vom Parlament beschließen lassen können, der dann aber in einem Referendum gebilligt hätte werden müsste. Auch diese Marke erreichte die AKP nicht. Deshalb muss sie sich nun mit den übrigen Parteien über den Verfassungstext einigen.

Prominente Kurdin zurück im Parlament

Die prominente Kurdenpolitikerin Leyla Zana errang in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir ein Direktmandat und kehrt damit in die Volksvertretung in Ankara zurück, wie die türkischen Nachrichtensender meldeten.

Wahlergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei (c) APA

Anfang der Neunzigerjahre war Zana als frisch gewählte Abgeordnete aus dem Parlament geworfen und für mehrere Jahre ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie bei der Vereidigung Kurdisch sprach.

Erstmals seit rund fünf Jahrzehnten wird in Ankara auch wieder ein christlicher Abgeordneter im Parlament sitzen. Der Anwalt Erol Dora, ein Mitglied der syrisch-orthodoxen Christen, gewann als unabhängiger Kandidat ein Direktmandat in der Provinz Mardin.

Wie die türkischen Fernsehsender weiter berichteten, ziehen mehrere Erdogan-Kritiker ins Parlament ein, die derzeit wegen Putschvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. So errangen der Journalist Mustafa Balbay sowie der Akademiker Mehmet Haberal Mandate für die CHP.

Frauenanteil erreicht Rekordstand

Im neuen türkischen Parlament werden mehr Frauen sitzen als je zuvor. Wie türkische Nachrichtensender am Montag meldeten, schickten die Wähler bei der Parlamentswahl vom Sonntag insgesamt 78 Frauen in die Volksvertretung. Der Frauenanteil im 550 Sitze umfassenden Parlament steigt damit von bisher 8,9 auf 14,2 Prozent. Die religiös-konservative Regierungspartei AKP stellt mit 45 Frauen die größte weibliche Fraktion.

Trotz der Steigerung ist der Frauenanteil im türkischen Parlament im internationalen Vergleich immer noch niedrig. Nach Angaben der Interparlamentarischen Union, eines internationalen Verbandes nationaler Parlamente mit Sitz in der Schweiz, liegt der weltweite Durchschnitt derzeit bei 19,3 Prozent. Türkische Frauenverbände hatten vor der Wahl gefordert, die Hälfte aller Parlamentssitze mit Frauen zu besetzen. Diese Forderung war von den Parteien bei der Kandidatenaufstellung aber ignoriert worden.

(Ag.)