Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr sollte nur kommen, wenn der Bund die Kosten übernimmt, so der Tenor der Länder.
Die Bundesländer stehen dem Vorschlag von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die nicht ausreichend gut Deutsch sprechen, einzuführen, grundsätzlich positiv gegenüber. Dies sollte allerdings nur kommen, wenn der Bund die Kosten übernimmt, lautete der einhellige Tenor am Donnerstag. Kurz hatte am Mittwoch mit der Idee aufhorchen lassen, die Finanzierung ließ er aber offen.
Salzburg: "Innerlicher Jubelschrei"
Eine offene Tür hat Kurz bei Salzburgs Landesrätin Tina Wimann (ÖVP) eingerannt, die sowohl für Kinderbetreuung als auch Integration zuständig ist: "Ich habe einen innerlichen Jubelschrei gemacht", sagte sie, denn in ihrem Integrationspaket, das sie Ende Juni präsentieren wird, sei der Vorschlag ähnlichlautend auch enthalten. Allerdings will sie die intensive Sprachförderung nur an drei Tagen pro Woche kostenlos anbieten und außerdem auch inländische Kinder mit sprachlichen Defiziten inkludieren.
Ansonsten wäre es schwer erklärbar und auch ungerecht, wenn nur Kinder mit Migrationshintergrund einen kostenlosen Platz bekämen - möglicherweise wäre das sogar verfassungswidrig, so Widmann. Salzburg habe im kommenden Jahr rund 200.000 Euro für frühkindliche Sprachförderung zur Verfügung, ein Teil davon könnte auch für dieses Kindergarten-Projekt verwendet werden, "aber ohne Unterstützung des Bundes wird es auf keinen Fall gehen".
Kärnten: "Bund muss zahlen"
Ein Vorbereitungsjahr für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache wäre begrüßenswert, so der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Es könne aber nicht sein, dass für die Kosten die Länder aufkommen müssen. "Dafür muss dann schon der Bund den finanziellen Aufwand zur Gänze tragen", betonte Dörfler in einer Aussendung. Er geht davon aus, dass das Problem sprachliche Integration von Kindern im vorschulischen Alter in erster Linie die Bundeshauptstadt betrifft. In Wien hätten 46 Prozent der Kindergarten-Kinder nichtdeutsche Muttersprache, in Kärnten seien es nur 10,7 Prozent, so Dörfler.
OÖ: "Muss Bundesgeld geben"
Die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) begrüßt den Vorschlag. Das bestehende verpflichtende beitragsfreie Kindergarten-Jahr sei ein Meilenstein, Experten würden aber für einen mindestens zweijährigen Besuch plädieren. Bei der Finanzierung will sie den Bund in die Pflicht nehmen. Dieser sei aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen, so Hummer. Dem pflichtete auch Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Aussendung bei. Für ihn steht fest, dass es "dazu auch Bundesgeld geben muss".
Wien: "Diskussionsbereit"
Im Büro des zuständigen Wiener Stadtrats Christian Oxonitsch (SPÖ) ist man "diskussionsbereit", wie eine Sprecherin betonte. Neue Bildungsmöglichkeiten für Kinder seien immer zu begrüßen, hieß es. Sinnvoll wäre es jedoch, sich zunächst anzuschauen, wie das bereits eingeführte verpflichtende Jahr gelaufen sei. Und: Die Befristung - derzeit drei Jahre - müsse im Falle eines weiteren verpflichtenden Gratis-Jahres abgeschafft werden: "Wir wollen nicht wieder etwas Neues einführen, das wieder nur befristet ist."
In Wien ist der Kindergarten derzeit für alle Altersgruppen gratis, also nicht nur das verpflichtende Jahr. Für dieses erhält die Stadt derzeit jährlich 14 Mio. Euro. Die Jahre davor werden derzeit ausschließlich von der Stadt finanziert. Aus dem Wiener Rathaus kommt jedoch auch die Empfehlung in Richtung Bund, über ein Vorschuljahr nachzudenken - also das letzte Kindergartenjahr in ein solches umzuwandeln. Wien hat sich bereits wiederholt für die Schaffung eines Vorschuljahrs ausgesprochen.
Steiermark: "Finanzierung diskutieren"
Die Richtig- und Wichtigkeit des Gratis-Kindergartens als Teil des elementares Bildungsangebotes habe die Steiermark mit dem - mittlerweile aus Budgetgründen wieder abgeschafften - Gratiskindergarten für alle demonstriert, so die steirische Finanzreferentin Bettina Vollath (SPÖ). Der Vorschlag von Kurz sei zu begrüßen, jedenfalls aber auf alle Kinder auszuweiten. "Allerdings muss die Finanzierung neu diskutiert werden. Die Maßnahme kann nicht zulasten der Länder und Gemeinden gehen."
