Der Integrationsstaatssekretär schlägt eine Ausweitung für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen vor. Die Regierungsspitze signalisiert Zustimmung, die Finanzierung ist allerdings offen.
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht sich ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr, und zwar "für jene, die es brauchen". Für Kinder ohne bzw. mit schlechten Deutschkenntnissen sei ein Jahr "definitiv zu wenig", erklärte er am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Sprachdefizite will er nicht durch Tests, sondern an "Schnuppertagen" feststellen. Vormittags gratis soll das zweite Jahr für alle Kinder sein. Die Finanzierung ist offen.
Das bereits bestehende Gratisjahr bezeichnete Kurz vor dem Ministerrat als "integrationspolitischen Meilenstein". Das zweite Jahr, das seiner Ansicht nach vor allem für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache sinnvoll wäre, solle "mittelfristig" kommen. Kurz verwies darauf, dass bereits jetzt rund 90 Prozent der Vierjährigen einen Kindergarten besuchten.
Finanzielle Umsetzung fraglich
Die Idee stößt durchwegs auf Zustimmung. Fraglich sei allerdings die finanzielle Umsetzung. Die "vollste Unterstützung" für die Forderung erhält er von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hält den Vorschlag für für "eine richtige Idee". "Ich glaube, dass er vollkommen Recht hat", erklärte Spindelegger. Weiters meinte er: "Das ist ein konstruktiver Vorschlag und er hat meine vollste Unterstützung."
Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wies am Mittwoch vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten allerdings darauf hin: "Die Finanzierungsfrage ist eine ganz entscheidende."
Zustimmung kommt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Die Idee, die er hatte ist eine gute." Die Finanzierung eines zweiten Gratis-Jahres ist allerdings offen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verwies auf die Bundesländer: "Das ist Ländersache." Auch Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält die Idee zwar für interessant, als erstes müsse jedoch die Finanzierung geklärt werden. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) geht davon aus, dass sich die Länder mit dem Vorschlag auseinandersetzen werden.
Details mit Ländern verhandeln
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) begrüßt Kurz' Vorschlag jedenfalls "total". Ihr geht es dabei um alle Kinder, nicht nur jene, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. "Über die Finanzierung muss man sich Gedanken machen. Wenn aber der politische Wille da ist, ist auch das Geld da", erklärte die Ministerin.
Die Details hierzu müsse Kurz noch mit den Bundesländern verhandeln, so Vizekanzler Spindelegger am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Im Ministerrat wurde am Mittwoch die Bundesunterstützung für das halbtägig kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige verlängert. Für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 wird es jeweils 70 Mio. Euro geben. Für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 wird es jeweils 70 Mio. Euro geben. "Das sind gewaltige Geldbeträge, die wir zur Verfügung stellen", stellte der Vizekanzler fest.
Derzeit gilt das verpflichtende Kindergartenjahr nur für Fünfjährige, was darüber hinaus kommt, sei erst in Planung. "Mehr" soll es jedenfalls sein, so Spindelegger. Eine Ausweitung kann sich Faymann noch in dieser Legislaturperiode "gut vorstellen". Nun müsse mit den Bundesländern verhandelt und Budgetüberlegungen angestrengt werden.
(APA)
