Der Chef des Rates der Kärntner Slowenen will Nachbesserungen im Gesetzesentwurf. Dörfler und Ostermayer sind entsetzt.
Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen fordert Nachbesserungen beim derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zum Volksgruppengesetz. "Ich stehe zu dem im April ausverhandelten Memorandum", sagte Inzko am Montag. Er verlange aber die "gänzliche Umsetzung" des Memorandums im Gesetz. Der Rat der Kärntner Slowenen hatte am Wochenende den derzeitigen Gesetzesentwurf bei einem Volksgruppentag abgelehnt.
Inzko kritisierte am Montag, dass die im Memorandum festgehaltene "verfassungsrechtliche" Umsetzung der sogenannten "Gemeindeklausel" im Gesetzesentwurf keinen Niederschlag finde. "Wir wollen das Memorandum ganz umgesetzt haben", sagte Inzko. Er forderte alle Beteiligten auf, die letzte Phase bis zur Gesetzwerdung im Parlament "konstruktiv" zu nutzen.
Zehn weitere Ortstafeln?
Weiters sei laut Inzko im Memorandum "die enge Einbindung" der Volksgruppe bei den Arbeiten am "Volksgruppengesetz neu" vorgesehen. "Auch hier gibt es Bedarf für Nachbesserungen", meinte Inzko. Die vom Rat am Wochenende ins Spiel gebrachten zehn weiteren Ortschaften, die zweisprachige Ortsschilder verdienen würden, bezeichnete Inzko als "Seitenthema". Wichtig sei vor allem die Einbindung der Volksgruppe bei der Erstellung des Volksgruppengesetzes.
Die Frage, was die Konsequenz sei, wenn die Forderungen des Rates keine Berücksichtigung fänden, blieb unbeantwortet. "Das ist hypothetisch, darauf möchte ich jetzt nicht antworten", sagte Inzko.
Staatssekretär Josef Ostermayer und Gerhard Dörfler schließen eine Abänderung des Gesetzesentwurfs aus. Das Memorandum sei darin "eins zu eins" umgesetzt, sagte Ostermayer. Die plötzliche Ablehnung des Rates sei "ein Versuch, einen Zug zum Entgleisen zu bringen, der fährt", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Beide zeigten sich völlig überrascht vom Schwenk Inzkos, nachdem monatelang diskutiert worden war. Auch die ÖVP stellte sich hinter die Ortstafel-Lösung, womit am Gesetzesbeschluss am 6. Juli im Nationalrat nicht mehr zu rütteln ist.
Skepsis auch bei Juristen
Rechtswissenschafter haben sich bei einer Diskussionsveranstaltung am Montag im Juridicum Wien skeptisch bis kritisch zum Entwurf des neuen Volksgruppengesetzes geäußert. Dieter Kolonovits etwa bezeichnete die Liste an Ortsnamen als "relativ willkürlich". Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ortet Probleme was den Verfassungsrang der Amtssprachen- und Topographieregelung in der Novelle betrifft.
(Ag.)
