Die FPÖ möchte sich mit neuem Parteiprogramm als Regierungsalternative präsentieren. Ob ein Programm allein dafür reicht?
Die Strache-FPÖ verfolgt seit der Abspaltung des Haider-BZÖ im Jahr 2005 eine stringente politische Linie. Zuerst hat man sich der Stammwähler im rechten Milieu besonnen, von denen Jörg Haider ja nichts mehr wissen wollte. Die rechten Regimenter speziell in Oberösterreich, Kärnten und Vorarlberg haben der Partei das Überleben gesichert.
In weiterer Folge hat man den thematischen Fokus wieder auf die emotionalen Kernthemen der Vergangenheit gelenkt. Migration, Heimat, Sicherheit und der Protest gegen das Establishment sind – wenn auch in aufgefrischter Aufmachung – die Themen der Freiheitlichen Partei seit 1986.
Die politische Kommunikation wurde ebenfalls nur in Nuancen adaptiert, der Wiedererkennungswert ist speziell bei FPÖ-Plakaten ein hoher. So gelang es der am Boden liegenden Partei, ein klares Profil zu kreieren und sukzessiv bestehendes Wählerpotenzial abzuschöpfen. Die alten FPÖ-Themen und Emotionen kamen bei den Kernwählern unverändert gut an – auch nach der FPÖ-Wahlniederlage von 2002. Während SPÖ und ÖVP es nicht verstanden, diese Wähler inhaltlich und emotional abzuholen, startete die FPÖ ihre Aufholjagd.
Abschluss und Neustart
Das neue Parteiprogramm soll nun einen Schlussstrich unter die Ära des blauen Übervaters Jörg Haider setzen, die Partei nach innen festigen und gleichzeitig die Chancen auf den Gipfelsturm 2013 sichern. Strategisch ist das sinnvoll. Zwar interessieren Parteiprogramme die Wähler heutzutage kaum mehr, für eine politische Gruppierung sind sie hingegen immens wichtig. Die FPÖ muss also, will sie 2013 erfolgreich sein, die Zentrifugalkräfte, die in jeder Partei herrschen, im Zaum halten.
Das Parteiprogramm ist daher vor allem als parteiinternes Integrationsprogramm zu verstehen. 1997 war das anders. Damals lächelte Jörg Haider breit vom Cover, die deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft flog raus, und das Christentum als Fundament Europas hielt Einzug ins Programm. Strache fällt der Abschied vom alten Parteiprogramm nicht allzu schwer, war doch einer seiner politischen Intimfeinde, Ewald Stadler, federführend daran beteiligt.
Die FPÖ hat derzeit in den Umfragen ihr Niveau von 1999 wieder erreicht – mit dem Unterschied, dass sich die Partei diesmal berechtigte Chancen auf Platz eins ausrechnen kann. Die politischen Mitbewerber stehen dem relativ hilflos gegenüber und verweisen einmal mehr auf die Rechtstendenzen innerhalb der FPÖ.
Nur, dieses Vorgehen war schon in den letzten 25 Jahren nicht erfolgreich und wird es auch morgen nicht sein. Dies gilt im Übrigen auch für die Medien, die den FPÖ-Chef in Interviews wiederholt auf seinen Umgang mit der Vergangenheit, Burschenschaften oder den Verbotsparagrafen ansprechen. Ein gefundenes Fressen für Strache, der aus seiner rechten Gesinnung kein Geheimnis macht, aber jeder Form des Radikalismus von sich und seiner Partei weist.
Dieser Umstand interessiert vor allem die FPÖ-Wähler nicht. Viele dieser Wähler machen ja nicht aus Gründen der Rechtslastigkeit ihr Kreuz bei den Blauen, sondern, weil das politischen Angebot der anderen Parteien derzeit nicht ausreicht oder nicht klar zu erkennen ist. Womit wir bei des Pudels Kern sind.
Die derzeitige Stärke der FPÖ liegt nicht nur in ihrer politischen Themensetzung, sondern auch in der Schwäche der Bundesregierung und der restlichen Opposition. Während für die Wählerschaft klar erkennbar ist, wofür die FPÖ steht, ist das bei SPÖ und ÖVP nicht der Fall.
Natürlich tut sich eine Oppositionspartei leichter dabei, unrealistische, aber beim Wahlvolk beliebte Forderungen aufzustellen. Doch wie man am Beispiel des BZÖ, aber auch der Grünen sieht, muss eine Oppositionspartei auch dieses kommunikative Tagesgeschäft verstehen und beherrschen.
Gegenseitige Blockade
Die ÖVP kämpft derzeit damit, zu klären, was bürgerlich heute bedeutet. Die SPÖ ist da einen Schritt weiter – sozialdemokratisch steht für Gerechtigkeit –, muss diese Idee aber noch mit Leben füllen. So schauen beide recht ängstlich nach rechts, vergessen dabei aber, die Gunst der Stunden – keine Wahl bis 2013 – zu nützen, Zukunftsthemen anzusprechen und auch umzusetzen. Denn das ist der große Vorteil einer breiten Regierungsbasis: Man kann politische Vorhaben ankündigen und umsetzen – sofern man sich traut.
Doch wofür steht diese Regierung, und wo soll Österreich im Jahr 2020 stehen? Die Regierungsparteien verheddern sich beständig in ihrer altbekannten Klientel-Politik und blockieren sich gegenseitig, wie zum Beispiel in der Bildungspolitik. Anstatt einen großen Wurf zu landen, indem die ÖVP im Schulbereich, die SPÖ im universitären Bereich dem Partner entgegenkommt, verweilt man auf alten Positionen und riskiert Klagen von WU-Rektor Badelt.
Fieberthermometer der Republik
Eine große Koalition braucht große Themen. Na, wie groß hätten wir es gerne? Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Pensionen, Verwaltung und Steuern sind Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Die Koalition aber beschwichtigt.
In dieses Vakuum stößt Strache. Dabei ist die FPÖ nichts anderes als das Fieberthermometer der Republik. Und derzeit fiebert die Republik. Aber ist die FPÖ auch das Gegenmittel? Aus heutiger Sicht darf das stark bezweifelt werden.
Die größte Oppositionspartei hat seit 2005 einen für sie durchaus erfolgreichen Weg zurückgelegt. Während die beiden Traditionsparteien ständig Wahlen zu schlagen und Obmannwechsel zu bewerkstelligen hatten, segelte die FPÖ in ruhigen Gewässern und musste keine Finanzmarktkrise bewältigen. Alles Faktoren, die Straches Aufstieg begünstigten.
Das neue Parteiprogramm soll nun Sprungbrett in eine noch erfolgreichere Zukunft sein und die FPÖ als ernsthafte Regierungsoption mit Ideen und Konzepten positionieren Die politische Realität wird dabei ausgeblendet.
Die personelle Decke in der FPÖ ist dünn wie eh und je. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der FPÖ-Chef nur zwei Ministerkandidaten – Norbert Hofer als Umweltminister und Herbert Kickl als Sozialminister – nennen kann.
Welche konkreten Rezepte?
Auch inhaltlich wird man mehr liefern müssen als die Ankündigung von Verhandlungen mit der EU über Österreichs Zahlungen. Welche konkreten Rezepte haben die Freiheitlichen für die Sanierung des Gesundheitssystems, die Sicherung des Pensionssystem, die Reform des Bildungssystems oder die Belebung des Wirtschaftsstandortes?
Den Populisten ist nämlich zu eigen, dass sie ihre Versprechen selten halten können. Daran ist die FPÖ bereits in ihrer letzten Regierungsbeteiligung gescheitert. Umso erstaunlicher ist der neue Höhenflug der FPÖ. Die Regierungsparteien haben es noch in der Hand, die Wähler von ihrer Daseinsberechtigung zu überzeugen. Ewig währt dieses Zeitfenster aber nicht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2011)