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Mölzer: "Man hat unter Haider geglaubt, Dinge verstecken zu müssen"

(c) Clemens Fabry
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Der Mitautor des FPÖ-Parteiprogrammes Andreas Mölzer im Interview mit der "Presse" über das Bekenntnis zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft, das blaue Personalproblem und Dissonanzen in der EU-Rechten.

Die Presse: Wieso wurde die Passage, dass sich die FPÖ zu einer Kultur bekennt, „die auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, dem germanischen Freiheitswillen, dem Judentum, dem Christentum (. . .) fußt“, nun doch noch aus dem Parteiprogramm gekippt?

Andreas Mölzer: Das war Teil einer Debatte, in der man versucht hat, das antike Erbe zu definieren. Man hat sich dann entschieden, dass man diese nähere Definition nicht braucht. Jetzt heißt es, die europäische Kultur hat ihre Wurzeln in der Antike, geprägt von Christentum, Judentum und anderen nicht christlichen Religionsgemeinschaften.

 

Also auch vom Islam?

Wir wissen, was wir darunter verstehen wollen.

 

Das Bekenntnis zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft ist wieder im Programm. Warum ist das nach wie vor so wichtig?

Es ist ein zentraler Traditionsbestandteil, weil die FPÖ ja aus dem national-liberalen Lager der Monarchie herausgewachsen ist. Es war ja nie getilgt, auch im letzten Programm war das verklausuliert drinnen. Nun hat man wieder auf die klare traditionelle Formulierung zurückgegriffen.

 

Ist das Programm nun wieder nationaler?

Das würde ich nicht sagen. Es ist einfach wieder offener. Man hat unter Haider geglaubt, die Dinge ein bisschen verstecken zu müssen. Man bekennt sich nun wieder zu seiner eigenen Identität.

 

Sie haben die FPÖ vor Kurzem als nicht regierungsfähig bezeichnet.

Das ist eine Überinterpretation der kritischen Medien. Ich habe gesagt: Es wird der Erfolg relativ sicher eintreten. Und dann muss man sicherstellen, dass man die nötigen Alternativen hat.

 

Hat die FPÖ ausreichend Personal fürs Regieren?

Es ist natürlich nicht einfach, weil Regieren ist auch ein Handwerk. Es gibt aber viele, etwa in den Landesregierungen, die dieses Handwerk beherrschen. Gerade in Kärnten.

 

Sollte in Straches Schattenkabinett auch ein FPK-Mann dabei sein?

Ich gehe davon aus. Da fällt mir natürlich Uwe Scheuch ein, aber auch Harald Dobernig oder Christian Ragger.

 

Problematisch wird es, sollte Scheuch verurteilt werden.

Das ist unter Umständen richtig.

 

Wieso ist die Dänische Volkspartei gegen die Aufnahme der FPÖ in die rechte EFD-Fraktion in der EU? Ist die FPÖ zu rechts dafür?

Das ist eine skurrile Entwicklung, die auf persönliche Probleme des dänischen Mandatars Messerschmidt zurückzuführen ist. Ihm wurde vorgeworfen, dass er 2007 irgendwelche Nazilieder gesungen hätte. Jetzt steht er unter medialem Druck und hat Angst, dass seine Rückkehr in die dänische Politik verbaut werden könnte. Daraus hat sich dann ein Distanzierungsritual ergeben.

 

Sie sind einer der wenigen, der sich in der FPÖ noch ab und zu dissidente Meinungen erlaubt. Wie sehr schadet Ihnen das?

Mir kann nichts mehr schaden. Ich bin schon zu alt. Ich begleite die FPÖ seit 35 Jahren positiv, aber auch kritisch. Eine Partei mit einer starken Führung hält das aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18. Juni 2011)