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Türkei: Erdoğan siegt, verfehlt aber Zwei-Drittel-Mehrheit

Türkei: Erdoğan siegt, verfehlt aber Zwei-Drittel-Mehrheit
Türkei: Erdoğan siegt, verfehlt aber Zwei-Drittel-MehrheitRecep Tayyip Erdoğan feiert seinen Sieg (c) Reuters
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Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter Premier Erdoğan feiert bei der Parlamentswahl einen klaren Erfolg. Ihr Ziel, eine neue Verfassung alleine durchboxen zu können, erreicht sie aber nicht.

Nach der Auszählung aller Stimmen gehen 326 von 550 Parlamentssitzen an die Erdoğan-Partei. Die laizistische CHP bekommt 25,9 Prozent, 13 Prozent gibt es für die rechtsnationale MHP.

Die islamisch-konservative AKP kommt nach der Auszählung aller Stimmen der Parlamentswahl in der Türkei auf 49,9 Prozent. Sie erhalte damit 326 Mandate in dem 550 Sitze zählenden Parlament, berichteten türkische Fernsehsender am Montag.

Die laizistische CHP legt als größte Oppositionspartei auf 25,9 Prozent zu und wird 135 Abgeordnete stellen. Die rechtsnationalistische MHP liegt bei 13 Prozent, was im Parlament 53 Sitzen entsprechen wird. Die Kurdenpartei BDP wird mit 36 Abgeordneten vertreten sein. Sie scheiterte mit rund sechs Prozent zwar an der Zehnprozenthürde, hatte ihre Politiker aber als unabhängige Kandidaten ins Rennen geschickt, diese Hürde zu umgehen.

Erdoğan hatte die Zweidrittelmehrheit angepeilt, um in der neuen Legislaturperiode mit seiner Partei im Alleingang eine neue Verfassung ausarbeiten und beschließen zu können. Mit 330 oder mehr Sitzen hätte die AKP zumindest einen Verfassungstext vom Parlament beschließen lassen können, der dann aber in einem Referendum gebilligt hätte werden müsste. Auch diese Marke erreichte die AKP nicht. Deshalb muss sie sich nun mit den übrigen Parteien über den Verfassungstext einigen.

Prominente Kurdin zurück im Parlament

Die prominente Kurdenpolitikerin Leyla Zana errang in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir ein Direktmandat und kehrt damit in die Volksvertretung in Ankara zurück, wie die türkischen Nachrichtensender meldeten.

Wahlergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei(c) APA

Anfang der Neunzigerjahre war Zana als frisch gewählte Abgeordnete aus dem Parlament geworfen und für mehrere Jahre ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie bei der Vereidigung Kurdisch sprach.

Erstmals seit rund fünf Jahrzehnten wird in Ankara auch wieder ein christlicher Abgeordneter im Parlament sitzen. Der Anwalt Erol Dora, ein Mitglied der syrisch-orthodoxen Christen, gewann als unabhängiger Kandidat ein Direktmandat in der Provinz Mardin.

Wie die türkischen Fernsehsender weiter berichteten, ziehen mehrere Erdogan-Kritiker ins Parlament ein, die derzeit wegen Putschvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. So errangen der Journalist Mustafa Balbay sowie der Akademiker Mehmet Haberal Mandate für die CHP.

Frauenanteil erreicht Rekordstand

Im neuen türkischen Parlament werden mehr Frauen sitzen als je zuvor. Wie türkische Nachrichtensender am Montag meldeten, schickten die Wähler bei der Parlamentswahl vom Sonntag insgesamt 78 Frauen in die Volksvertretung. Der Frauenanteil im 550 Sitze umfassenden Parlament steigt damit von bisher 8,9 auf 14,2 Prozent. Die religiös-konservative Regierungspartei AKP stellt mit 45 Frauen die größte weibliche Fraktion.

Trotz der Steigerung ist der Frauenanteil im türkischen Parlament im internationalen Vergleich immer noch niedrig. Nach Angaben der Interparlamentarischen Union, eines internationalen Verbandes nationaler Parlamente mit Sitz in der Schweiz, liegt der weltweite Durchschnitt derzeit bei 19,3 Prozent. Türkische Frauenverbände hatten vor der Wahl gefordert, die Hälfte aller Parlamentssitze mit Frauen zu besetzen. Diese Forderung war von den Parteien bei der Kandidatenaufstellung aber ignoriert worden.

 

(Ag.)