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Vassilakou fleht: „Gebt mir Zeit“

(c) Clemens Fabry

Mit Freunden im Feindesland. Nach sieben Monaten Rot-Grün wollen die Initiativen Transdanubiens erste Ergebnisse von den Grünen sehen. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bittet um Geduld.

Wien. Im stickigen Pfarrsaal in der Wiener Donaucity offenbart sich das Dilemma der Grünen. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sitzt einem heterogenen Auditorium von rund 200 Aktivisten diverser Bürgerinitiativen gegenüber und hört sich an: „Vor den Wahlen haben uns die Grünen unterstützt. Jetzt sitzen Sie im Rathaus, und was werden Sie umsetzen?“

Nach sieben Monaten Rot-Grün wollen die Initiativen erste Ergebnisse sehen, eine Legitimation für ihre Stimme: „Ich habe die Grünen gewählt“, sagt eine Aktivistin, „aber an der Alten Donau werden trotzdem Baugesetze gebrochen.“ Montagabend haben die Bürgerinitiativen von Transdanubien (Donaustadt, Floridsdorf – zwei Bezirke, in denen die Grünen nicht sonderlich stark sind) zu einer Diskussionsrunde mit Vassilakou in die Pfarre eingeladen. Das Programm haben die Veranstalter akribisch durchgeplant: Fünf Themenbereiche, fünf Statements, fünf Minuten Redezeit, für Vassilakou gibt es ein paar Toleranzminuten dazu. Diese hat sie anfangs allerdings gar nicht gebraucht. Die ersten Wortmeldungen sind sehr konkret („Die Route der neuen Linie 25 ist eine Frechheit“, oder: „Bei uns wird die Tempo-30-Beschränkung nicht eingehalten“); man müsse sich diese Orte genauer anschauen, sagt Vassilakou und notiert sich ein paar Dinge auf einem Zettel. Erst beim Thema Stadtentwicklung und -verdichtung scheiden sich die Geister. Man könne zwar keine „Monsterbauten“ vor schmucke Einfamilienhäuser stellen, sagt Vassilakou (Applaus folgt), aber eine Stadt, bestehend aus Einfamilienhäusern, wolle man auch nicht haben (Kopfschütteln folgt).

 

„Wir kennen das Problem“

Die Stadt wird definitiv weiterwachsen, daher müsse klug geplant werden. Heißt: mehr Wohnungen und Siedlungen, allerdings mit Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und unter ökologisch guten Bedingungen. Das Publikum aber lässt sich nicht überzeugen, auch dann nicht, als sich der Pfarrer zu Wort meldet und meint, dass man in Wien ohnehin sehr viel Grünraum habe. Was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs betrifft, sind sich zumindest alle einig. Die S80 in die Lobau fahre mittlerweile nur mehr einmal pro Stunde, dies sei eine Katastrophe, sagt eine Aktivistin. Man kenne das Problem, entgegnet Vassilakou – und man arbeite bereits daran. Zurzeit würden Verhandlungen mit der ÖBB stattfinden. Mehr als einmal wird die Vizebürgermeisterin an diesem Abend darauf hinweisen, dass an den Problemen bereits gearbeitet werde.

Insgesamt sind sich Vassilakou und ihr Publikum aber bei den meisten Themen einig: Verkehrsberuhigung muss her, weniger Feinstaubbelastung, mehr Naturschutzgebiete, verbindliche Bürgerbeteiligung. Die Frage ist nur, inwieweit die Grünen diese Forderungen umsetzen – und damit den Ansprüchen der Initiativen gerecht werden können.

Erst vor einigen Monaten hat die Partei nach Amtsantritt feststellen müssen, dass der neue Konzertsaal der Sängerknaben im Augartenspitz nicht zu verhindern ist. Vor der Wien-Wahl hatten sie aber genau das gewollt. Aktivisten wendeten sich daher enttäuscht von den Grünen ab. Ob das in Transdanubien auch der Fall sein wird? Vassilakou betont, sie sitze erst seit sieben Monaten in der Regierung – es sei zu früh für konkrete Ergebnisse: „Gebt mir ein Jahr Zeit.“

Auf einen Blick

Bürgerinitiativen. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou forderten die Bürgerinitiativen Transdanubiens unter anderem mehr öffentlichen Verkehr und Bürgerbeteiligung. Einige fürchten, dass sich die Grünen – obwohl sie die Initiativen unterstützt haben – wegen ihrer Regierungsbeteiligung weniger für sie einsetzen werden. Vassilakou aber versprach Unterstützung und bat hinsichtlich erster Ergebnisse um Geduld.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22. Juni 2011)