Die von SPÖ und Gewerkschaften forcierte Vermögenssteuer wird entweder nichts bringen - oder zu einer neuen Massensteuer werden, und damit das Gegenteil von "sozialer Gerechtigkeit" bewirken.
Neue Finanzierungsquellen braucht das finanziell ein bisschen heruntergewirtschaftete Land. SPÖ und Gewerkschaft haben diese auch schon gefunden: eine Vermögenssteuer, die die „Gstopften“ schröpft und dem Bund so an die vier Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zum „Verblitzen“ einspielt. Damit lässt sich, wie man sieht, sogar verlorenes Wählerpotenzial mobilisieren, denn „gstopft“ sind ja immer die, die ein wenig mehr haben als man selbst. Man ist ja nicht betroffen.
Bemüht wird sogar der kapitalistische Erzfeind: Verwiesen wird nicht selten auf die USA und deren teils saftige Steuern auf Vermögen. Ein nicht ganz unriskanter Vergleich: Dort liegt nämlich der Spitzensatz für die Einkommensteuer bei 35 Prozent (plus ein paar „Zerquetschte“ für regionale Einkommensteuern, die aber von der Federal Income Tax absetzbar sind). Vor allem aber: Dort, wo für Österreicher der fünfzigprozentige Grenzsteuersatz beginnt, nämlich bei ein bisschen mehr als 50.000 Euro im Jahr, stehen die Amerikaner gerade einmal bei 25 Prozent Steuersatz. Man kann also sagen: Für den heimischen Mittelstand wäre die Übernahme des amerikanischen Modells trotz Vermögenssteuer ein Segen, für den Staat freilich ein Verlustgeschäft.
Aber so ist es ja ohnehin nicht gemeint. Der Spitzengewerkschafter Rudolf Kaske hat dankenswerterweise in der Vorwoche in einer Aussendung klargestellt, dass es ausschließlich darum geht, „endlich neue Finanzierungsquellen zu schaffen“. Und nicht, wie meist dahergelogen wird, mehr Steuergerechtigkeit zu bewirken, indem man die Steuerbelastung der Arbeit senkt und die von unproduktivem Vermögen erhöht.
Wer wird also die vier Milliarden Euro, die Gewerkschafter mit ihrem Modell (das 700.000 Euro Freibetrag vorsieht) „aufstellen“ wollen, bezahlen? Die Halter großer Finanzvermögen? Die sind teilweise mit niedrigen Steuern ins Land gelockt worden. Und sind in der Sekunde der Gesetzwerdung einer solchen Steuer wieder weg. Das geht in einer globalisierten Finanzwelt mit Kapitalverkehrsfreiheit schneller, als der Bundeskanzler „Vermögenssteuer“ sagen kann.
Die großen Grundbesitzer, weil man Immobilien ja nicht einfach über die Grenze schaffen kann? Man muss wirklich nicht allzu hellseherisch veranlagt sein, um zu sehen, dass es da Ausnahmen geben wird. Dass die SPÖ ein Konstrukt erfindet, das etwa die Gemeinde Wien mit ihren 220.000 Gemeindewohnungen samt den dazugehörigen Grundstücken zum größten Vermögenssteuerzahler des Landes macht, ist ein wohl eher überschaubares Risiko. Und dass jemand auf die Idee kommt, die mit mehr als zwei Mrd. Euro pro Jahr alimentierte heimische Almosen-Landwirtschaft einer Vermögensbesteuerung zum Grundstücksmarktwert zu unterziehen und damit noch subventionsanfälliger zu machen – darauf sollte man auch keine Wetten abschließen.
Bleiben also ein paar Villenbesitzer, die das Kraut freilich nicht fett machen. Aber nicht lange: Der jetzt kolportierte Freibetrag von 700.000 Euro ist ja nicht indexgebunden. Ein paar Jahre mit erhöhter Inflationsrate (wie sie durchaus absehbar sind) – und in Wien, Salzburg oder Graz sind dann plötzlich Kleinhäusler und Eigentumswohnungsbesitzer vermögenssteuerpflichtig.
Dann bekommt man eine Art von „sozialer Gerechtigkeit“, an die Vermögenssteuerfan Werner Faymann wohl eher nicht gedacht hat, die man aber im Vermögenssteuerparadies USA sehr schön besichtigen kann: sozial „artenreine“ Wohnviertel, weil sozial Schwächere bei steigenden Grundpreisen die ebenfalls explodierende Vermögenssteuer nicht mehr bezahlen können und verkaufen müssen.
Kann sein, dass man das will, dann soll man das aber auch sagen. Kann aber auch sein, dass man nur schlicht übersehen hat, dass die Substanzbesteuerung von eigengenutztem Wohnraum so ziemlich das Gegenteil der angepeilten „sozialen Gerechtigkeit“ darstellt. Dann hat man ja noch Zeit, die Pläne zu korrigieren.
Bleibt eine letzte Art, zu substanziellen Vermögenssteuern zu kommen: die Besteuerung von Betriebsvermögen. Wo immer man das macht, ob auf Betriebsebene oder auf der Ebene der Eigentümer: Das läuft auf eine simple Investitionssteuer hinaus und ist wohl so ziemlich das Dümmste, was man in einem industrialisierten Hochkostenland, in dem sich ohnehin immer mehr Unternehmer fragen, wieso sie sich das alles antun, machen kann.
Die Vermögenssteuerpläne, wie sie von SPÖ-Politikern und Gewerkschaftern derzeit massiv verlangt werden, bringen also entweder nichts und werden damit zur „fiskalpolitischen Lachnummer“, wie das der Sozialdemokrat Hannes Androsch kürzlich treffend konstatiert hat. Oder sie wachsen sich zu einer die Unternehmen und den Mittelstand belastenden weiteren Massensteuer aus, was in einem Land mit jetzt schon weltrekrodverdächtiger Steuerquote wohl wirtschaftspolitischem Harakiri gleichkommt. Dass derartiger Unsinn auch nur ernsthaft diskutiert wird, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es mit dem Wirtschaftswissen in diesem Land nicht weit her sein kann.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2011)