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Kampf gegen Korruption: Koalition einigt sich auf Paket

REGIERUNGSKLAUSUR AM SEMMERING
Spindelegger, Faymann(c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)
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Der Nationalrat soll im Herbst ein neues Transparenz- und Antikorruptionspaket beschließen. Dazu gehört auch das Lobbyistengesetz und die Offenlegung von Regierungsinseraten.

Die Regierung kündigt ein Paket mit Maßnahmen für mehr Transparenz und weniger Korruption an. Es soll im Herbst im Nationalrat beschlossen werden, wie SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat sagte. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Offenlegung von Regierungsinseraten und das neue Lobbyistengesetz.

Den Ministerrat passiert hat am Dienstag freilich nur das Medientransparenzgesetz betreffend Regierungsinserate. Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern - insgesamt rund 4.600 Rechtsträger - sollen künftig die Summe der Ausgaben für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die Medienbehörde KommAustria melden müssen. Die Strafen bei Nichtmeldung machen im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro aus.

Lobbyistengesetz bringt Register

Präsentiert wurde auch das neue Lobbyistengesetz, das nun in Begutachtung gehen soll. Kernstück des Gesetzes ist ein Register für die Interessensvertreter, bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Faymann betonte, man wolle niemanden behindern, sondern ermöglichen, "dass niemand etwas zu verheimlichen hat". Das Gesetz schütze ja auch die Unschuldigen.

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf und SPÖ-Klubobmann Josef Cap wollen den Oppositionsparteien außerdem ein Paket mit weiteren Vorschlägen übermitteln. Diese betreffen Meldepflichten etwa für berufliche Tätigkeiten und Bezüge, angelehnt an das deutsche Modell. Die außerberufliche Immunität für Abgeordnete soll abgeschafft und die berufliche modernisiert werden. Auch im Strafrecht sind Änderungen geplant: Laut Kopf soll es künftig strafbar sein, einen Gesetzesvorschlag oder eine parlamentarische Anfrage gegen Geld einzubringen.

(APA)