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Milošević: "Die Hypo-Story hat auch helle Seiten"

(c) EPA (DRAGAN TATIC)
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Der kroatische Vizepremier hat nur eine Aufgabe: Investoren ins Land zu locken. Schnelle Bewilligungen, Privatisierungen - kein Stein soll auf dem anderen bleiben. Er freut wich auf mehr Wettbewerb durch EU-Beitritt.

Die Presse: Die ausländischen Investoren kommen wieder langsam nach Osteuropa zurück. Nur in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind die Direktinvestitionen auch noch im Vorjahr stark gesunken. Warum?

Domagoj Milošević: Unsere Region hat strukturelle Schwächen, und die Krise hat sie offengelegt. Andere postkommunistische Staaten haben schon in den 1990er-Jahren gelernt, wie man Investoren anzieht. Wir aber führten in dieser Zeit Krieg. Und auch im vergangenen Jahrzehnt hat Kroatien keinen Fokus darauf gelegt, Unternehmen aktiv ins Land zu bringen.

Einige kamen trotzdem, vor allem Österreicher . . .

Ja, aber sie haben meist bestehende Firmen gekauft. Eine Fabrik auf die grüne Wiese zu stellen, in einem Land mit nur viereinhalb Millionen Einwohnern, das nicht zur EU gehört – das macht wenig Sinn, wenn man andere Optionen hat. Dabei liegen wir geografisch sehr gut. Potenzielle Investoren vom Fernen Osten oder den USA, sagen mir oft: Ihr schaut nett auf der Landkarte aus, rufen Sie mich wieder an, wenn Sie EU-Mitglied sind!

Das werden Sie jetzt bald sein. Aber Bulgarien hat gezeigt, dass ein Beitritt auch zu früh kommen kann, weil danach der Reformdruck weg ist. Fürchten Sie das auch für Kroatien?

Wenn ein so kleines Land dem größten Wirtschaftsraum der Welt beitritt, dann bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen – sonst haben wir ein Beschäftigungsproblem. Sicher, dafür bekommen wir auch Milliarden aus den Strukturfonds. Aber der Druck bleibt.

Österreich ist in Summe immer noch der größte Investor in Kroatien. Aber die Dynamik lässt nach: Im Vorjahr haben die Holländer mehr investiert.

Das waren nicht Holländer. Viele Investoren, etwa aus den USA und Israel, gründen Töchter in den Niederlanden, um Steuern zu sparen, und die kaufen dann Beteiligungen. Die Frage ist: Wie werden wir auch für Österreicher attraktiver, vor allem für die Industrie? Über die Lohnkosten geht das nicht, wir sind definitiv kein Niedriglohnland. Aber es geht heute viel mehr um Produktivität, und unsere Arbeitskräfte sind gut ausgebildet.

Der Fall der Hypo Alpe Adria hat gezeigt, was in Kroatien alles schieflaufen kann und wie korrupt es hier oft zugeht. Schreckt das Investoren ab?

Ich hoffe nicht. Diese Geschichte hat sehr dunkle Seiten, aber wir sehen eher die hellen: Die Hypo spielt eine wichtige Rolle für die kroatische Wirtschaft, wie auch die Erste und Raiffeisen. Und Einlagen und Gewinne nehmen wieder zu, seit die Hypo Ihrem Staat gehört.

Fest steht: Wer in Kroatien investiert, klagt über Bürokratie, fehlende Unterstützung und Rechtsunsicherheit. Wie wollen Sie das schnell ändern?

Das ist die Hauptaufgabe meines Teams. Kurzfristig helfen wir Investoren, dass ihr Projekt schneller, einfacher, günstiger und transparenter bewilligt wird. Mittelfristig müssen wir alle unnötigen gesetzlichen Prozeduren und Hindernisse abschaffen. Leider habe ich keinen Zauberstab. Aber aus Gesprächen mit österreichischen Investoren weiß ich, dass sie schon spüren, dass es besser wird.

Welche Privatisierungen planen Sie?

Meine Meinung ist: Nur Wasser, Wälder und das Stromnetz sollten beim Staat bleiben. Alle anderen Staatsfirmen, die sich bald dem europäischen Wettbewerb zu stellen haben, müssen wir privatisieren, damit sie überleben können. Beim Tourismussektor sind wir dran, aber in den letzten beiden Jahren war das nicht leicht. Der Energiemarkt ist liberalisiert, auch da stimmen die Voraussetzungen.

Bisher vergibt Ihre Regierung aber nur Konzessionen und behält die Aktiva...

Aber da tut sich viel. 30 Projekte stehen auf der Liste. Den Hafen von Rijeka haben wir an Profis vergeben, seine Kapazität wird sich vervierfachen – das ist eine gute Nachricht für ganz Osteuropa. Jetzt kommt der Flughafen von Zagreb dran. Und der Staat ist immer noch der größte Grundstückseigner. Wir schreiben Baurechte über 50 Jahre aus, vor allem für Hotels, Apartments und Golfplätze.

Experten betonen, dass Direktinvestitionen nicht per se ein Segen für das Empfängerland sind. Die Gewinne fließen ja in die Heimat des Investors zurück. Ein Geschäft für Kroatien ist es nur, wenn die Firma viel exportiert und so die Handelsbilanz verbessert.

Das sehe ich nicht so, Investoren sind immer gut. Wir müssen akzeptieren, dass sie kommen, um Geld zu machen und das meiste davon zu behalten. Aber dabei beschäftigen sie Einheimische und zahlen Steuern. Und vor allem bringen sie neues Wissen und Ideen. Für einen Reformstaat wie Kroatien ist das das Allerwichtigste.

Zur Person

Domagoj Milošević ist ein Quereinsteiger: Der Unternehmer kam erst vorigen Dezember im Zuge einer Regierungsumbildung in die kroatische Politik. Sein Posten – Vizepremier für Investitionen – wurde neu geschaffen. Damit machte Ministerpräsidentin Kosor dieses Thema zur Chefsache.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2011)