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Dänemark verschärft Ausländer-Gesetze massiv

Alle zu Haftstrafen verurteilten Ausländer müssen künftig automatisch ausgewiesen werden. Nur sieben Abgeordnete stimmten dagegen.

Dänemarks Parlament hat eine massive Verschärfung bei der Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. Danach sollen künftig alle zu Haftstrafen verurteilten Ausländer automatisch ausgewiesen werden. Für den Vorschlag von Integrationsminister Sören Pind stimmten am Freitag 97 Abgeordnete bei nur 7 Gegenstimmen. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten votierten im Folketing für die Verschärfung.

Bisher konnten Ausweisungen nur auf speziellen Antrag der Staatsanwaltschaft bei schweren kriminellen Vergehen zusammen mit dem Urteil verfügt werden. Pind hatte vor der abschließenden Abstimmung in der Zeitung "Information" erklärt, dass die Gerichte des Landes mit der Gesetzesänderung zu einer "wesentlich offensiveren Ausweisungspraxis als bisher" animiert werden.

Er meinte weiter, sie sollten die Ausweisungen auch dann aussprechen, wenn dies ein "Prozessrisiko" beinhalte. Nach den neuen Regeln sollen Ausweisungen nur dann ausgesetzt werden, wenn "mit Sicherheit" erwiesen sei, dass sie internationale Konventionen etwa zum Schutz vor Folter oder Todesstrafe im jeweils eigenen Land verletzen würden.

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung hat sich seit 2002 durch immer neue Verschärfungen beim Ausländerrecht profiliert. International heftig umstritten war in den vergangenen Wochen die geplante Wiedereinführung von permanenten Kontrollen durch Zöllner an den Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden.

(AAg.)