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Spindelegger gegen IWF-Kredit für Weißrussland

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Außenminister der Europäische Union verhängen Sanktionen gegen drei weißrussische Staatsfirmen und einen engen Geschäftspartner der Raiffeisen Bank International. Österreich spricht sich gegen IWF-Kredit aus.

Brüssel/Go. Österreich ist dagegen, der weißrussischen Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu gewähren. „Nein“, sagte Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger am Montag in Luxemburg zur Frage, ob er das derzeit unterstützen würde. „Das muss den Konditionen, die wir in Europa festgelegt haben, unterworfen sein.“ Er meinte damit die Achtung der Menschenrechte und das Ende der Verfolgung von Oppositionellen.

Weißrusslands Regierung musste im Zug der Wirtschaftskrise den Rubel zuletzt um 36 Prozent gegenüber dem Dollar abwerten und benötigt trotz eines Drei-Milliarden-Dollar-Kredits von Russland bis zu weitere acht Milliarden Dollar, um zahlungsfähig zu bleiben. Das Regime hat zudem begonnen, Treibstoff zu rationieren. Autofahrer dürfen höchstens fünf Liter im Tank haben, wenn sie das Land verlassen.

Die EU-Außenminister einigten sich in Luxemburg auf die Ausweitung der Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat. Neben seinem Wirtschaftsberater Wladimir Peftiev werden nun auch hohe Justizfunktionäre, die an Schauprozessen gegen Dissidenten mitgewirkt hatten, mit Reiseverboten und der Einfrierung ihres Vermögens in der EU bestraft. Wie „Die Presse“ berichtete, ist Peftiev Aktionär der Priorbank, der weißrussischen Tochtergesellschaft der Raiffeisen Bank International.

Die Außenminister froren zudem die europäischen Auslandsvermögen dreier Staatsfirmen ein. Es handelt sich um das Telekomunternehmen Beltelecom, den Waffenhersteller Beltechexport und die Internet-Glücksspielfirma Sport-Pari.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2011)