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Weißrussland: "Der Staat ist kein guter Eigentümer"

Weissrussland Staat kein guter
Felt Boot Factory(c) EPA (Andrei Liankevich)
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Weißrussische Privatunternehmer fordern Strukturreformen als Ausweg aus der derzeitigen Währungskrise. Kleinunternehmen gibt es im Süden Weißrusslands kaum.

Gomel. Vor Viktor Burys Fenster spielt der warme Wind mit den Birkenästen, dahinter beginnt die endlose Weite Polesiens. Früher war Burys „Agentur für wirtschaftliche Entwicklung“ im Zentrum der Stadt Gomel im Süden Weißrusslands untergebracht, dann musste er an den Stadtrand umsiedeln. Schöne Natur, die gebe es hier, sagt er. Und ruhig ist es.

Aber Bury ist nicht ruhig, er ist geschäftig, und an den Stadtrand will der stämmige 47-Jährige im karierten Hemd nicht so recht passen. Er hat mit den angrenzenden Verwaltungsgebieten aus der Ukraine und Russland die erste Euroregion außerhalb der EU gegründet, er spricht von Public-Private-Partnership-Modellen und hilft Kleinunternehmern auf die Sprünge. 9000 registrierte Kleinunternehmen gibt es im Gebiet um die Stadt Gomel, das 1,5 Millionen Einwohner zählt.

„Das ist sehr, sehr wenig“, sagt Bury nachdrücklich. Für ihn läuft hier etwas schief. „Der Staat ist kein guter Eigentümer“, sagt er im Hinblick auf die ineffiziente Staatswirtschaft. „Je weniger der Staat eingreift, desto besser.“

 

Die Ikonen der Währungskrise

Doch Weißrussland hat nicht nur einen aufgeblähten Staatssektor, es hat seit Monaten auch eine Währungskrise am Hals. Die Fremdwährungsreserven schwinden. Die Menschen, die in Schlangen vor den Wechselstuben um Devisen anstehen, sind zu den Ikonen der Krise geworden. Der Weißrussische Rubel hat 58 Prozent seines früheren Wertes eingebüßt, Lebensmittelpreise haben sich teilweise verdoppelt. Im Internet klagen Blogger, dass auch der Preis der Kondome sprunghaft gestiegen ist. Mit Krisenhumor fragt man, was teurer komme: Verhütung oder ein Kind?

 

Der Autokrat in Bedrängnis

Besonders kritisch ist die Lage für jene (vor allem privaten) Handelsunternehmen, die Waren oder Produktteile aus dem Ausland importieren. „Im Sommer werden die Mitarbeiter mal in den Urlaub geschickt“, sagt Bury. Er weiß auch von Entlassungen und Schließungen. In mehreren Städten ist es zu Protesten gegen die hohen Lebensmittelpreise gekommen. Auch ein Autokrat wie Präsident Alexander Lukaschenko gerät in Bedrängnis, wenn er sein elementares Versprechen „Stabilität“ nicht mehr einlösen kann.

Manch ausländischer Consultant spricht bereits euphorisch von einer „vorrevolutionären Situation“. So weit ist es noch nicht. Aber der Präsident hat wenig Raum für Manöver: Mit der gnadenlosen Verfolgung der Opposition nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Dezember 2010 hat er den Westen vergrämt, die EU will diese Woche über eine Verschärfung ihrer Sanktionen entscheiden. Moskau, unter dessen Vorsitz die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft in Minsk Anfang Juni einen Kredit in der Höhe von drei Mrd. Dollar gewährt hat, erhöht den Druck.

 

Reformen als einzige Lösung

Es fordert umfangreiche Privatisierungen, russische Unternehmen sollen zum Zug kommen. Minsker Experten schätzen den Finanzbedarf des Landes auf bis zu zehn Mrd. Dollar. Viktor Bury sieht in Strukturreformen die einzige Lösung: „Wenn wir jetzt nicht privatisieren, dann verbrauchen wir die Kredite und stehen demnächst wieder an der Wand.“ Naum Katz möchte den Westen nach Gomel bringen. Genauer: westliches Management. Er ist Direktor einer Schuhfabrik mit 160 Mitarbeitern, eine unscheinbare Fabrikshalle in einem Viertel aus Plattenbauten. Nähmaschinen rattern, Schuhkartons stehen gestapelt an der Wand.

Zugegeben, Weißrussland lebe „schön“ mit russischer und internationaler Hilfe, sagt er. „Aber ein reales Leben ist das nicht.“ Katz produziert für einen Auftraggeber, aus Polen, der die Schuhe aus seiner Fabrik in die Staaten der EU verkauft.

 

Abwertung als Glück

Drei Monate hätten die Näherinnen gebraucht, um die Vorgaben des westlichen Partners zu erfüllen. „Die Produktivität und Qualität der Arbeit sind niedrig in Weißrussland.“ Nun aber läuft sein Geschäft. Sogar mehr als nur gut – eine Ironie der Währungskrise. Die Abwertung sei das Glück des Exporteurs, sagt Katz. „In vier Monaten haben wir alle unsere Schulden getilgt.“

Auf einen Blick

Weißrussland hat nicht nur einen aufgeblähten Staatsapparat, sondern auch seit Monaten eine ernsthafte Währungskrise am Hals. Kritisch ist die Lage vor allem für Unternehmen, die ihre Waren im Ausland verkaufen. In mehreren Städten ist es schon zu Protesten gegen die hohen Lebensmittelpreise gekommen. Weißrussische Unternehmen fordern umfassende Reformen des Staates und Privatisierungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2011)