Weg frei für Kroatien-Beitritt: Monitoring bis zum Beitritt

Weg frei für Kroatien-Beitritt: Monitoring bis zum Beitritt
Weg frei für Kroatien-Beitritt: Monitoring bis zum BeitrittEU- und Kroatien-Flagge (c) Reuters (Francois Lenoir)
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"Ich sehe überhaupt keine Stolpersteine", sagt der ungarische Ratsvorsitzende und Außenminister János Martonyi. Deutschland fordert hingegen "erforderliche Maßnahmen" falls Kroatien Kriterien nicht erfüllt.

Die Außenminister der Europäischen Union haben grünes Licht für den Abschluss der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien im Juni gegeben. Bei einem Ministerrat am Dienstag in Luxemburg einigten sich auf eine entsprechende Gipfelerklärung, die am Freitag von den Staats- und Regierungschefs in Brüssel angenommen werden soll. "Ich sehe überhaupt keine Stolpersteine", sagte der ungarische Ratsvorsitzende und Außenminister János Martonyi. Es sei nunmehr "sehr wahrscheinlich", dass Kroatien bis Mitternacht 30. Juni seine Beitrittsgespräche abschließt. Es würden aber noch offene Fragen behandelt.

Beitritt im Juli 2013?

Der Gipfelentwurf nennt kein ausdrückliches Datum, zu dem Kroatien beitrete soll, bezieht sich aber indirekt auf die Empfehlung, der EU-Kommission, die für die Finanzplanung von einem Beitritt mit Juli 2013 ausgeht. "Ich denke, Kroatien wird 2013 Mitglied der Europäischen Union sein", sagte der deutsche Außenamts-Staatssekretär Werner Hoyer. Auch die Fragen zum Budget und zu einem Monitoring für Kroatien bis zum Beitritt seien ausgeräumt.

Nach Angaben von Hoyer sieht das Monitoring vor, dass der EU-Ministerrat auch nicht näher definierte "geeignete Maßnahmen" beschließen könnte, wenn Kroatien bestimmte "Benchmarks" verfehlt. Im Vordergrund stehen dabei die Bereiche Justiz, Grundrechte und Wettbewerb. Dies geht auf einen deutsch-französischen Vorstoß zurück, die EU-Kommission wollte aber keine Sanktionsmöglichkeit.

Kontrolle durch Rat und Kommission

"Der Rat wird gemeinsam mit der Kommission ständig überwachen, ob die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nachhaltig erfüllt sind", sagte Hoyer. "Er kann dann - wie es in der Formulierung jetzt drinsteht - alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen." Diplomaten zufolge bereiten die Außenminister am Montag allerdings nicht über die Details des Monitorings, sie sollen in den verbleibenden Ratsarbeitsgruppen geklärt werden. Die vom ungarischen EU-Vorsitz angepeilte Beitrittskonferenz soll dann nur mehr ein protokollarischer Akt zum Abschluss der Beitrittsgespräche sein. Allerdings schließt dies nicht die grundsätzliche Frage der EU-Mitgliedschaft ein. Es werde auch keine Sonderverordnungen für Kroatien geben. "Eine lex Croatia wird es nicht geben", sagte Hoyer. "Ein paar technische Details müssen noch geklärt werden", sagte Martonyi. "Das scheint auch zu laufen."

Die EU-Außenminister bereiten außerdem die Gipfelerklärung in Hinblick auf die Reform der Schengen-Regeln. Sie sehen vor, dass die EU-Kommission erst im Herbst konkrete Vorschläge für einen präziseren Mechanismus zur Aussetzung von Grenzkontrollen unterbreitet. Die Reisefreiheit sei eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration, mahnte Hoyer. Einschränkungen dürfe es nur als "ultima ratio" und zeitlich und örtlich begrenzt geben. "Es ist wichtig, dass wir nicht zu nationalen Alleingängen kommen, sondern als Europäer gemeinsam handeln", sagte Hoyer. Daher sei auch eine starke Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge in einem solchen Verfahren erforderlich.

(Ag.)

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