Beim FPÖ-Parteitag stellt Heinz-Christian Strache den Kanzleranspruch und wettert gegen die Regierung. Zugleich nannte er mögliche Kandidaten für eine FPÖ-Regierung. Er wird mit 94 Prozent als blauer Chef bestätigt.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Parteitag der Freiheitlichen in Graz eine klare Kanzleransage gemacht. "Ja, ich stelle den Anspruch, denn ich bin davon überzeugt, ein besserer Kanzler für Österreich zu sein, als dieser Herr Werner Faymann", sagte er vor den rund 600 Delegierten. Um Regierungstauglichkeit zu demonstrieren, stellte Strache auch sein "Zukunftskabinett" vor und kündigte abermals an, als Kanzler zuerst die Zahlung der EU-Beiträge einzustellen.
Nach seiner fast zweistündigen Rede stellte sich Strache der Wiederwahl als Parteiobmann. Dabei wurde er mit 94,36 Prozent bestätigt. 519 von 550 Delegierten stimmten für ihn, 31 Stimmen waren ungültig. Strache beginnt damit seine vierte Amtszeit als Chef der Freiheitlichen. Im Jahr 2009 war er in Linz mit 97,23 Prozent gewählt worden.
An Straches Seite wurden auch die fünf Stellvertreter gewählt. Norbert Hofer, Harald Stefan und Barbara Rosenkranz wurden in ihrer Funktion bestätigt. Neu in der Parteispitze sind seit Samstag Johann Gudenus und Manfred Haimbuchner, die dort Lutz Weinzinger und Gerald Hauser ersetzen. Die Kür der Stellvertreter-Riege erfolgte einstimmig.
"Ich werde als Kanzler Österreichs nicht alles anders, aber vieles besser und gerechter machen", so Strache in seiner Rede zuvor, der für seine Ansage stehende Ovationen der Delegierten empfing. Gekoppelt war die freiheitliche Zielsetzung mit Attacken auf die Regierenden, insbesondere Faymann: "Dieser Herr hat keine Leidenschaft und kann auch keine Begeisterung auf die Menschen überspringen lassen, weil er nichts zu sagen hat." Ein Regierungschef muss laut Strache "ein Steher sein". Auch Attribute wie "Bodenständigkeit" und "Heimatliebe" beanspruchte er für sich.
"Eine Zeitenwende in Österreich ist nötig und steht bevor", gab sich Strache für die kommende Nationalratswahl weiterhin siegessicher. "Wir sind auf dem Sprung Richtung Großpartei", meinte er schon zu Beginn seiner fast zweistündigen Rede. Trotzdem mahnte er seine Funktionäre zur Vorsicht. "Umfragen sind nur Momentaufnahmen, aber sie zeigen, dass die Richtung stimmt." Strache machte auch gleich klar, warum man 2013 nur die FPÖ wählen könne: "Weil sonst unser Land in den Abgrund geführt wird durch die rot-schwarzen Politversager."
Rot-Schwarz als "dunkle Seite der Macht"
Einen in den vergangenen Tagen vielstrapazierten Begriff wollte Strache nicht in den Mund nehmen, als er seine potenziellen freiheitlichen Minister aufzählte. "Ich spreche nicht von einem Schattenkabinett. Finster ist es dort wo Faymann und Spindelegger hocken. Ich sage, das ist die dunkle Seite der Macht." Zudem würde der FPÖ-Chef als Kanzler die derzeit "aufgeblähte Minister- und Staatssekretärs-Liste" auf zehn Persönlichkeiten reduzieren.
Was folgte war harsche Kritik an den einzelnen Ministern, für die Strache jeweils gleich mehrere blaue Alternativen aufzählte. Etwa Johann Gudenus oder Andreas Mölzer als Außenminister, Herbert Kickl oder Barbara Rosenkranz als Sozialminister, Barbara Kappel oder Harald Dobernig als Finanzminister, Harald Vilimsky als Innenminister sowie Martin Graf oder Peter Fichtenbauer als Justizminister.
Auch Vizekanzler für Strache vorstellbar
Strache machte in seiner rund zweistündigen Rede auch klar, dass er als Wahlsieger niemand anderen zum Kanzler machen würde. Weder werde man als Erster dem Zweiten auf die Regierungsspitze verhelfen, noch als Zweiter dem Dritten, spielte er in seiner rund zweistündigen Rede auf die ehemalige schwarz-blaue Koalition an. Für die Nationalratswahl kündigte er "Tage der Wut und des Zorns an der Urne" an.
"Was auf einer Visitenkarte steht, ob Kanzler oder Vizekanzler, das ist völlig sekundär", machte Strache aber auch klar, dass er in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall mitregieren will. Er schwor seine Funktionäre auch darauf ein, vermehrt um Nichtwähler zu werben. "Wir lassen unsere Wähler nicht als dumm darstellen." Im kommenden Wahlkampf werde der politische Mitbewerber überhaupt "sicher alles versuchen", um die FPÖ zu diffamieren und zu kriminalisieren. "Davon lassen wir uns nicht beirren."
Weiters schwor sich Strache abermals auf den ORF ein, der aus der roten Geiselhaft befreit gehöre. Auch gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus wehrte er sich in seiner Rede, "Wir lehnen jede totalitäre Gesinnung ab." zum Schluss machte der FPÖ-Chef die Delegierten noch mit dem neuen - komprimierten - FPÖ-Parteiprogramm vertraut. Dieses sei eine "Liebeserklärung an die Bevölkerung", womit kein Österreicher ein Problem haben dürfte.
(APA)
