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Nationalrat: "Das ist Arbeitsverweigerung"

RegierungsProgramm Arbeitsverweigerung
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Die Opposition zerpflückt das Arbeitsprogramm der Regierung. Faymann und Co. würden "von einem Schlafwagen in den nächsten einsteigen", moniert etwa BZÖ-Chef Bucher.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Mittwoch im Nationalrat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt und dafür Spott und Häme geerntet. Die rot-schwarze Ministerriege hatte sich Anfang Juni zwei Tage auf den Semmering zurückgezogen und sich dort auf 92 Projekte für den Rest der Legislaturperiode festgelegt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache glaubt, dass die Regierung "vielleicht einmal vier" der 92 Vorhaben auch tatsächlich umsetzen wird: "Arbeitstätigkeit ist ja nicht vorhanden." Zudem warf Strache der Regierung vor, in Griechenland "ein falsches System künstlich am Leben zu erhalten", anstatt das Steuergeld in österreichische Notwendigkeiten zu stecken.

Kritik setzte es auch von den Grünen, deren Bundessprecherin Eva Glawischnig fragte sich, wo denn die Regierung "ihre schon längst angekündigten Reformen etwa in der Verwaltung, oder bei den Pensionen versteckt". Dass in zwei Plenartagen mit der Wahlrechtsreform nur ein Gesetzes-Beschluss geplant ist, sei "komplette" Arbeitsverweigerung und ein echtes Armutszeugnis. Beim Arbeitseifer der Regierung würde auch ein einziges Plenum pro Halbjahr reichen.

"Stillstand pur"

Eine "Verlängerung des Stillstands pur" ortete BZÖ-Chef Bucher, die Regierung sei am Semmering von einem Schlafwagen in den nächsten umgestiegen. Das Arbeitsprogramm sei ein "Recycling alter Hüte". Es gebe nur Ansagen, aber keine Taten. Von der Abschaffung der Wehrpflicht sei schon keine Rede mehr. Nicht einmal das Volk dürfe befragt werden, ärgerte sich Bucher über den "verklemmten" Stil der Regierung.

Bundeskanzler Faymann und Spindelegger hatten zuvor jene Punkte vorgestellt, die bis zum Ende der Legislaturperiode noch umgesetzt werden sollen. Der Kanzler würdigte die Initiative zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ebenso wie die Investitionen in die Neue Mittelschule sowie in Forschung und Entwicklung. Bis 2015 soll Österreich atomstromfrei sein.

Vizekanzler Spindelegger freut sich darauf, dass die Regierungspläne bessere Chancen für junge Menschen in der Zukunft bringen werden, alleine dadurch, dass künftig auf die Defizite der Schüler besser eingegangen werde.Bei der Transparenzdatenbank seien die Verhandlungen schon weit gediehen und auch bei den Landesverwaltungsgerichtshöfen werden man sich zu den letzten Schritten durchringen. Insgesamt sei das am Semmering Geschaffene ein "durchaus vorzeigbares Projekt der Bundesregierung".

(APA/Red.)