Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Nach Wahl-Debakel: Berlusconis Koalition wackelt

Nach WahlDebakel Berlusconis Koalition
  • Drucken

Die Italiener zerstörten in Referenden die Atom-Pläne der Regierung. Die Lega Nord hinterfragt deshalb erneut ihre Zusammenarbeit mit Berlusconi: Wir haben es satt, geohrfeigt zu werden".

Es sind nicht die Tage des Silvio Berlusconi: Die Italiener zerstörten bei den Referenden am Sonntag und Montag Berlusconis Pläne für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie sowie die Privatisierung der Wasserversorgung und entsorgten mit dem Immunitätsgesetz den juristischen Schutzmantel des italienischen Premiers gleich mit.

Berlusconi muss nun ernsthaft um seinen Job zittern. Das Abstimmungs-Debakel am Sonn- und Montag verärgert nämlich vor allem einen: den Koalitionspartner. In der rechtspopulistischen Lega Nord wird die Allianz mit dem im Popularitätstief verharrenden Regierungschef zusehends hinterfragt. 

Lega-Nord-Wähler boykottieren Boykott

Die Lega Nord hatte gemeinsam mit Berlusconi vergeblich zu einem Boykott der Referenden aufgerufen, um die notwendige Wahlbeteiligung von 50 Prozent zu verhindern. Selbst ein Großteil der Wählerschaft im Norden trotzte der Aufforderung aus Rom und strömte zu den Urnen.

Auch führende Politiker der Lega Nord verweigerten die Gefolgschaft und stimmten mit "Ja" bei allen Referendums-Anträgen, darunter Luca Zaia. Der populäre Präsident der Region Venito war in den vergangenen Monaten scharf gegen Pläne der Regierung aufgetreten, einen Atommeiler in Chioggia bei Venedig zu bauen. Zudem gestand Innenminister Roberto Maroni, "Nummer Zwei" der Lega,  am Referendum über die Wasserprivatisierung teilgenommen zu haben.

Für die Lega Nord ist das Referendum-Ergebnis nach der Pleite bei den Kommunalwahlen die zweite bittere Niederlage innerhalb von nur zwei Wochen. "Wir haben es satt, geohrfeigt zu werden. Ich hoffe, dass wir uns nicht an die Ohrfeigen gewöhnen werden", warnte deshalb Lega-Minister Roberto Calderoli. Das jährliche Treffen der Partei-Anhänger am kommenden Sonntag in der lombardischen Ortschaft Pontida dürfte jedenfalls zur Abrechnung mit Berlusconi und seiner Mitte-rechts-Partei PdL geraten.

Auch innerhalb der eigenen Partei steht Berlusconi unter Druck: "Das Referendumsergebnis ist eine klare Botschaft der Wähler an die Regierung, weil Gesetze abgelehnt worden sind, für die sich das Kabinett stark eingesetzt hat. Wir dürfen das politische Signal nicht ignorieren", warnte Außenminister Franco Frattini.

Sex-Prozess fortgesetzt

Während Berlusconi um das politische Überleben kämpft, ist am Dienstag in Mailand der Sex-Prozess gegen ihn fortgesetzt worden. Dabei wurde vor allem über den Verhandlungsort gestritten. Berlusconis Rechtsanwälte versuchen den Prozess nach Monza zu verlegen.

(APA/Red.)