Der Gesetzesentwurf stimme nicht mit dem unterzeichneten Memorandum überein. Landeshauptmann Gerhard Dörfler fühlt sich brüskiert.
Der Rat der Kärntner Slowenen hat den Gesetzesentwurf für das neue Volksgruppengesetz im Verfassungsrang bei dem Volksgruppentag - dem höchsten Beschluss- und Entscheidungsgremiums des Rates - abgelehnt. Er begründet dies damit, dass der Entwurf nicht mit dem unterzeichneten Memorandum übereinstimmt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) fühlt sich brüskiert, weitere Verhandlungen seien für ihn undenkbar.
Konkret kritisiert der Rat, dass sich Widersprüche und Mängel zwischen Memorandum und dem von Bundeskanzler Werner Faymann (S) dem Ministerrat vorgelegten Gesetzesentwurf. So soll es weiterhin rechtlich zulässig sein "bei entsprechender Beschlusslage im Gemeinderat weitere zweisprachige Ortsbezeichnungstafeln sowie Bezeichnungen oder Aufschriften topographischer Natur aufzustellen". Diese Bestimmung aus dem Memorandum findet sich laut dem Rat im derzeit vorliegenden Entwurf nicht wieder.
Weiters bemängelt der Rat, dass im Gesetzesentwurf kein einziger Vorschlag der Volksgruppe berücksichtigt worden sei, obwohl diese hätte eng eingebunden werden sollen. In Bezug auf die umstrittene Briefumfrage fordert der Rat nun die Umsetzung gemäß der Fragestellung, das hieße: "alle bereits erfassten Orte, sämtliche Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sowie alle weiteren Orte mit mehr als 17,5 Prozent Volksgruppenanteil". Geht es nach dem Rat der Kärntner Slowenen, sollen somit noch, mindestens zehn weitere Ortschaften zweisprachige Tafeln bekommen. Der Rat der Kärntner Slowenen hatte die "Briefumfrage" übrigens strikt abgelehnt.
Dörfler schließt weitere Verhandlungen aus
Landeshauptmann Dörfler hielt in einer Aussendung fest, dass weitere Verhandlungen undenkbar sind und die vorliegende Lösung nach dem bereits fixierten Fahrplan weiter fortgesetzt wird. Mit diesem Nein werde eine Vereinbarung, die im Rahmen des Memorandums getroffen wurde und dem alle Vertragspartner zugestimmt haben, gebrochen. "Der Rat der Kärntner Slowenen hat leider noch immer nicht begriffen, dass sowohl die Kärntner Slowenen in ihren eigenen Reihen, wie auch alle Kärntner eine endgültige Lösung herbei sehnen und den Konflikt endlich beigelegt haben wollen", sagte er. Für Dörfler ist der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, "klar gescheitert".
Die Kärntner Grünen sprechen sich ebenfalls gegen den Gesetzesentwurf aus. "Die Grünen werden auch einen Abänderungsantrag in den Ausschuss einbringen", sagte Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten. "Wir sind auch der Meinung, dass sich nicht alles, was im Memorandum ausgemacht wurde, im Gesetzesentwurf findet". Grundsätzlich hoffe man, dass eine Einigkeit zustande kommt. Die Kritik am Gesetzesentwurf sei nicht neu, die Unstimmigkeiten sollten aber noch bereinigt werden können.
Für SPÖ-Chef Peter Kaiser sei das Nein "ebenso wenig vertrauensbildend wie die FPK-Briefumfrage, nichtsdestotrotz müsse das Gesetz im Verfassungsrang wie ausverhandelt beschlossen werden". Er appellierte an alle Verhandlungspartner, die Lösung mitzutragen.
(APA)
