"Vollkommen sinnentleerte" Tage im Parlament

Parlament Sitzungen werden vollkommen
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Zwei Plenartage, aber nur ein Gesetzes-Beschluss: "Der Stillstand im Land geht weiter", finden die Grünen. Nationalratspräsidentin Prammer will zumindest das Lobbyisten-Gesetz retten.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig befürchtet, dass die bevorstehenden zwei Plenartage des Nationalrats "vollkommen sinnentleert" ablaufen werden. Grund: Mit der Wahlrechtsreform steht nur ein einziger Gesetzesbeschluss bei 36 Tagesordnungspunkten an.

Die Grünen werden an die 20 Anträge einbringen, die von der Koalition aber als "reine Tagesordnungsfüller" betrachtet werden würden, beklagt Glawischnig. "Es gibt keine differenzierte Auseinandersetzung mit  von der Opposition eingebrachten Themen, sondern nur pauschal ein Niedermähen."

"Der Stillstand geht weiter"

Der Bundesregierung warf sie vor, sich lediglich in Ankündigungen zu ergehen, nun endlich mit der Arbeit zu beginnen. Dabei würden so wichtige Anliegen wie Lobbying, Parteienfinanzierung und Abgeordneten-Nebeneinkünfte auf den "Nimmerleinstag", zumindest aber bis Herbst verschoben. "Der Stillstand geht weiter", so Glawischnigs Urteil.

Die Verhandlungen über das Lobbyisten-Gesetz waren zuletzt tatsächlich ins Stocken geraten. ÖVP und SPÖ streiten darüber, ob auch die gesetzlichen Kammern in das geplante Lobbyisten-Register aufgenommen werden sollen. Barbara Prammer (SPÖ) will die angedachten Anti-Korruptions-Maßnahmen nun mit einer parlamentarischen Enquete im Herbst retten.

ÖVP-Obmann Karlheinz Kopf ist das zu spät: "Ich halte überhaupt nichts davon, die Verhandlungen über das Lobbyistengesetz, die Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten und dergleichen erst mit einer Enquete im Herbst zu beginnen", sagte Kopf am Dienstag. Man sei der Opposition im Wort, diesen Themenkomplex noch vor dem Sommer zu verhandeln.

BZÖ unterstützt Wahlrechtspaket

BZÖ-Chef Josef Bucher betonte am Dienstag angesichts der Tagesordnung, dass die Regierung keine wirklichen Initiativen setze, die Opposition hingegen arbeite. Das Wahlrechtspaket werde das BZÖ unterstützen, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Bucher sieht zwar auch kritische Punkte, etwa beim Wahlrecht für Häftlinge, doch insgesamt handle es sich um ein Paket, das eine Weiterentwicklung darstelle.

Am Donnerstag will das BZÖ auch eine "Dringliche Anfrage" stellen, und zwar an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) - u.a. zum Thema Steuerreform bzw. Steuersenkungen. Für Mittwoch kündigte Bucher außerdem einen Fristsetzungsantrag betreffend eine Volksbefragung zur Wehrpflicht an.

(Ag.)

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