Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ungarn zieht Bilanz über EU-Ratsvorsitz

Ungarn zieht Bilanz über EU-Ratsvorsitz
Ungarn zieht Bilanz über EU-RatsvorsitzUngarns Außenminister János Martonyi (c) AP (Yves Logghe)
  • Drucken

Der ungarische Außenminister János Martonyi ist unzufrieden, dass die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien unerledigt blieb. Die Mediendebatte habe die Regierung unterschätzt.

Die zu Ende gehende ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat nach Angaben von Außenminister János Martonyi zahlreiche positive Ergebnisse gebracht. Einige Dinge seien dennoch unerledigt geblieben. Bei der Auflisten von Plus und Minus sagte Martonyi am Montag in Brüssel, bei der geplanten Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien "haben wir die Dinge noch nicht unter Dach und Fach bringen können". Was die umstrittene Mediendebatte in Ungarn zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes betrifft, meinte Martonyi, das sei "vielleicht unterschätzt" worden.

Besondere Herausforderungen für Ungarn

Der Außenminister erklärte, dass das "Räderwerk der EU funktioniert". Immerhin habe Ungarn die Nachwehen der Schuldenkrise zu bekämpfen gehabt, es habe ferner die Atomkraftkatastrophe im japanischen Fukushima gegeben sowie den "arabischen Frühling". Gelungen sei, dass bis zum Jahr 2014 ein integrierter Energiemarkt in die Wege geleitet worden sei, positiv sei die Donauraum-Strategie sowie das Europäische Semester. Zu den Pluspunkten zählte Martonyi auch den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island am heutigen Montag, sowie den bis Donnerstag auch mit Feinabstimmungen festzuzurrenden Abschluss der Beitrittsgespräche mit Kroatien.

Dafür bleibe die Migration "die große Herausforderung, auch aufgrund der doch nicht vorhersehbaren Ereignisse, die stattgefunden haben". Offen sei auch noch einiges bei der Gentechnik.

Zur Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraumes merkte Martonyi an: "Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn wir Bulgarien und Rumänien schon Ende März dieses Jahres zelebrieren hätten können. Davon haben wir geträumt." Gleichzeitig meinte der Außenminister, dass "wir trotzdem bei Schengen mehr erreicht haben, als wir ursprünglich vor fünf Monaten gedacht haben". Er hoffe, dass im September der nächste entscheidende Schritt gesetzt werde.

Unangenehmes rot-weiß-grünes Mediengesetz

Nicht näher eingehen wollte Martonyi auf die zu Beginn der ungarischen Präsidentschaft aufgebrochene Debatte über die neuen Mediengesetze in seinem Land. Hier sollte man nicht in der Vergangenheit verharren. Jetzt gebe es eine Verfassung. Und es gebe dabei auch Menschen, die kritisieren, dass "wir in der Präambel unserer Verfassung auf den christlichen Glauben verweisen". Jedenfalls "wollen wir ein starkes Europa mit einem menschlichen Antlitz", betonte der Außenminister.

"Ungarn nicht in EU verliebt"

"Sicherlich nicht zufrieden" zeigte sich Martonyi in außenpolitischer Hinsicht mit den Entwicklungen in Syrien und Jemen. Die Reaktionen Europas auf die Ereignisse in Ägypten und Tunesien seien "korrekt" gewesen. "Was Libyen betrifft, habe ich immer gesagt, dass eine Situation entstanden ist, wo gehandelt werden musste. Wir mussten Schutz bieten." Dabei hätten einige EU-Länder "korrekt und angemessen" sowie zeitgerecht gehandelt. "Aber die Außenpolitik ist nicht so wie die Kultur- oder Handelspolitik. Wir sind 27 Staaten, wir brauchen Zeit und manchmal können wir nicht so rasch agieren, wie wir es sollten."

Befragt, ob die ungarische Ratspräsidentschaft die Meinung der Bevölkerung positiv beeinflusst habe, sagte Martonyi: "Nach Meinungsumfragen mögen die Ungarn die EU mehr. Aber sie sind nicht verliebt in Europa. Das dauert noch."

(Ag.)

Mehr erfahren

Zum Thema

Polen übernimmt durchaus heikle EU-Mission