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Kambodscha: Völkermordprozess nach 32 Jahren

Kambodscha Voelkermordprozess nach Jahren
Gedenkfeier
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Ab heute stehen die vier ranghöchsten noch lebenden Führer der Roten Khmer vor Gericht. Geschätzte 1,7 Millionen Menschen waren unter dem Regime zwischen 1975 bis 1979 ums Leben gekommen.

Bangkok/Phnom penh. Zwölf Jahre ist es her, dass Kambodschas autoritärer Herrscher Hun Sen in seiner Residenz in Phnom Penh eine Feier für zwei übergelaufene Anführer der Roten Khmer gegeben hat. Hun Sen trug einen schwarzen Anzug, einer der beiden Rebellenführer war in der einfachen Kleidung kambodschanischer Bauern zu dem Empfang gekommen. Die Überläufer saßen an der Seite des Premierministers, als Hun Sen in die Kameras lächelte und den berühmten Satz sagte: Es sei an der Zeit, „die Vergangenheit zu begraben“.

Es sollte anders kommen. Heute hat in Kambodscha der größte Kriegsverbrecherprozess seit Nürnberg begonnen. Vor Gericht stehen Nuon Chea, der ehemalige Chefideologe der Roten Khmer, Ex-Staatschef Khieu Samphan, der frühere Außenminister Ieng Sary und seine Frau Ieng Thirith, die Sozialministerin des damaligen Regimes. Es sind die ranghöchsten noch lebenden Anführer der Roten Khmer. Die greisen ehemaligen Funktionäre – sie sind zwischen 79 und 85 Jahre alt – müssen sich unter anderem wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verfolgung religiöser Minderheiten verantworten. Geschätzte 1,7 Millionen Menschen waren unter dem Regime der Roten Khmer zwischen 1975 bis 1979 ums Leben gekommen.

Nuon Chea verließ Gerichtssaal

Hunderte Menschen versammelten sich Montagmorgen vor dem Justizgebäude, um einen Blick auf die Männer zu erhaschen. An den ersten beiden Prozesstagen soll es vor allem um das Prozedere gehen. Am Montag wurden die Anklagepunkte verlesen und Zeugen aufgelistet. Die Angeklagten lehnen den Prozess ab und wiesen sämtliche Vorwürfe zurück. Er sei "nicht glücklich" über die Anhörung, sagte Nuon Chea am Montag in einer überraschenden Äußerung. Dann verlangte er durch seinen Anwalt die Einstellung des Prozesses und verließ aus Protest den Saal. Er wurde zurück in seine Zelle gebracht.

Schreiduell mit dem UN-Generalsekretär

Es ist der zweite Prozess gegen Verbrecher des damaligen Regimes. Vor etwa einem Jahr hat das Tribunal, das aus kambodschanischen und internationalen Richtern besteht, Kaing Guek Eav, den früheren Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng, zu einer 35-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die auf 19 Jahre reduziert wurde. Guek Eav weist jede Schuld von sich und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Ginge es nach UN-Generalsekretär Ban ki-moon, dann würden vor dem Tribunal, dessen Arbeit bislang mehr als 100 Millionen US-Dollar gekostet hat, noch viele weitere Prozesse geführt werden. Doch Premier Hun Sen blockt vehement ab. Bei einem Treffen zwischen dem UN-Generalsekretär und Hun Sen im vergangenen Oktober soll sich der Streit über diese Frage so weit aufgeschaukelt haben, dass sich die beiden Politiker angeschrien hätten. Hun Sens Standpunkt: Weitere Anklagen sind „verboten“.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht hat die „Open Society Justice Initiative“ aufgedeckt, dass Kambodschas Regierung die Eröffnung eines dritten Verfahrens behindere. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft hätten bei anfänglichen Ermittlungen zu vermuteten Verbrechen zweier hochrangiger ehemaliger Kommandeure nur oberflächlich gearbeitet. Das Tribunal habe seinerseits keine Anklage erhoben, obwohl die Ermittlungen offiziell abgeschlossen seien.

„Die Handlungen des Gerichts deuten darauf hin, dass der Ausgang des Falls im Vorfeld festgelegt worden ist, und dass die Richter sich geweigert haben, Beweise zu sammeln und Fakten zu untersuchen“, heißt es in dem Bericht. „Sie folgen damit möglicherweise wiederholten und öffentlich geäußerten Forderungen der obersten politischen Führung.“

Das Tribunal weist diese Vorwürfe zurück. In einer Erklärung heißt es, das Gericht handele unabhängig und ohne Einfluss von außen. Ban ki-moon dementierte ebenfalls. Er ließ erklären: „Die Vereinten Nationen weisen Spekulationen in den Medien kategorisch zurück, wonach wir Ko-Untersuchungsrichter angewiesen haben soll, den Prozess Nummer frei abzuweisen.“ Dieser hätte es jedoch in sich. Denn bei den Verdächtigen soll es sich um zwei heutige Generäle der kambodschanischen Armee handeln.

 

Premier war selbst Khmer-Kommandant

Kambodschas Regierung begründet ihren Standpunkt, dass es nach dem heute beginnenden Prozess keine weiteren Verfahren geben soll, damit, dass die Stabilität des Landes in Gefahr wäre, wenn es zu weiteren Anklagen kommen würde. Doch dieser Standpunkt ist nicht ganz uneigennützig: Denn Kambodschas Premier war früher selbst Kommandant der Roten Khmer: Ab 1975 befehligte Hun Sen ein Regiment im Osten des Landes. 1977 floh er nach Vietnam, nachdem Pol Pots Regime zunehmend der Paranoia verfallen war und begonnen hatte, tausende eigene Anführer zu ermorden. Nach seiner Rückkehr wurde er 1979 Außenminister, 1985 Premier. Seither hält sich der ehemalige Khmer-Parteigänger an der Macht.

Auf einen Blick

Das Regime der Roten Khmer herrschte in Kambodscha von 1975 bis 1979. In dieser Zeit wurden 1,7 Millionen Menschen getötet. Der frühere Gewaltherrscher Pol Pot war 1998 gestorben. Die vier höchstrangigen noch lebenden Khmer-Führer, darunter Ex-Präsident Khieu Samphan (oben) und Chefideologe Nuon Chea stehen ab Montag vor dem Kriegsverbrechertribunal in Phnom Penh. [EPA(2)]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2011)