Schnellauswahl

Karl Öllinger: "Haben Wähler verwirrt"

(c) Dapd (Ronald Zak)
  • Drucken

Innerparteilich regt sich Widerstand gegen die restriktive Politik beim Rauchen und beim Radfahren. Mehrere Grün-Politiker taten ihre Ablehnung gegenüber dem restriktiveren Kurs der Parteiführung kund.

Wien/Aich. „Moment, ich zünde mir eine Zigarette an.“ Karl Öllinger, Vize-Klubchef der Grünen, nutzt das Gespräch zum Thema, um seinem Nikotinkonsum zu frönen. Er selbst kaufe zwar nie bei Zigarettenautomaten ein, betont Öllinger. Doch der Vorschlag von Parteichefin Eva Glawischnig, Zigarettenautomaten (zwecks Jugendschutz) zu verbannen, passe nicht zur grünen Linie, sagt Öllinger zur „Presse“.

„Vor ein paar Jahren hat uns die ÖVP noch die angeblichen Hasch-Trafiken um den Schädel gehaut, und jetzt sagen wir, die Zigarettenautomaten sollen weg?“, ereifert sich der Grün-Mandatar. Die Leute würden sich fragen, ob die Grünen nun alles verbieten wollen. „Ich glaube, dass unsere Position beim Rauchen schwer vermittelbar ist, zumal wir bei weichen Drogen seit Jahren für die Entkriminalisierung eintreten. Wir haben die Wähler sicher verwirrt“, analysiert der Abgeordnete. Öllinger ist nicht alleine: Mehrere Grün-Politiker – allen voran Ex-Chef Alexander Van der Bellen – taten ihre Ablehnung gegenüber dem restriktiveren Kurs der Parteiführung kund.

Auch bei den traditionell grün-affinen Radfahrern ist die Öko-Partei ins Gerede gekommen: Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou plant einen Knigge für Radfahrer, sogar von Nummerntafeln war die Rede. Die medial unter Druck geratene Vassilakou ging am Mittwoch in die Offensive. „In der Verkürzung liegt vielleicht die Pointe, aber noch lange nicht die Wahrheit“, schrieb Vassilakou in einem Brief an den „Standard“. So habe sie entgegen einem Bericht der Zeitung niemals davon gesprochen, gegen „Fahrrad-Rowdys“ ins Feld zu ziehen. Überdies habe sie nie eine Kennzeichenpflicht gefordert, dies habe bereits die „Kronen Zeitung“ verkürzt berichtet.

 

Strafe nur als letzter Weg

Und wie sieht Albert Steinhauser, als grüner Justizsprecher mit dem Thema Strafen bewandert, die Debatte? „Meine Linie in der Justizpolitik ist, dass eine Strafe nur die ultima ratio sein kann“, betont Steinhauser. Auch bei den Themen Zigaretten und Radfahren solle man daher schauen, ob nicht mildere Wege zum Ziel führen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2011)