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FPÖ-FPK: Funktionierende Zweckgemeinschaft

(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
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Die Kooperation zwischen der Partei von Strache und den Kärntner Freiheitlichen funktioniert erstaunlich reibungslos. Auf der Strecke blieben ausgerechnet jene, die im Jahr 2005 der FPÖ treu geblieben sind.

Wien. Wie lange dauert es, bis es bei zwei selbstbewusst agierenden Organisationen aus dem Dritten Lager in der Zusammenarbeit kracht? Als sich die Kärntner Freiheitlichen (FPK) im Dezember 2009 vom BZÖ abspalteten und eine Kooperation mit der Bundes-FPÖ eingingen, hatten viele Beobachter baldige Wickel zwischen Wien und Klagenfurt vorausgesagt.

Das ist zumindest bisher ausgeblieben. Der Umgangston zwischen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und der FPK-Spitze um Landesparteichef Uwe Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist weiterhin freundlich; öffentliche Auseinandersetzungen sind auch dort ausgeblieben, wo die beiden Parteien unterschiedliche Auffassungen vertreten.

So hat Strache in der Ortstafelfrage eine Zustimmung der FPÖ zum von Dörfler ausverhandelten Kompromiss davon abhängig gemacht, dass die deutsche Minderheit in Slowenien mehr Rechte bekommt – eine Linie, mit der er Dörflers Kompromissbestrebungen torpedierte. Das blieb ebenso ohne Konsequenzen wie die gegensätzlichen Standpunkte im Bildungsbereich: Während Strache das differenzierte Schulwesen und damit die Gymnasien verteidigt, wollen Scheuch & Co. eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.

 

FPK in schwacher Position

Allerdings befinden sich die Kärntner Freiheitlichen derzeit in einer eher schwachen Position, die Muskelspiele Richtung „Wien“ erschwert. Parteichef Uwe Scheuch ist schwer angeschlagen, er muss sich am 6. Juli in der „Part of the game“-Affäre vor Gericht verantworten. Eine Verurteilung wegen des Versuchs, Staatsbürgerschaften gegen Investitionen und Parteispenden zu verkaufen, könnte die politische Karriere beenden. Dazu kommt die Affäre um die Parteiagentur Connect, der vorgeworfen wird, bei öffentlichen Aufträgen mitgeschnitten zu haben. Und über allem schwebt die Fast-Pleite der Landesbank Hypo Alpe Adria, für die die Freiheitlichen politisch die Hauptverantwortung tragen.

In einer solchen Situation ist die Kooperation mit einer starken Bundespartei hilfreich. Andererseits profitiert auch die FPÖ: Hat sie doch mit einem Schlag eine starke Landespartei dazu gewonnen, deren Stimmen bei der nächsten Nationalratswahl durchaus ins Gewicht fallen können. Und die drei Kärntner Abgeordneten, die inzwischen in den Parlamentsklub der FPÖ gewechselt sind, bringen bares Geld: Um 130.000 Euro jährlich erhöht sich damit die Klubförderung.

Eine gemeinsame Partei ist damit nicht geschaffen worden und auch nicht geplant, betonen beiden Seiten. Vor allem die Kärntner Organisation ist bedacht darauf, ihre Eigenständigkeit zu erhalten. Bei der nächsten Nationalratswahl wird man allerdings einheitlich unter dem Kürzel „FPÖ“ antreten müssen. Ein CDU/CSU-Modell ist in Österreich rechtlich nicht möglich. Die Zusammenarbeit, die mittels Geheimvertrag fixiert wurde, funktioniert über wechselseitige personelle Verschränkungen: Scheuch und Dörfler sitzen im Vorstand der FPÖ, Strache im FPK-Vorstand.

 

Unbelohnte Treue

Auf der Strecke geblieben sind bei dieser Kooperation ausgerechnet jene, die 2005 die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ nicht mitgemacht haben und damals der Strache-Partei treu geblieben sind. Die Kärntner FPÖ-Landesorganisation gibt es formal zwar immer noch, sie ist aber inzwischen in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Eigenständige Kandidaturen sind nun nicht mehr möglich, auf Landes- und Gemeindeebene müssen Wahlplattformen mit der FPK gefunden werden, die man davor jahrelang bekämpft hatte.

Eine Vorgangsweise, die vielen nicht gefiel – allen voran Harald Jannach, der im Vorjahr seine Funktion als Obmann zurücklegte. Funktionäre auf lokaler Ebene, die sich mit der Kooperation nicht abfinden wollten und die Einberufung eines Landesparteitags verlangten, wurden kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteitag, an sich für November des Vorjahres angekündigt, soll nun ein Jahr später stattfinden.

Der neue Obmann Christian Leyroutz will von mangelnden Aktivitäten nichts wissen – obwohl auch er zugibt, dass es angesichts der Zusammenarbeit mit der übermächtigen FPK „Wahrnehmungsprobleme“ gebe. Bei der nächsten Wahl will er jedenfalls wieder mit etlichen Mandataren in den Landtag einziehen – es werde eine „faire Aufteilung“ der Landtagsliste geben. Was fair bedeutet? Die FPK habe 5000 Mitglieder, die FPÖ 900. In diesem Verhältnis werde es sich abspielen, glaubt Leyroutz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2011)