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Parlamentswahl: Der halbe Sieg des türkischen Premiers

(c) AP (Burhan Ozbilici)
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Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) legte mit dem Konzept der Modernisierung auf traditioneller Basis weiter zu. Bei der Verfassungsreform ist sie aber weiterhin auf die Opposition angewiesen.

Istanbul. Der Wahlkampf der großen Projekte und nationalistischen Töne hat sich ausgezahlt. Recep Tayyip Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erhielt bei den türkischen Parlamentswahlen 49,9Prozent der Stimmen. Damit konnte der Premier gegenüber dem Ergebnis von vor vier Jahren noch einmal um dreieinhalb Prozent zulegen.

Mit Computersimulationen hat Erdoğan der Bevölkerung von Istanbul bis Anatolien eine Türkei gezeigt, wie diese sie sich wünscht: Reich und angesehen, mit schnellen Straßen und Zügen und großen Freizeitparks; eine Türkei, die weltweit respektiert wird, die ihre Flugzeuge nicht importieren muss, deren selbst produzierte Waffen zu ihrem Ansehen beitragen. Eine Kombination aus technischem Wunder und der Beibehaltung hergebrachter sozialer Rollen und des tief verankerten Glaubens. Dass Erdoğan seine Versprechen gleich über drei Wahlperioden gestreckt hat, dass es zu keinem seiner Projekte eine Planung gibt, interessiert niemanden, denn mit seinen bisherigen ökonomischen Erfolgen hat Erdoğan die Leute davon überzeugt, dass er liefern kann.

Abwesend war in diesem Wahlkampf der liberale Erdoğan. Kurz vor der Wahl begann er sogar über die Vorteile einer Wiedereinführung der Todesstrafe nachzudenken.

Erst nachdem die Wahl gewonnen war, gab er sich wieder moderater. Er versprach auf seine Wahlkampfgegner zuzugehen, sie bei der Verfassungsreform einzubeziehen. Es war im Prinzip dieselbe Rede, die er unmittelbar nach der letzten Wahl gehalten hatte und von der nichts in die Praxis umgesetzt wurde. Man sollte sich nicht täuschen, Erdoğan ist nicht der Politiker, der sich von anderen die Verfassung schreiben lässt.

Wahlergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei(c) APA

Vier Parlamentssitze zu wenig

Freilich gibt es ein kleines Problem, mit 326Abgeordneten fehlen der AKP genau vier Stimmen zur Zweidrittelmehrheit und damit, um ein Referendum zu beschließen, damit das Volk die neue Verfassung bestätigt. Daher braucht Erdoğan Hilfe von außerhalb seiner Partei. Eine Pattstellung wird nicht ausgeschlossen. Denn Erdoğans Gegner befürchten, dass er die Verfassungsreform auch dazu nutzen wird, seine eigene Macht einzuzementieren.

Als Verlierer steht Erdoğans Herausforderer Kemal Kiliçdaroğlu da. Kiliçdaroğlu konnte den Stimmenanteil seiner Republikanischen Volkspartei (CHP) zwar um fünf Prozent steigern, doch er hatte die Erwartung genährt, 30Prozent zu erreichen und steht nun bei 25,9Prozent. Das moderne sozialdemokratische und wesentlich liberalere Gesicht, das er seiner Partei geben wollte, hat bei dieser Wahl nicht den großen Durchbruch gebracht. Vor allem hat sich Kiliçdaroğlus Öffnung gegenüber den Forderungen der Kurden, die manche traditionellen Wähler der CHP verstört hat, nicht ausgezahlt. Statt Gewinnen waren leichte Verluste in den kurdischen Gebieten zu verzeichnen.

Die Kurdenfrage bleibt ein Problem zwischen Erdoğan und der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Landesweit die wenigsten Stimmen hat Erdoğans AKP mit 14Prozent im kurdischen Hakkari bekommen, und auch an anderen Orten hat die BDP die AKP klar überrunden können. Der Grund ist Erdoğans nicht eingelöstes Versprechen einer „kurdischen Öffnung“ und seine harte Wendung zu nationalistischen Positionen vor der Wahl.

Dass die AKP gerade bei 50Prozent gelandet ist, kann man symbolisch für die Gespaltenheit des Landes sehen. Die einen sehen eine AKP, die die Türkei immer weiter nach vorne bringt und reformiert, die anderen eine Regierungspartei, die lediglich ihre eigene Macht ausbaut.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2011)