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Weißrussland: EU nimmt Raiffeisen-Partner ins Visier

Weissrussland nimmt RaiffeisenPartner Visier
LukaschenkoSymbolfoto: Weißrussische Flagge (c) AP (Sergei Grits)
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Wladimir Peftiew, der persönliche Wirtschaftsberater von Lukaschenko, hat der Telekom Austria und Raiffeisen Geschäfte mit der Diktatur ermöglicht. Nun setzt es für ihn EU-Sanktionen.

Brüssel. Europas Außenminister werden heute, Montag, umfassende Sanktionen gegen den Mann beschließen, der Telekom Austria und Raiffeisen International die Tür zum Einstieg in weißrussische Firmen geöffnet hat.

Wladimir Peftiew, laut dem Nachrichtenmagazin „Forbes“ im Jahr 2010 der reichste Weißrusse, wird fortan nicht in die Union reisen können, und die EU-Staaten müssen ihm den Zugriff auf seine Konten sperren. Darauf hätten sich die Diplomaten der Mitgliedstaaten geeinigt, sagte ein europäischer Diplomat am Sonntag zur „Presse“ und bestätigte Berichte des Nachrichtenportals EUobserver.com und der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

 

Aktionär von Raiffeisen-Tochter

Besonders unangenehm ist diese Nachricht für die Raiffeisen Bank International. Denn Peftiev, der persönliche Wirtschaftsberater von Diktator Alexander Lukaschenko, hat ihr nicht nur vor acht Jahren den Einstieg in die weißrussische Priorbank ermöglicht. Er ist auch noch immer an der Bank beteiligt, die mittlerweile voll in den Raiffeisenkonzern eingeflochten ist. „Eine seiner Firmen ist an der Priorbank beteiligt“, sagte Michael Palzer, der Sprecher der Raiffeisen Bank International zur „Presse“.

87,07 Prozent der Priorbank gehören Raiffeisen. 4,68 Prozent sind in Händen privater Anleger. Wie groß Peftiews Anteil ist, konnte Raiffeisen nicht sagen. Die restlichen Priorbank-Aktien sind in den Händen staatlicher weißrussischer Körperschaften und Staatsunternehmen. 2,04 Prozent hält zum Beispiel die Ölfirma Belorusneft.

Auch dieser Geschäftspartner ist für Raiffeisen problematisch. Denn am 29.März verhängten die USA Sanktionen über Belorusneft als Strafe dafür, im Jahr 2007 ein Investitionsabkommen mit der iranischen Staatsfirma NaftIran Intertrade über 500 Millionen Dollar zwecks Erschließung eines iranischen Ölfeldes geschlossen zu haben. Seither darf Belorusneft in den USA keine Geschäfte machen.

Die EU hat noch keine Sanktionen gegen Belorusneft geplant, droht aber damit, sollte Lukaschenko die Menschenrechte weiterhin missachten und Dissidenten einsperren lassen.

Bei Raiffeisen gab man sich am Sonntag über all das überrascht. Die Isolation der beiden politisch wichtigen Aktionäre der Konzerntochter sei jedenfalls ohne Auswirkungen auf Raiffeisen, sagte Palzer.

Auch die Telekom Austria hat von den Diensten des „Privatbankiers“ von Diktator Lukaschenko profitiert. Er hatte den führenden Mobilfunkbetreiber Velcom aufgebaut, den die Telekom im November 2007 über den Osthändler Martin Schlaff gekauft hat.

Die Sanktionen gegen Peftiew sind fix. Über jene gegen drei Firmen, die allesamt eng mit Peftiew verbandelt sind, wird zwischen den EU-Staaten noch gestritten.

 

Warum Italien Lukaschenko stützt

Der Waffenhersteller Beltechexport dürfte außer Frage sein; er soll Waffen an Libyens Machthaber Gaddafi und Nordkorea verkauft haben. Maßnahmen gegen den Telekomkonzern Beltelecom und die Glücksspielfirma Sport-Pari werden aber von Italien, Lettland, Griechenland und Portugal blockiert. Italiens Veto wird verständlich, wenn man sich daran erinnert, dass der italienische Glücksspielkonzern Lottomatica mit seiner Tochter GTech die Spielautomaten für Sport-Pari baut. Beltelecom wiederum dürfte privatisiert werden, sollte das bankrotte Weißrussland doch noch einen Milliardenkredit vom Internationalen Währungsfonds erhalten. In dieser Sache hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereits im November 2009 in Minsk vorgefühlt.

Auf einen Blick

Europas letzte Diktatur: Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko missachtet die Menschenrechte und lässt keine Opposition zu. Seit März gilt für ihn daher wieder ein Einreiseverbot in die EU.

Neuer Druck: Die EU ergreift nun auch Sanktionen gegen Lukaschenkos Wirtschaftsberater Wladimir Peftiew. Er ist der reichste Weißrusse und hat gute Kontakte zu österreichischen Firmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20. Juni 2011)